In Nordrhein-Westfalen wurden im ersten Halbjahr 2019 96 antisemitische Straftaten begangen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne) hervor.
Bei 86 Straftaten geht die Polizei von einem rechten Hintergrund aus, bei zweien von einem religiösen und jeweils einer wird Linken oder einer „ausländische Ideologie“ zugeordnet.
Zu Festnahmen wegen antisemitischer Straftaten kam es im ersten Halbjahr 2019 nicht.
>>> Deutschlands leere Rituale der Antisemitismusbekämpfung <<<
„Und natürlich war unser Außenminister freundlich, freundschaftlich, solidarisch mit dem Opfer Rabbi Teichtal und anderen beschimpften, bespuckten, bedrohten Juden. Und natürlich war unser Außenminister, wie jeder anständige Mensch, schockiert. Und natürlich sagte unser Außenminister, was (abgesehen von wenigen Ausnahmen) deutsche Politiker bei solchen und vergleichbaren Anlässen sagen: Antisemitismus habe ‚in Deutschland keinen Platz‘.
Das ist faktisch und sprachlich total falsch. Sie meinen: ‚Antisemitismus darf und soll in Deutschland keinen Platz haben.‘ Tatsächlich – Fakt, nicht Fake – hat Antisemitismus leider sehr wohl wieder Platz in Deutschland. Er ist unübersehbar und nimmt immer mehr Raum ein. Unser Staat wird seiner nicht Herr. Statt seiner Herr zu werden und politisch massiv gegenzusteuern, wird staatlicherseits mit Wort-Ritualen gebetsmühlenartig gegengesprochen. Phrasen statt Politik.
Dazu gehört auch das Benennen und Bestrafen antisemitischer Aktivisten. Aufgrund nachweislich eigener Erfahrungen sagt die Mehrheit der deutschen und westeuropäischen Juden, die bereits beschimpft, körperlich oder ‚nur‘ mündlich bedroht wurden: Die meisten antisemitischen Aktionen würden Muslime ausführen, gefolgt von Linken und dann Rechten. (…)
17.08.2019
https://www.mena-watch.com/rituale-der-antisemitismusbekaempfung/
Ich meine noch immer, es ist ein riesiger Skandal, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften beim Slogan "Israel ist unser Unglück!" gekniffen haben. Das ganze ist klar antisemitisch gemeint, es handelt sich um die nur notdürftig kaschierte Nazi-Parole "Die Juden sind unser Unglück!". Ggf. hätte man das ganze bis zur letzten Instanz durchfechten müssen.
"Bei 86 Straftaten geht die Polizei von einem rechten Hintergrund aus,…"
Auf Basis welcher Ermittlungsergebnisse oder werden hier Brandenburger Methoden angewendet? Jedlicher Antisemitismus muß von ganz rechts kommen, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Was den Erfahrungen jüdischer Opfer klar widerspricht.
@Gerd:
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-innenministerium-mehr-straftaten-gegen-juden-fluechtlinge-und-muslime_aid-45258479
"Zumal in den weitaus meisten Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden und es nur selten zu einer Anklage oder gar Verurteilung kam, wie aus den Antworten hervorgeht. Oft konnte demnach kein Täter ermittelt werden."
Die Straftaten aufzuschlüsseln wäre auch interessant. Und, richtig, Gerd, wie kommt man zu der Vermutung (?) "rechter Hintergrund"? Sind es nur die angezeigten Taten oder auch die zu Ende ermittelten?
Die Behauptung der Landesregierung mag zwar keine direkte Lüge sein, sie entspricht aber nicht der Wahrheit.
Festzuhalten bleibt: Die meisten antisemitischen Aktionen werden ganz eindeutig von Muslimen ausgeführt, gefolgt von Linken und erst dann kommen die Rechtsradikalen. Dieser einfachen Tatsache wird nicht Rechnung getragen, es wird im Gegenteil beständig versucht, sie unter den Tisch zu kehren.
Das obige Aufmacherbild zeigt, dass Nazis, aus der sich die Partei „Die Rechte“ zusammensetzt, ungeachtet ihrer extrem provozierenden Aufmachung und punktuellen Gefährlichkeit letztlich ohne gesellschaftliche Bedeutung sind. Eben weil dieses sich dieser Tatsache bewusst sind, sehen sie ihr Heil darin, mit möglichst aggressiven antisemitischen Sprüchen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Wenn das hierzulande die einzigen und gefährlichsten Antisemiten sind, hätten wir zumindest in Deutschland in der Hinsicht deutlich weniger Probleme.
Außenminister Maaß gehört nicht nur zu den aktiven Leugnern dieser Tatsache, er steht auch einer Behörde vor, deren Abstimmverhalten in der UNO wesentlich mehr zum Hass auf den einzigen jüdischen Staat beiträgt, als es eine isolierte rechtsradikale Gruppe zu tun in der Lage ist. Nicht zu vergessen sind dabei die Ausfälle von deutschen Diplomaten in Ramallah, Judäa und Samaria.
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Danke für den Link. Bei Schlagzeilen wie diesen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, vom Artikel ganz zu schweigen.