Es hat lange gedauert. Aber hier ist das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in NRW. Als hätte wir es geahnt. Das Patt des Grauens ist Wirklichkeit geworden. Es geht nur die Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten, wahrscheinlich Armin Laschet, oder Rot-Rot-Grün. Hier das vorläufige amtliche Endergebnis. Die CDU liegt gerade 6200 Stimmen vor der SPD. Es wird nun lange verhandelt werden.
CDU: 34, 6 Prozent SPD: 34,5 Prozent, Grüne: 12,1 Prozent, FDP: 6,7 Prozent Linkspartei: 5,6 Prozent, Piraten: 1,5 Prozent.
Damit gibt es, so sich die FDP und die Grünen nicht aufeinander zubewegen, nur zwei Koalitionsmöglichkeiten: Eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Beides ist für die SPD schwierig: Da die Union einen Hauch vor der SPD liegt, kann sie das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen – die SPD würde diese Kröte kaum schlucken. Ein Zusammengehen mit der Linkspartei würde indes kaum stabil sein. Auch viele Grüne und Sozialdemokraten waren sich vor der Wahl sicher, das Rot-Rot-Grün kaum eine Chance hat, die gesamte Legislaturperiode zu überstehen. In der SPD haben sich die Flügel schon vor der Wahl Auseinandersetzungen über das Thema geliefert. Die konnten nur durch die Aussicht auf Rot-Grün gedeckelt werden. Nun werden sie sich verstärken: Es geht um die Macht im wichtigsten Bundesland der Republik. Rüttgers hat eine bittere Niederlage erlitten, Kraft einen bitteren Sieg.
Peinlich war die Leistung des WDR. Das der NRW-Sender bei der Landtagswahl nicht durchzog und man als Zuschauer auf Phoenix angewiesen war, war mehr als peinlich. Ein Landessender muss an so einem Tag flexibel genug sein, das Programm zu ändern um über eine so wichtige Wahl den ganzen Abend lang live zu berichten.
Die Piraten enttäuschten: Mit 1,5 Prozent lagen sie am Ende knapp unter den Prognosen, bei denen sie über zwei Prozent gehandelt wurden.
Alle Zahlen gibt es bei der Landeswahlleiterin…Klack
So ein Mist!
Immerhin hat die SPD zwei Alternativen. Da könnte sie auch die Ministerpräsidentin stellen..
Na, da lag ich ja gar nicht so schlecht, der Laschet läuft sich auch schon warm :-).
https://www.ruhrbarone.de/meine-angst-das-patt-des-grauens/comment-page-1/#comment-49315
Politisch gesehen ist eine rot-rot-grüne Koalition für die SPD das Beste. Die SPD hat Stimmen verloren, und als Junior in einer großen Koalition wird das so weitergehen. Da die Linkspartei nun im Landtag sitzt, kann man anfangen, ihr Programm vom Kopf auf die Füße zu stellen. Sonst wird es über viele Jahre keine strategische Koalitionsmöglichkeit mehr für die SPD geben. Und warum soll sie auf Dauer die Wünsche der CDU umsetzen?
Tipp-Fehler
12,1 statt 2,1 beim Grünen Ergebnis. vielleicht kann man auch das Format (Tabelle ?) verbessern.
Korrigiert. Danke für den Hinweis.
Ich bin sehr zufrieden mit genau diesem Ergebnis.
Jedes andere wäre schlechter und zwar jedes.
Eine Frage, ob rot-rot-grün stabil bleibt, oder nicht, stellt sich doch gar nicht!
Zunächst sowieso nicht, und später auch nicht, weil die Linke in dieser Frage bis auf den letzten Mann, bzw. Frau einig sein müßte. Von ihr wird ja nur eine Stimme
benötigt. Und Einigkeit bei der Linken in der Frage eines möglichen späteren Ausstiegs sehe ich überhaupt nicht. Also müßten schon ganz andere Kräfte
den Wechsel wollen.
Warten wir mal ab ob das alles so einfach wird: Die Grünen können einem Kohle-Comeback wie es SPD und Linkspartei wollen nicht zustimmen. Und für die Linken wird es sehr ungemütlich, wenn gespart werden muss. Vielleicht wählen wir ja im kommenden Jahr erneut.
Der interessanteste und wichtigste Gratmesser zur Bewertung der Landtagswahl in NRW ist der Anteil der Nichtwählerschaft. Gegenüber 2005 sank die Wahlbeteiligung von 63 % noch einmal um 3,7 % auf nur noch 59,3 % ab, das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland überhaupt.
Dies ist alarmierend und kann nur zu dem Ergebnis führen, dass der eigentliche Verlierer der Landtagswahl die Demokratie insgesamt ist.
