NRW: Ein Christdemokrat und ein Linker beraten die Piraten im Landtag

Find ich gut! Dieser ganze ideologische Mist, den die anderen Parteien betreiben, denken sie wüssten alles und hätten die Wahrheit gepachtet (und sich dabei sehr ernst nehmen) ist so überholt wie ein Großteil ihres Personals. Ja, ich meine auch euch, liebe Grüne! Genauso überholt ist der ständige Fraktions- und Koalitionszwang der etablierten Parteien. Von daher finde ich diesen Schritt der Piraten, nur konsequent.

Sowas gibts auch bei anderen Parteien… da sollen sogar Leute gänzlich ohne Parteibuch teilweise arbeiten..

Parteilose MitarbeiterInnen gibt es auch in anderen Fraktionen. Aber grundsätzlich gilt: Parteien/Fraktionen sind sogenannte „Tendenzbetriebe“. Ich fände es eher merkwürdig, wenn besispielsweise jemand, der im Herzen schwarz ist, als Pressesprecher der SPD gegenteilige Positionen vermitteln müsste.

Bei den Piraten ist das doch die pure Not: Weil sie logischerweise nicht auf einen Pool erfahrener eigener Leute zurückgreifen können, bedienen sie sich Anderer, die den Parlamentsbetrieb kennen. Ich finde es etwas albern, dies zu einer heroischen Geste („bei uns geht es nur um Qualifikation, nicht ums Parteibuch…“) hochzustilisieren.

@ #5 #6

Ach so, und die jetzt Quali aus den anderen Lagern hätte also gute Chancen auf dem auch für die nicht mehr bestehenden Arbeitsmarkt, worauf die aber zugunsten der geliebten Piraten heroisch verzichten mögen? Alles klar!
Das ist eher so: wenn man die Quali von externen holt, dann schafft man sich im eigenen Lager keinen Konkurrenten der es besser kann, sich herausstellt, ein anderer Kandidat wäre vielleicht die bessere Wahl gewesen. Reden, Schreiben, Soziale Kometenz: alles Fehlanzeige. „Die könnten sogar bleiben, wenn sie gut sind.“ Oder anders gesagt: dann wird es in fünf Jahren wenns bis dahin reicht noch immer nur diese (angeblich) einzigen 20 Leute geben die Erfahrung vorweisen können. Die müssen sogar ihr Parteibuch behalten damit sie nicht zum Konkurrenten und damit gefeuert werden, denn nur so können die nicht für die Piraten antreten.
Solche cleverness, geboren aus Verlustängsten, was meinst du denn wo das herkommt: wohl von Kompetenz? Schau dir deren Lebensläufe mal an, dann weißt du: die sind noch schlechter am Markt zu vermitteln. Und in fünf Jahren, wenn die sich dann wenns nicht mehr geht um einen Job umschauen müssten: was meinst du wo die dann unterkommen: bei der Deutschen Bank oder Hochtief sicher nicht.

@Whistleblower schrieb ein paar Ungenauigkeiten:

Erstens:

