Für die Landesregierung ist die im vergangenem Jahr gegründete Nazi-Partei „Die Rechte“ ein Sammelbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften und ehemaliger NPD-Mitglieder.
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten-Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer äusserte das Innenministerium nun ausführlich zu der im vergangenem Jahr gegründeten Partei Die Rechte.
Aus der Anfrage geht hervor, das allein 17 Strafverfahren nach Veranstaltungen der Partei eingeleitet wurden:
Gegenstand der Verfahren sind die Tatvorwürfe des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vier Verfahren), der Volksverhetzung (drei Verfahren), des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (drei Verfahren), der Beleidi- gung (drei Verfahren), Gefangenenbefreiung (ein Verfahren), der Körperverletzung (ein Verfahren), der gefährlichen Körperverletzung (ein Verfahren) sowie der gefährlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz (ein Verfahren). Die genannten Verfahren richten sich gegen Teilnehmer der rechten Szene.
Für das Innenministerium ist die Partei ein Auffangbecken für Neonazis:
Der Landesverband „Die Rechte“ ist ein „Auffangbecken“ insbesondere für ehemalige Mit- glieder der verbotenen Kameradschaftsstrukturen Dortmund, Hamm und Aachen sowie für NPD-Mitglieder. Die Führungspersonen der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm sind überwiegend identisch mit den Vorständen der Kreisverbände Dortmund und Hamm sowie des neu gegründeten Landesverbandes der Partei „Die Rechte“.
17 Verfahren – das ist nicht viel, bedenkt man die Menge der Veranstaltungen und Demonstrationen, die von Worchs Kleinpartei organisiert wurden. Der Schreck der Verbote scheint tief zu sitzen – noch wird die Disziplin gewahrt. Bleibt abzuwarten, wie lange sie hält. Nach dem peinlichen Abschneiden bei der Bundestagswahl, wo Die Rechte nur 178 Stimmen in ihrer Hochburg Dortmund erhielt, sind auch die Aussichten mau, bei der Kommunalwahl zu reüssieren. Kenner der Szene schätzen, dass die Nazis nach den Wahlen im kommenden Mai wieder zu ihrer alten, konfrontativen Linie zurückkehren werden.
Frage: Kann man bei bei 178 Stimmen (die noch immer 178 zu viel sind) wirklich von einer Hochburg Dortmund sprechen? Die Rechten hätten das zwar gerne. Die Wahlergebnisse zeigen aber vor, dass sie in der breiten Bevölkerung keinen Rückhalt haben. Und das ist auch gut so. Gut wäre aber auch, wenn man das in der Wortwahl berücksichtigt und nicht eine Stadt zur Hochburg hochsterilisiert, die es – wie die Zahlen zeigen – nicht ist. Davon unbenommen ist natürlich die Tatsache, dass es einen harten Kern radikaler Neonazis gibt, die Dortmund als Aufmarschplatz auserkoren haben.
@politchaos: Ja, auch wenn die Wahl ein Flop war. Nirgendwo gibt es im Ruhrgebiet eine solche Konzentration an Neonazis. Und an kaum einem anderen Ort sind sie so aktiv.
Mal im ernst eine partei wie die rechte ist für die bundestagswahl total uninteressant (AfD und CDU/CSU sind da gefährlicher) das wissen die auch selber, was haben die den gemacht, ein paar plakate aufgehangen, und 2-3 mit ihrem auto durch die stadtgefahren und müll erzählt. Ich bin erschreckt wie das jetzt runtergespielt wird und progronstiziert wird das es nur noch erfolge im kampf gegen rechts gebe. In dortmund wurde nach wie vor kein aufmarsch blockiert… nächstes jahr schreien dann alle wenn ss-siggi doch in den rat der stadt einzieht. es ist ja wohl mehr als klar das spätestens ab april ein aufwendiger wahlkampf der nazis in dortmund losgehen wird und selbst wenn das nur zur selbst beweihräucherung und neustrukturierung dienen wird. Das ganze so runterzuspielen kann fatale probleme mit sich ziehen.
Es gilt weiterhin dortmund als das zu bezeichnen was es ist eine nazi-hochburg in westdeutschland.
Auch wenn sie momentan ruhiger und definitiv geschwächt sind schaffen es die gegenakteure augenscheinlich auch nicht sich zu regenieren und neu aufzustellen, ganz davon zu schweigen das der peinliche aufstand der anständigen in dortmund auch immer mehr abnimmt was bitte sind denn 1000 gegenprotestler am 31.8.2013? Ein witz 2011 waren es um die 10.000 auch wenn die nazis damals aggressiver waren, das problembewusstsein beim dortmunder durchschnittsbürger, auch aktiv etwas unternehmen zu müßen, ist nach wie vor nicht vorhanden.
Den Dortmunder Nazis darf nicht die chance gegeben werden neu aufzustehen man muss sie sondern am boden halten und dortmund so unangenhem wie möglich zu gestallten dafür gibt es diverse möglichkeiten allein repressionen helfen dabei nicht.
Aber das wurde alles schon 1000 fach gesagt…
Aber um jetzt hier nicht nur rumzumotzen gilt es auch zu beachten was einzelne akteure grade aus dem autonomen spektrum geschafft haben, aber es reicht ebend nicht und auch die stadt welche sich durchaus positiv entwickelt hat muss mehr leisten als lippenbekänntnisse zur blockade. Antifaschismus ist keine Wahlkampf veranstaltung!
[…] NRW: 17 Ermittlungsverfahren nach Veranstaltungen der Nazi-Partei “Die Rechte” (Ruhrbaro… – […]