Die rot-grüne Landesregierung in NRW feierte sich für die ersten 100 Tage im Amt selbst. Die größte Leistung bisher: Man kam skandalfrei durch die Sommerpause. Die nächsten 100 Tage werden spannender.
In der vergangenen Woche feierte sich die rot-grüne Landesregierung selbst. Die ersten 100 Tage waren geschafft, die Stimmung ist noch immer gut, nur die Minister und ihre Behörden rangeln im Hintergrund darüber, wer was zu sagen hat. Die beiden bisherigen Höhepunkte der Regierung Kraft: Eine Rekordneuverschuldung und das Scheitern der Abschaffung der Studiengebühren. Der Linkspartei gingen die Pläne von Rot-Grün nicht weit genug – also bleibt erst einmal alles, wie es ist.
Spannender werden die nächsten 100 Tage, denn jetzt muss langsam regiert werden. Datteln IV wird Rot-Grün noch viel Freude bereiten. Die IGBCE ist eine Macht innerhalb der SPD in NRW und das werden die Grünen schon bald zu spüren bekommen. Bei den großen Themen der Koalition wie Bildungsreform und Energiewende wird schnell deutlich werden, wie sehr SPD und Grüne auf die Zustimmung der Linkspartei angewiesen sind. CDU und FDP werden Kraft gegen die Wand laufen lassen – und die Zustimmung der Linkspartei im Parlament wird teuer. Beim Haushalt setzt man auf einen Abweichler aus den Reihen der Linken – mehr würde nicht benötigt. Redet man mit den Koalitionären, stöhnen die nur über die Deppen, mit denen sie es bei der Linkspartei zu tun haben. Unprofessionelle, alte Männer die nun ihre politische Pubertät ausleben wollen. Das wäre eigentlich kein Problem – wenn man deren Stimmen nicht dringend brauchen würde. SPD und Grüne sollten diese Tage noch einmal geniessen. Sich zurücklehnen. Die Seele baumeln lassen. Es könnten die letzten schönen Tage in der Landesregierung gewesen sein.
die Beschreibung der Linkspartei kann man ebenso auf FDP oder CDU in NRW anwenden.
Minderheitsregierungen funktionieren in verschiedenen Staaten prima.
auch von der Qualität her, da die Regierung mit der Opposition zusammenarbeiten muss.
aber in NRW? ich weiß nicht, worans liegt, aber mir kommts so vor, als wollten CDU und FDP einfach die beleidigte Leberwurst spielen und alles ablehnen…
Auch schön:
https://www.derwesten.de/nachrichten/NRW-Diaeten-steigen-auf-ueber-10-000-Euro-id3723187.html
„CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten gegen einen Antrag der Linksfraktion, der die Ablehnung einer Diätenerhöhung verlangte. Rückwirkend zum 1. Juli steigen die monatlichen Bezüge der 181 Landtagsabgeordneten somit von 9.979 Euro auf 10.093 Euro. „
Ich weiß es ja nicht; doch ich glaube ganz fest, dass Rot-Grün die gesamte Legislatur durchhalten wird. Zwischen Glauben und Wissen liegt Wetten, und ich wette, dass ein oder zwei Abgeordnete der Linksfraktion zur SPD wechseln werden, und die Sache ist gelutscht. Entsprechende Gerüchte gibt es seit der Landtagswahl. Reines SPD-Wunschdenken? – Also, ich wette dagegen.
[…] Rot-Grün in NRW: Die nächsten 100 Tage werden spannender (Ruhrbarone) – Nicht die ersten 100 Tage sind interessant – die nächsten 100 Tage werden für die rot-grüne Minderheitsregierung viel spannender. […]
weiss gar nicht, ob es spannend werden soll. die sollen mal machen. und minderheitsregierungen funktionieren nunmal so. die alte rüttgersregierung wäre ja auch eine gewesen nach der wahl, hätte man sich nicht geeinigt auf groß koalition. viel zu machen gibt es jedenfalls. von mir aus ganz unspannend lösen.
warum hab ich eigentlich den eindruck, dass die barone nicht soooooo welche fans dieser regierung sind….
[…] Rot-Grün in NRW: Ab jetzt wird es spannender … ruhrbarone […]
Die Kraft-Regierung will scheußliche Sachen machen, Kleinkinder in Ganztagesstätten sperren. Die soll ruhig auf die Nase fallen.
@ Pepsi
„Die Kraft-Regierung will scheußliche Sachen machen, Kleinkinder in Ganztagesstätten sperren …“
du meinst: Hunny-Bunny Kraft frisst Kleinkinder zum Frühstück, richtig?
Ich finde Stefans ständige Dramatisierung dieser Minderheitenregierung auch übertrieben. Politik ist immer ein kompliziertes (Kompromiss)Geschäft und deswegen ein ständiger Lernprozess. In diesem Fall betrifft er alle Parteien in NRW, und die Wähler, und nur diese, werden am Ende der Legislaturperiode entscheiden, ob und für wen er erfolgreich war.
[…] […]
[…] im Land boomten im Oktober die Grünen. Die Koalition in NRW feierte ihre ersten 100 Tage. Nur im Ruhrgebiet stritten sie sich. Der Grund: Der RVR-Planungschef Thomas Rommelspacher suchte […]