Unter Friedensfreunden gibt es seit Jahren eine intensive Diskussion über diverse Verschwörungstheoretiker. Eigentlich ist es ein US-Problem. Weite Teile der sich so bezeichnenden US-Linken kann man getrost in der Pfeife rauchen. Die US-Linken sollten erst einmal ein paar „Arbeiterbildungsvereine“ gründen…
Über die „Thrutherbewegung“ schwappt dieses Problem ständig nach Deutschland herein. Besonders Berüchtigt ist da die „Arbeiterfotographie“, die nun wirklich völlig durchgeknallt ist.
Allerdings hatte Felix (Dipl-Ing) damit nichts zu tun. Allerdings hat er als Webmaster der Webseite des Ostermarsches Ruhr vor vielen Jahren zwei kleine „Fehler“ gemacht.
Er hatte eine Rubrik „Wetter als Waffe“ eingefügt. Immerhin ist nach heutigem Wissensstand durchaus möglich, das Wetter zu manipulieren. Durch das Verbringen von Silberjodidkristallationskeimen in aufsteigende Luft können künstliche Niederschläge erzeugt werden. Der vorzeitig abgeregnete Wasserdampf kann dann nicht mehr an anderer Stelle z.B. über einem eher trockenen Feindstaat abregnen. Das wäre dann ein Einsatz von Wetter als Waffe. Mehr ist nicht möglich, obwohl öfters etwas anderes behauptet wird. Innerhalb dieser Rubrik hat Felix vor vielen Jahren auf einen durchaus serösen RTL-Beitrag über die „Manipulation von Wetterkarten“ verlinkt. Eine Wetterkarte ist nicht das Wetter, sondern nur die Darstellung von Wetter. Seit vielen Jahren setzen Wetterfrösche auf den Einsatz von Wetterradar. So werden Informationen über Wolken gewonnen, die in die Wetterkarten eingepflegt werden. Nun hatten irgendwelche Natoluftwaffen Täuschkörper ausgebracht um ihre Flugzeuge zu tarnen. Die Wetterfrösche sahen dann auf ihren Radarschirmen Wolken, die in Wirklichkeit gar nicht da waren. Irgendwann haben sie dies vor vielen Jahren gemerkt und sich beschwert und es gab diesen Medienbericht. Inzwischen beschwert sich niemand mehr über diese bereits aus dem Zweiten Weltkrieg bekannte Praxis. Dafür könnte es verschiedenene Gründe geben: Die Luftwaffen machen es nicht mehr. Das Wetterradar wurde verbessert und die Wetterfrösche lassen sicht mehr täuschen. Die Luftwaffen informieren die Meterologen „auf dem kleinen Dienstweg“ über ihre Radartäuschungen und deswegen beschwert sich keiner.
All dieses hat mit den törrichten Verschwörungstheorien über Kondensstreifen nichts zu tun, die inzwischen unter dem Stichwort „Chemtrails“ erhoben werden. Nach der Chemtrailverschwörungstheorie werden zu irgendwelchen Zwecken von irgendwelchen Flugzeugen irgendwelche Chemikalien zugemischt. Genaueres wissen auch die Anhänger dieser unterschiedlichen Verschwörungstheorien nicht, bzw. sie sind sich da nicht einig.
Nur Felix (Dipl-Ing) hat diesen Mist nicht verbreitet.

Zweitens:

Die Bandbreite ist es ein Duisburger Ärgernis, aber in Duisburg gibt es ja auch den berüchtigten Dierkes oder so. Das lokale Duisburger Friedensforum hat diese berüchtigte Band bei der Startveranstaltung in Duisburg auftreten lassen. Gleichzeitig wurde es der Gruppe Duisburg der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK verboten einen Stand aufzubauen oder Flugblätter zu verteilen. Grund dafür waren mehrere inhaltlich fundierte Beiträge von Helmut Löwen (DFG-VK Duisburg) in der Zeitschrift „Der Metzger“. Im Gegensatz zu anderen, die erfolgreich verklagt wurden, werrde ich niemals (halb)öffentlich behaupten die Bandbreite sei antisemitisch. Richtiger ist vielmehr, dass die Bandbreite auch bei Events auftritt, die Teilnehmer haben, die manchmal recht gruselig sind oder Kontakte zu noch gruseligen Typen haben.
Nach Mitteilung gewöhnlich bestens informierter Kreise ist „Wojna“ nichts rechts, sondern einfach nur strohdoof und nicht in der Lage rechts von links zu unterscheiden Zur Verifikation oder Falsifikation dieser These habe ich mir mal ein paar Wojna-Videos angetan. Vor vielen Jahren enttarnte die Hochschule der Bundswehr sich mal bei der „Röderaffäre“ als „Klippschule der Nation“.
Sie lud den wegen rechtsterroristischer Taten zu schlappen zehn Jahren verurteilten Manfred Röder zu einem Vortrag ein, ohne sich vorher sachkundig zu machen, wen man da einlädt. Merkte trotz seinem Vortrag über „Deutsche Aufbauarbeit in Ostpreussen“ nichts und schenkte ihm ein paar Militärfahrzeuge…
Wenn eine sttatliche Hochschule so versagen kann, so kann mn von einer Band nicht mehr erwarten…

Trotrdem bin ich für ein Auftrittsverbot der Bandbreite auf Friedensveranstaltungen, denn sonst macht man sich zum Affen.

Nur Felix war an diesen Entscheidungen des kollektiven Wahnsinns in Duisburg nicht beteiligt. Felix ist kein Duisburger und könnte deswegen auch gar nicht beim Duisburger Friedensforum mitarbeiten.

@ANON

Richtig: Es gibt nur zwei übliche Wege um Landtagsabgeordneter, Bundestagsabgeodneter oder Europaabgeordneter zu werden.

Erfolgreiche Kommunalpolitiker steigen ggf. in den Landtag oder in den Bundestag oder ins EP auf.