Wenn man bedenkt, wie viel Kraft, Energie, Material und Kosten alle Parteien in den NRW Landtagswahl gesteckt haben, wie die NRW Wahl von Regierung und Oppositionsparteien zur „bundesweit bedeutsamen Schicksalswahl“ erhoben worden ist, mit welchem Riesenaufwand die Medien den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten eintrichterten, wie wichtig gerade diese Wahl, auch in Hinsicht auf die Bundesratsmehrheit sei, so sind 40,7 % Nichtwählerschaft nichts anderes als ein Abstrafen der Meinung von Politik und Medien über ihre falschen Prognosen und Einschätzungen des tatsächlichen Willens der Wahlberechtigten.
„Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden die Wähler weniger nach bundes- als nach landespolitischen Kriterien.“ so Spiegel online am 10.5.10 unter dem Titel „Patt an Rhein und Ruhr“.
Das heißt konkret, die Wählerinnen und Wähler machten ihre Entscheidung eben nicht mehrheitlich von bundespolitischen Themen, wie z.B. der Bundesratsmehrheit und der Griechenlandfinanzhilfe abhängig.
Die sich permanent verschärfende Schuldenkrise um Griechenland/Portugal/Spanien/Italien und den Euro wird noch Entscheidungen und Koalitionen politisch möglich machen, die wir uns bislang gar nicht vorstellen können.
@ #8
Richtig. Man kann auch deutlich feststellen, dass die Schuldenpolitik des Bundes das gesamte föderale System aushebelt. Da spielt es keine Rolle mehr, was in einem Land von einer Partei gefordert wird. Insofern mache ich mir auch keine Sorgen um eine Fortführung des Kohlebergbaus.
ZBOSOM: Der Bergbau ist eine wahnsinnige Geldverschwendung und das Symbol des wirtschaftlichen Niedergangs NRWs.
@ #10
Ist völlig richtig, er wird auch auf Dauer sicher verschwinden. Vielleicht noch 10 oder 15 Jahre, dann war es das damit, da mache ich mir keine wirklichen Gedanken, das ist heute kein Kernthema mehr, ich sehe das als Ruhrgebietsfolklore, die mit den ehemaligen Bergleuten aussterben wird.
Zwei Punkte mehr hätten meinem Satz gut getan. Baut mal eine Edit-Funktion ein :-).
Ja : die GroKo droht. Ob die BündnisGrünen angesichts dieser Perspektive nicht
doch noch ihr Herz für die Gelben entdecken werden? Mal sehen.
Solange Atom- und Kohleausstieg klappen, könnte man ja das eine oder andere
Kohlekraftwerk schlucken.
Wie dem auch sei : ich stelle mir vor,daß Mutti gestern abend klammheimlich ne Pulle geköpft hat, weil
-sie den bekanntesten Arbeiterführer und Sozialdemokraten der Union bald von der Backe hat.
-die FDP auf Normalmaß reduziert ist und fortan wohl erheblich leiser sein wird.
-ihre Tunix Strategie nun den perfekten Sündenbock bekommt : Reformen hätten wir ja schon gerne wollen gemocht, aber des Bundesrates wegen haben wir uns ja nicht trauen gedurft.
– kommts zur GroKo in D-dorf müssen die Genossen die vor uns liegenden Grausamkeiten mit verkünden ..
and the winner is : Mutti!
Das Triumpfgeheul der Hannelore Kraft ist einfach nur peinlich. Es erinnert mich an Ex-Kanzler Schröders missratenen Auftritt in der Berliner Runde nach der Bundestagswahl 2005. Gemeinsamkeit: Ein rauschhafter Siegeswahn unter Verkennung des tatsächlichen Ergebnisses. Die SPD ist in ihrem einstigen Stammland NRW wieder nur die zweitstärkste Partei geworden, und sie hat erneut Wähler verloren und damit ihr schlechtes Ergebnis von 2005 noch unterboten. Wenn Frau Kraft die Zahlen nicht versteht, kann ihr das vielleicht mal jemand erklären?
Wäre eine Minderheitsregierung keine Option ?
Wen Rot-Grün wirklich will, dann können sie auch bei diesem Ergebnis alleine regieren, denn eine Stimme mehr findet sich bei entsprechender Sach- und Personalpolitik immer. Auch bei der Wahl der Ministerpräsidentin. Letztlich ist alles Verhandlungssache. Obendrein würden die Sachdebatten im Landtag richtig spannend.
Stefan (6),
Schwarz-Rot würde vermutlich freiwillig wohl auch nicht den Kohleausstieg betreiben.
Betriebswirtschaftlich gesehen ist das ein Loch ohne Boden, aber vielleicht gibt es neben der Klientelpolitk noch andere Gründe für das Festhalten am Kohlebergbau. Vielleicht gibt es ja volkswirtschaftliche Gründe? Ich weiß es im Moment nicht, komme da später mal drauf zurück.
