Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten. Im Interview mit dem WDR-Politmagazin WESTPOL sagte die FDP-Politikerin, wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht.“ Das sei eine Möglichkeit „mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist.“ Leutheusser-Schnarrenberger bezieht sich damit auf Artikel 8 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
„Falsche Reaktion“: NRW-Justizminister Limbach weist Vorstoß zurück
Widerspruch zu Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß kommt von NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Er verweist auf Westpol-Anfrage auf das geltende Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Dies „gebe jeder Person das Recht zu friedlichen Versammlungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit“. An dieser grundsätzlichen Entscheidung sei festzuhalten, sagt Limbach. Generelle Versammlungsverbote für Nicht-EU-Ausländerhält er für „rechtlich unzulässig“, praktisch „nicht realisierbar“ und „die falsche Reaktion“. Entscheidend sei „die Friedlichkeit der Versammlungen, nicht die Staatsangehörigkeit ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das Verhalten, das in letzter Zeit bei verschiedenen Versammlungen zu Unbehagen geführt hat, ging oftmals auch von Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit deutscher Staatsangehörigkeit aus“, so Limbach weiter.
Sein Kabinettskollege, Innenminister Herbert Reul von der CDU, hatte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags angekündigt, auf schärfere Auflagen für pro-palästinensische Demonstrationen zu setzen. Er lässt aktuell prüfen, ob künftig auf Transparenten und Plakaten nur noch die deutsche Sprache verwendet werden darf, damit die Polizei die Parolen und Forderungen schneller bewerten und gegebenenfalls eingreifen kann.