Fraktionsmitarbeiter steigen zum Abgeordneten auf. Häufig passiert dies allerdings nicht im „eigenen Haus“, sondern ein Mitarbeiter ein Landtagsfraktion wird zum Bundestagsabgeordneten und umgekehrt.

Aber es geht auch ggf. familiär.
Wie mir erzählt wurde hat der kleine Norbert B. die Tochter vom grossen Hans K. geheiratet und dann den Job vom Schwiefervater übernommen.

Es gibt da inzwischen auch „Dynastien“.
So war Silke mit Peter verheiratet, die vor 1982 für die FDP(linker Flügel) im Landtag war.
Später heiratete Peter dann Irmingard, die lange für die Grünen im Bundestag war.
Allerdings waren alle drei Mitglieder der FDP und auch Kommunalpolitiker am gleichen Ort.

Parteifremde Mitarbeiter können da durchaus das Arbeitsklima entspannen…

Es ist alles eine Frage von Netzwerken. Mein Geheimtipp: Die Mitgliedschaft in der Landschaftsversammlung Rheinland oder Westfalen sichert den ständigen Kontakt mit der Hälfte der Delegierten der späteren LDK.

„Die Landtagsfraktion der Piraten in NRW kann nicht auf vorhandene Strukturen oder Erfahrungen zurückgreifen – ein Problem, das den Abgeordneten bewusst ist und dass sie auf aussergewöhnliche Weise zu lösen versuchen: Sie greifen auf ehemalige Mitarbeiter anderer Fraktionen zurück.“

In der Tat ein außergewöhnlicher Weg:). Der Klassiker wäre es gewesen sich selber einzuarbeiten, aber einfach Leute von auswärts einzustellen, die über Strukturkenntnisse verfügen, ist natürlich clever. Endlich kein langwieriges Lesen der GOs oder ständiges Verlaufen im Landtag. Einfach die neuen Mitarbeiter/innen fragen:)

Allerdings gibt es nun schon zwei Stellen weniger in der Fraktion, die von Piratenmitgliedern, die sich im Wahlkampf besonders engagiert haben und oder piratige Inhalte mitbringen, besetzt werden könnten. Schauen wir mal wie lange die Piratenbasis das mitmacht.

Nun ja, Stefan, wir werden sehen. Ich halte das aus ganz anderen Gründen für einen Fehler.

Aber bei den Landtagsfraktionen arbeiten bei den großen Parteien keine Versorgungsfälle, wie Du ohne Ansicht der Lebensläufe leichtfertig vermutest, da sie über ein großes Personalreservoir verfügen, meistens leihen sie sich ja auch Beamte zeitweise von Ministerien aus. Da muss man auch abgeschlossenes Studium und Berufserfahrung vorweisen.

Gut, das galt nie für die Grünen, FDP oder Linkspartei. Das ist eher der Typ 100%ige.