Volkswirtschaftliches Denken hat übrigens seit den 80iger Jahren in Deutschland nur ein Schattendasein geführt.
Reines betriebswirtschaftliches Denken war es, was uns bis in die Finanzkrise und jetzt in die Eurokrise geführt hat. Da wird sich jetzt einiges ändern.
Und zur Ironie der Geschichte entwickelt sich die Story über unsere Schwarz-Gelbe Bundesregierung, und nicht über die Sozialisten.
Guck Dir mal genau an, was in diesen Tagen alles auf dem finanzpolitischem Sektor durch Merkel gemacht werden muß, nur damit das gesamte Eurosystem nicht kollabiert. Das sind Maßnahmen, die bis vor kurzem als sozialistisch galten. Massive Eingriffe in das freie Spiel der Märkte. Der Neoliberalismus zerfällt in diesen Tagen wie ein Popanz, abgeschossen durch seine engsten Anhänger.
Da würde ich übrigenz gerne mal drüber diskutieren.
Keynes kommt zwar spät, aber er kommt!
Und, Stefan, bei welcher Partei werden Sparmaßnahmen als gemütlich eingestuft?
Da schließe ich mich Arnold Voss (8) an, daß es unglaubliche Koalitionen geben könnte.
@ #13
Soweit ich weiß, hat die FDP die Ampel vor der Wahl explizit ausgeschlossen -> Wortbruch 2.0 (würde aber vermutlich keinen interessieren)
@ #16
Die Linke würde Kraft vermutlich wählen. Würde sie sich von der Linken wählen und tolerieren lassen? -> Wortbruch 2.1
Na ja, mal sehen, was das alles gibt. Ist doch endlich mal spannend :-).
Zumindest laut SpOn ist es die FDP, die mauert – Löhrmann bietet auch der FDP Gespräche an, Pinkwart lehnt ab, weil – sinngemäß – „Grüne und SPD auch mit der LINKEN reden“. Und scheinbar ist „Extremismus“ verbal ansteckend, anders kann ich mir die Furcht der FDP vor Gesprächen nicht erklären.
Dann noch eine kleine Korinthe: die Varianten sind eine große Koalition und rot-grün-rot (nicht: rot-rot-grün).
Mich hat heute die Wahlanylyse von Hermann Böckmann und Thomas Fiekens in der Recklinghäuser Zeitung besonders beeindruckt.
Die beiden schreiben wörtlich: „Aber es sieht so aus, dass Schwarz-Geld in NRW keine strukturelle Mehrheit hat.“
@ helmut junge
Hmm, hab ich da was verpasst? Keynes war schon immer da in der BRD, na gut zugegeben ab Brandt. Wohin diese Vodoo-Ökonomie führt kann man nun schön an der EU-Wundertüte beobachten. Mit Neoliberalismus hat das nichts zu tun.
Aber zum Thema
Die FDP hat eine Ampel ausgeschlossen, ebenso wie die SPD ne Tolerierung. Es wird wohl auf ne große Koalition hinauslaufen mit einem grünen Ministerpräsidenten, Armin Laschet. Den hat zwar niemand gewählt, ist aber auch egal.
Wie die SPD in ihrem Stammland einen Wahlsieg sehen kann ist schon ein wenig seltsam.
Auch die FDP ist meiner Meinung nicht unbedingt ein Wahlverlierer, da die Liberalen in NRW schon immer schwach waren. Den Totalausfall der CDU konnte die FDP hingegen nicht kompensieren, wie noch auf der Bundesebene, eben weil die richtigen Themen falsch rübergebracht wurden.
@ #17
Zur Zeit erleben wir Geschäfte zu Lasten Dritter (= Steuerzahler) in einem kaum fassbaren Ausmaß. Mit Märkten hat das in der Tat nichts mehr zu tun, allerdings auch nicht mit Sozialismus, da es keinen rechtlichen Rahmen dafür gibt (Verstaatlichung o.ä.). Es handelt sich einfach um eine Veruntreuung von Geldern ins Blaue hinein, solange es keine (ernsthaften) politischen Initiativen gibt, eine Verbesserung in der Zukunft anzustreben und die Kohle wieder reinzuholen.
Bei derartigen Dimensionen sind Kürzungen völlig sinnlos, das geht nur über Steuererhöhungen.
Da ich überzeugter Marktwirtschaftler bin, erwarte ich, dass Vorkehrungen getroffen werden, dass Fehlallokationen von Kapital verhindert und schlecht gemanagte Banken endlich wieder pleite gehen, ohne dass das System insgesamt gefährdet wird. Wenn schon Markt, dann richtig.
