Der Bochumer Polizeipräsident Thomas Wenner steht wegen dem Verhalten der Bochumer Polizei bei der NPD Demo am vergangenem Samstag in der Kritik. Aber er erhält auch Zuspruch…
NPD Demo in Bochum. Foto: Ruhrbarone
Der Bochumer Polizeipräsident Thomas Wenner hat für einen reibungslosen Ablauf der NPD-Demo am vergangenen Samstag gesorgt, als die Nazis mit gut 120 Mann hinter einer mobilen Suppenküche durch den Stadtteil Ehrenfeld trotteten. Dafür ist Wenner stark kritisiert worden. Zum Beispiel vom Vorsitzende der DGB-Region Ruhr Mark, Michael Hermund: "Es darf nicht sein, dass die Polizei jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt, wenn sie das von ihr geschützte Demonstrationsrecht von ein paar Nazis weit höher einschätzt, als die Bewegungsfreiheit von Tausenden von Bochumern.” Die Polzei hatte dafür gesorgt das die NPD nahzeu ungegstört demonstrieren konnte. Um dies zu gewährleisten, wurden große Teile der Innenstadt abgeriegelt. Kaum ein Gegendemonstrant kam auch nur in Sichtweite an die Nazis heran. Die stellen sich nun hinter Wenner und verteidigen ihn. In einer Pressemitteilung erklärt die NPD, sie seien zwar keine Freunde von Wenner, aber der habe sich an die Absprachen zwischen der NPD und der Polizei gehalten und die Polizei habe genau das gemacht, wofür sie zuständig sei: Das im Grundgesetz verbriefte Demonstrationsrecht gegen seine Feinde verteidigt. Viele sind wohl im Gegensatz zur NPD eher der Ansicht, die Polizei habe am vergangenem Samstag die Feinde des Grundgesetzes geschützt und nicht das Grundgesetz.
Das hatten wir hier aber schon einmal auf höherem Niveau als in diesem Pressemitteilungs-PseudoDiskurs.
Die NPD bedankt sich natürlich gern bei der Polizei, aber sie müsste sich eigentlich bei jenen bedanken, die diesem Häufchen überhaupt solch eine Bühne gewährt haben. Das tun sie diplomatischerweise nicht.
Ob man jetzt für das Verbot der NPD ist oder wie auch immer man das Demonstrationsrecht beurteilt: Das sind nur mögliche, sozusagen neben-widersprüchliche Differenzen zwischen NPD-Gegnern. Eine immer wieder zu wiederholende konkrete, gemeinsame Forderung aber sollte sein diese Straßen-Scharmützel (wenn zugelassen dann) dorthin zu verlegen wo sie hingehören: In alte Industriebrachen oder leer stehende Gewerbegebiete.
Insofern gebe ich dem DGB mal gerne ohne Einschränkung recht. Das ist (natürlich etwas sehr) Konsens orientiert, aber letztlich so pragmatisch dass es die Zuständigen verstehen und danach handeln müssten…