@Friedensfreund

Ich sehe nicht wie parteifremd zu sein alleine schon zum Besseren Mitarbeiter hin qualifiziert und die hier dazu vorgebrachten Argumente ausschließen könne; das hat miteinander demnach dann also nichts zu tun, was aus den Beispielen dann auch hervorgeht. Wenn Kraft nach Berlin geht, warum sollte demnach dann nicht der linke oder schwarze Mitarbeiter bei den Piraten dann mal eben auch Spitzenkandidat werden, der tritt dann einfach einen Schritt nach vorne, ist ja dann auch der „Qualifizierteste“, ein Argument mit dem sich derzeit die Piraten nicht nur selbst, sondern jetzt auch von Dritten, den Garaus machen lassen. Also für den Fall die jetzigen Mandatsträger für ihr Verhalten disqualifiziert werden. Das sehen die externen die so einen Job noch nicht haben übrigens auch nicht so: jüngstes freches Beispiel: Domscheid-Berg. Die will sogar ihr grünes Parteibuch behalten und auch dort weiteragieren, jeweils dahin springen wo es am besten klappen könne. Deutlicher kann Inkompetenz und mangelhafter Wille der Piraten, ja schlicht auch Faulheit, kaummehr durch solche Akteure vorgeführt werden. Die machen die ganze Partei zum Affen. Mit für den Wähler verheerender Folge: der König ist tot, es lebe der König.
Wird abzuwarten sein wie die Basis das aufnimmt wenn dort durchgesickert ist was die dort eigentlich betreiben. Da wird man dann als Abgeordneter ohne Partei schnell zum Parteizombie. Zumindest ist das zu hoffen.
Sollte sich Gabriels Befürchtung bewahrheiten, die Kraft dann demnächst doch noch nach Berlin geht, dann werden diese Blitzkarrieren schon Ende nächsten Jahres ebenso blitzartig vorbei sein. Eine Basis die sich fragt warum sie nicht die Jobs bekommt, die einen Lernprozess durch Beobachtung vollzogen hat wers kann und offensichtlich auch nicht kann, wird solches Verhalten nicht mehr aufstellen und auch kaummehr Plakate kleben gehen – die sind dann raus.
Und weil das dann auch mit der Bundeswahl zusammenfällt, werden die Piraten solcher Beobachtung dann im Bund auch schlechter abschneiden. Letztens waren die noch bei 12 %, dann kam Herr. P, und schon ging es noch mal runter auf jetzt 7 %.
Und wenn sich rot/grün in Düsseldorf nun dem Finden eines MP Zeit lässt entgegen die gesagt haben sie wollten sich beeilen, dann ist das schon ein Anzeichen. Und wenn der Gabriel schon die Merkel vorsichtig fragt was sie denn von Neuwahlen beim Bund hält – der hat die Kraft im Nacken, je länger die jetzt diskutieren, um so eher wird Kraft nach Berlin gedrückt.
Kann also gut sein, die Piraten schon ende nächsten Jahres erfahren wie schnell es zu solchen Fehlern ab nach unten geht. Und wenn ich auf Domscheid-Berg sehe, dann werden auch die jetzt Betriebsfremden schnell zu Piraten, und am Ende steht dann alles im Amt, nur vom Piraten gibts keine Spur.
Und zu erklären ist dem Wähler wie der Partei: Fraktionen (und deren Mitarbeiter) werden abgewählt, und zwar also vom Wähler, weil der Wähler die dort nicht mehr haben will: die Piraten sagen dem Wähler also hier bereits: ihr hättet uns eigentlich gar nicht wählen brauchen, wir geben die Jobs aus Unwissenheit und Inkompetenz gleich wieder an jene von denen ihr dachtet diese abgewählt zu haben; und wir werden das auch immer wieder so machen weil wir schlicht zu faul sind uns da reinzuhängen und ökonomische wie rechtliche Sachverhalte eh nicht verstehen werden; und weil wie das nicht verstehen machen wir nun die Politik unserer Berater, weil, ändert an meinem Einkommen ja nix. Das Bedeutet faktisch: der Mandatsträger delegiert sein Mandat an einen Dritten, damit er selbst mehr Zeit aufm Golfplatz verbringen kann. Der Hinweis auf „Beliebigkeit“ in einem Kommentar hier trifft ins Schwarze: die können mit jedem alles, weil sie selbst nichts können, man dafür aber jetzt nicht mehr gefeuert werden kann, „das ist ja das gleile an der Demokratie“. Kraft hat schon jetzt gut erkannt welche bequemen Mehrheitsbeschaffer sie sich dort an Land ziehen kann die selbst nirgendwo eingesetzt werden können und daheraus schon nie Belohnung zu erwarten haben – was sie vielleicht ein stückweit in Düsseldorf hält, oder auch nicht.
Was die da machen ist machtkalkül gepaart mit deren Unfähigkeit (welche die Verlustangst erzeugt die hier antreibt) „zu lesen“ und das Gelesene dann hinterher auch verstanden zu haben: schlicht: die sind inkompetent.
und @Hans-Dampf: völlig richtig! Wenn die in der Masse kapieren was da läuft sind die unten durch; und haben aus Fehlkalkulation, wenn se Pech haben, nicht einmal mehr die fünf Jahre zum Aussitzen solcher Frechheiten. Dann machen die ihrer „Mitarbeiter“ gemeinsam die Pauli-Erfahrung schon Ende nächstes Jahr. – Sofern Kraft nach Berlin gehen sollte.