Auch zum Thema NRW-Wahl:
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32606/1.html
[…] Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. In diesem Sinne kann dann die Presse wieder die Meinungsmacher-Hoheit übernehmen, die sie kurzfristig an das vermutlich wahlentscheidende Wir-in-NRW-Blog verloren hat. Und die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr rätseln mal wieder über den “Rausch der Niederlage”. Und folgerichtig titeln die Ruhrbarone denn auch mit NRW: Das Endergebnis des Grauens. Kein Wahnsinn. […]
[…] gute Analyse bieten auch die RUHRBARONE in ihrem heutigen Artikel. Aber letztlich werden wir alle zur Zeit nur spekulieren können. […]
Um mal kurz das Randthema aufzugreifen: Warum soll denn der WDR als Vollprogramm seinen Programmablauf ändern, wenn es für solche Fälle einen im gesamten Sendegebiet problemlos für jedermann empfangbaren Spartensender gibt, nämlich Phoenix? Das würde doch nur zu einer völlig überflüssigen Duplizierung der Inhalte führen.
Um das vorweg zu nehmen: Das Argument, dass Oma Erna an „Diesem Blöden Kasten[TM]“ (DVB-T-Receiver) den richtigen Sender nicht findet, kann ich nicht gelten lassen. 😉
zBoson,
Ich hab mich dummerweise unpräzise ausgedrückt:
statt(17) „Das sind Maßnahmen, die bis vor kurzem als sozialistisch galten.“
hätte ich schreiben sollen: „Das sind Maßnahmen, die Konservativen und Liberalen bis vor kurzem als sozialistisch galten.“ Ich hätte den Fehler ohne Ihren Beitrag nicht mal bemerkt. Danke
Was die schlecht gemanagten Banken betrifft, wären die nach einem Bankrott ganz billig und ohne korrupte Manager aufkaufbar. Das Geld, das der Staat dann da rein stecken müßte, wäre nicht sofort wieder Spielgeld für neue Zockerei.
@ Dieter Carstensen
Die schlechteste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in NRW gab es 2000 und betrug seinerzeit 56,7 %.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Land_und_Landtag/wahl.jsp
Mit besten Grüßen
Thomas Auer
Richtig Arnold Voss : wechselnde Mehrheiten haben Charme. Und die Sachfragen würden in den Vordergrund treten
Aber : die dringenste Sachfrage liegt in der Sanierung der Staatsfinanzen : mit oder ohne Schuldenbremse in NRW.
Es geht dann ja um Verteilungskämpfe : und ich bin skeptisch ob die fehlende Stimme zum Etat dann so einfach qua Einsicht zu haben sein wird : egal obs Rot/ Grün oder Schwarz / Grün wäre : diese Stimme müsste *gekauft* werden : über Zugeständnisse .. teuer das..
Also kontraproduktiv..
Da wärs doch billiger gleich einen Abgeordneten der FDP – da war doch mal was?-
oder der roten Roten direkt einzukaufen : im Fußball gehts doch auch?
Das NRW Wahlergebnis einmal in den richtigen Relationen:
Wahlergebnis NRW unter Einbeziehung ALLER Wahlberechtigten: CDU 20,5, SPD 20,5, Grüne 7,2, FDP 4,0, Linke 3,3 %.
Zum Vergleich: Unsere demokratischen EU Nachbarstaaten Belgien und Griechenland haben die Wahlpflicht, halte ich auch bei uns für richtig, denn das bißchen Leistung für die Demokratie, nämlich wählen zu gehen, kann die Demokratie wohl verlangen.
Und wer da meint, das würde die Wahlfreiheit einschränken, tickt für mich nicht richtig, man kann ja einen leeren Wahlzettel einschmeissen.
Aber dann kann keine Partei mehr die Nichtwähler nach Belieben interpretieren und z.B. das Wetter als Gradmesser der Wahlbeteiligung nehmen.
Klappt bestens in Belgien und Griechenland, niemand beschwert sich und die Ergebnisse sind dann auch wirklich real!
Ein Wahlergebnis nach meinem Geschmack. :);)
Aber Griechenland hätten Sie da jetzt lieber rauslassen sollen…und die Belgier zerlegen sich gerade selber…^^
Mit besten Grüßen
Thomas Auer
@ Frank
Komische Rechnereien! Noch nicht gemerkt? Die SPD hat drei Alternativen, ebenso wie die Grünen. Nur die CDU und die FDP haben zwei Möglichkeiten. Genau das ist der Wahnsinn: noch nie ging so viel und so viel nicht.
Mein Geheimtip als Ministerpräsident: Otto Rehagel.
Mehr im „Netz“ unter: NRW Wahl – Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
Fraktionswechsel bzw. Parteiwechsel. Es wäre doch sehr schön, wenn ein oder zwei Abgeordnete (von CDUFDPLINKE) zu Rotgrün wechselten.
Eine Begründung dafür hätte ich schon: Das Gewissen!
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