CDU und GRÜNE haben sich auf die nächsten Schritte zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen verständigt. Der zwischen beiden Parteien verabredete Fahrplan sieht vor, dass die Delegierten auf ihren jeweiligen Parteitagen am 25. Juni 2022 über den Koalitionsvertrag beraten werden. Bei Zustimmung der Gremien soll die Wahl des Ministerpräsidenten am 28. Juni 2022 stattfinden.
Dazu erklären in einer Pressemitteilung der Verhandlungsführer und Landesvorsitzende der CDU NRW, Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin und Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur:
Hendrik Wüst: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und GRÜNEN. Ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land – darum geht es uns in einem Bündnis für die Zukunft unseres Landes. CDU und GRÜNE nehmen ihre Verantwortung wahr, eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen zu bilden. Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit. Es geht uns dabei um Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit. In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt eine Chance für beide Partner – vor allem aber für unser Land.”
Mona Neubaur: „Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen. In den vergangenen Wochen sind sich CDU und GRÜNE darin einig geworden, dass diese Antworten neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern.
Wir sind uns bewusst, dass der vereinbarte Fahrplan einen ambitionierten Weg vorzeichnet. Uns verbindet gleichwohl die Entschlossenheit, ihn gemeinsam erfolgreich zu gehen. Die sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setzt voraus, dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden. Die Schwelle, an der wir jetzt stehen, sehen wir nicht als Hindernis, sondern als Sprungbrett, um im Sinne der Menschen in NRW eine Koalition des Aufbruchs zu bilden.“
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden den Landtagspräsidenten bitten, das avisierte Plenum (22. bis 24. Juni) wegen der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche zu verschieben (28. bis 30. Juni).
