NRW: Abschlussbericht zur Prostitution liegt vor

Prostitution lässt sich nicht verbieten – unter diesem Motto legte Ministerin Barbara Steffens im Oktober einen Abschlussbericht zur Stärkung der Rechte von SexarbeiterInnen vor. Die rot-grüne Landesregierung hatte Anfang 2011 entschieden, einen Runden Tisch Prostitution einzurichten. Er machte seine Arbeit sehr gründlich und unter Beteiligung der fachlich zuständigen 8 NRW-Ministerien, der kommunalen Spitzenverbände, der Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen und der Beratungsstellen für Prostituierte eingerichtet. Auch BordellbetreiberInnen und Prostituierte waren Teil dieser Fachrunde – ein ungewöhnlicher Ansatz auch die Betroffenen einzuladen und nicht, wie so oft bei politischen Meinungsbildungsprozessen, „Außen vor“ zu lassen. Erklärtes Ziel der Landesregierung war es, die Situation von Prostituierten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und Prostitution aus der gesellschaftlichen Grauzone herauszuholen.

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter legte den 100 Seiten starken Abschlussbericht vor. Er wurde innnerhalb von zweieinhalb Jahren erarbeitet und einschließlich seiner Empfehlungen mit allen Mitgliedern des Runden Tisches abgestimmt und veröffentlicht.

In Dortmund werden insbesondere bei der SPD die von der rot-grünen Landesregierung gemeinsam getragenen Empfehlungen für Interesse sorgen, hatte sich doch vor allem die lokale SPD in Dortmund für den stadtweiten Sperrbezirk und eine stadtweites Verbot der Straßenprostitution stark gemacht.

Der Runde Tisch war breit aufgestellt – ein Zeichen dafür, dass das Thema Prostitution und die Bedingungen der SexarbeiterInnen in NRW ernst genommen wird. Es wurden über 70 Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis zu den einzelnen Themenschewerpunkten gehört.  Beteiligt war nicht nur das grün besetzte Ministerium, dass mit dem Ressort „Emanzipation“ fachlich nah am Thema ist, sondern auch jede Menge SPD-geführten Ministerien: Das Finanzministerium, das Justizministerium, das Verbraucherministerium, das Ministerium für Inneres und Kommunales, das Arbeits- und Sozialministerium (unter dem Minister Guntram Schneider aus Dortmund),  das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Familienministerium.

Das Resümee des Abschlussbericht zur Straßenprostitution macht deutlich, dass die Landesregierung sich für einen lösungsorientierten Ansatz entschieden hat. Sie stellt fest,

„dass kommunale Konzepte zur Schaffung von Räumen, in denen Straßenprostitution sicher unter Wahrung der schützenswerten Interessen anderer ausgeübt werden kann, erforderlich sind.“

In Dortmund gibt es zur Zeit kein kommunales Konzept für die Notwendigkeit, in geschützten Räumen auf der Straße arbeiten zu können. Gegen diese Einschränkung ihrer freien Berufsausübung hatte die Prostituierte Dany K. geklagt – in dem Abschlussbericht wird das zur Zeit am OVG Münster anhängige Verfahren erwähnt. Die Stadt Dortmund hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt – die Berufung wurde nun zugelassen. Das Verfahren wird also möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt – gegebenenfalls vor dem Oberverwaltungsgericht. Der Ausgang des Prozesses wird nicht nur von den Prostituierten und den Beratungsstellen mit Spannung erwartet, sondern auch von anderen Kommunen in NRW.

Solange der Rechtsstreit zwischen der Prostituierten und der Stadt Dortmund noch nicht endgültig entschieden ist, besteht das bundesweit beachtete „Dortmunder Modell“,  das Prostitution entkriminalisieren und eine Art Vertrauensverhältnis zwischen Ordnungshütern und Prostituierten fördern, sollte, nicht mehr. Es wurde mit der Schliessung des Strichs an der Ravensbergerstraße im Bereich Straßenprostitution abgeschafft. Das Dortmunder Modell ist auch deswegen nicht unwichtig, weil Vertrauen eine Rolle spielt, wenn es darum geht, ob eine Frau Gewalttaten anzeigt oder nicht.

In Düsseldorf möchte man, dass die Interessen der AnwohnerInnen, Prostituierten, Kunden, Ordnungs- und Gesundheitsämter, der Polizei und der Beratungsstellen gleichermaßen beachtet und in tragfähige Konzepte eingebunden werden. Es ist Zeit, dass man sich in Dortmund wieder an einen fisch setzt und die notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht zieht und sichere Räume für Straßenprostitution. Ein Kompromiss muss gefunden werden. Schwer vorstellbar, dass sich das SPD-regierte Dortmund gegen die geballte Kompetenz aus gleich 7 sozialdemokratisch geführten Ministerien wehren wird.

Der Runde Tisch empfiehlt:

1. Straßenprostitution ist eine eigenständige Kategorie der Prostitution. Sie bietet Prostituierten wie Freiern spezifische Möglichkeiten, die aus unterschiedlichen Gründen genutzt werden.

2. Straßenprostitution regelt sich nicht von selbst. Ignorieren und passives
Dulden sind auf Dauer genauso wenig sinnvolle Strategien wie
räumliche Verdrängung der Prostitution und die Konzentration allein auf repressive Maßnahmen. Die in der Kommune bestehende Situation sollte vielmehr analysiert,gestaltet und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gesteuert werden.

3. Da Armuts- und Elendsprostitution (z.B. drogenabhängiger Frauen) am ehesten
in Form von Straßenprostitution stattfindet, sollten vor Ort Räume geschaffen
werden, in denen sie sicher unter Wahrung schützenswerter Belange Anderer ausgeübt werden kann. Die Abgrenzung und Ausweisung derartiger Räume kann durch den Erlass von Sperrbezirksverordnungen unterstützt werden, diese
sollten allerdings durch weitere Maßnahmen flankiert werden.

4. Erfahrungen zeigen, dass Lösungen umso tragfähiger sind, je mehr es gelingt, die Interessen aller Beteiligten (Prostituierte, Freier, Anwohnerinnen und Anwohner, Ordnungs- und Gesundheitsamt, Polizei, Beratungsstellen usw.) dabei einzubinden.

5. Ohne Aufklärung der Öffentlichkeit und Werben um Akzeptanz ist dieser Prozess nicht erfolgreich zu gestalten. Erforderlich sind eine Versachlichung des Themas und ein fairer respektvoller Umgang aller mit einander.

Der Runde Tisch war sich einig, dass eine Regulierung ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist und für mehr Rechtssicherheit sorgt. Ein reines Verbot ist keine Regulierung. Wer den Beruf der Prostitution ausüben will, sollte das nach Auffassung des Ministeriums für Emanzipation unter rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Bedingungen tun können. Sicher ist: In der Illegalität ist dies kaum möglich.