Jawoll. Und es hat auch schon erste Wirkung: soeben meldet Spiegel-Online: der bisherige Bundespressesprecher Christopher Lang ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Lang sieht für sich keine Aussichten mehr auf einen bezahlten Job für seine Parteiarbeit; und Mandate sind für die nächsten fünf Jahre ja auch futsch, da tut sich also nicht mehr viel. Und so will er sich künftig mehr seinem Studium widmen – was ich auch so machen würde. Und selbst wenn solche bezahlten Jobs so erzwungen nun entstünden, würde das dem Wegbrechen an der Basis nichts abtun. Verheerende Signale kommen da aus Düsseldorf! Lang sei ausgezehrt. Keine Frage: würde der jetzt üppig bezahlt werden – ja dann ginge es dem sicher ganz schnell auch wieder richtig gut. Aber so. Lang fordert in einem Offenen Brief an den Bundesvorstand: sowohl bezahltes als auch gleichermaßen qualifiziertes Personal hierzu einzustellen (wozu er vor allem sich selbst zählt und für n bisschen Fingerzeigen schon mal eben 5000 € aus der Kasse greifen wollte; man gönnt sich ja sonst nix)
Ich hab da n Tipp: bei den Linken ist gerade n Pressesprecher auf Jobsuche!

@ANON
„Und: warum brauchen die anderen Fraktionen das nicht? Warum schaffen die das mit eigenen Leuten?“

Die anderen Fraktionen können bei der Personalauswahl wirklich „aus dem vollen schöpfen“. Jede der bisherigen Landtagsparteien verfügt in NRW über weit über 100 Kommunalfraktion mit einer entsprechenden Anzahl von qualifizierten Geschäftsführern, Referenten und diversen Verwaltungskräften.
Aus diesem externen Pool und dem Bestandspool lassen sich die Mitarbeiter gewinnen.

Die Piraten sind aber nicht im Landtag weil sie in den letzten Jahren eine so gute Arbeit in den Kommunen gemacht haben.
Sie verfügen IHMO nur über 2 gewählte Mitglieder in Kommunalparlamenten (Aachen und Münster). Damit verfügen sie über keinen einzigen Fraktionsgeschäftsführer, denn eine Fraktion braucht mindestens zwei Mandatsträger…
Die Piraten sind im Landtag, weil die Bürger „die Schnauze voll hatten mit der Intransparenten Politik“ und sie vorher bereits zwei weitere Landtagswahlen gewonnen hatten.
Jetzt müssen sie mit den verfügbarten Ressourcen jetzt die Politik ändern, sonst sind sie wieder weg vom Fenster wie die Stattpartei und die Schillpartei.

@Mao aus Duisburg
#22

Die Inhalte der Piratenpartei sind nur dann austauschbar, wenn man nicht beachtet, dass der Inhalt der Piratenpartei halt aus der Form der Politik besteht.

Das zentrale Versprechen der Piraten ist nicht die „Freiheit des Netzes“, sondern die Übertragung der Transparenz des Netzes auf die Politik.

Über alles andere muss eben pragmmatisch entschieden werden.

Die Wahlperiode in NRW beträgt formal 5 Jahre. Bei einer regulären Wahl beträgt die Vorlaufzeit etwa ein Jahr.

Eine inhaltlich durch ein Wahlprogramm bestimmte Politik müsste also sechs Jahre nach vorne blicken.

Egal welche Politiker gewählt werden, sie werden immer mit diversen Überraschungen konfrontiert werden.

Parteiprogramme bestehen dann nur aus symbolischen Duftmarken.

Die Piratenwähler interessieren sich nicht für diese Duftmarken, sondern nur für den Umgang (Transparent und Pragmatisch) mit zukünftigen Problemen.

CDU(SPD(FDP/LINKE verbreiten da nur ewige Glaubenswahrheiten, die bei der nächsten Krise überholt sind.

Mao, Anon u.a.:

Ich habe mit meinem Beitrag -16- versucht, meine Meinung ausschließlich zur Frage der bisherigen Auswahl von Fraktionsmitarbeitern darzulegen, speziell zu derjenigen, die sich auf Mitarbeiter bezieht, die bereits für andere Parteien/Fraktionen gearbeitet haben und die Gegenstand des Beitrages von Stefan sind.

Ich habe zudem lediglich versucht klarzumachen, daß ich darin kein grundsätzliches politisches Problem erkennen kann , zumal es hier um eine ausschließlich interne Zuständigkeit und vor allem interne Verantwortlichkeit der PIRATEN-Fraktion im Landtag NRW geht. Für eine gute oder schlechte Fraktionsarbeit, die nicht zuletzt abhängt von guten oder eben schlechten Fraktionsmitarbeitern, trägt gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber dem Wähler die Partei/die Fraktion die Verantwortung und nicht wir Diskutanten.

Wir unterhalten uns hier nicht über Mandatsträger, die von einer Partei zu einer anderen Wechseln unter Beibehalt ihres Mandates. D a s ist ein Politikum von berechtigt großem öffentlichen Interesse und verdient jeweils eine umfassende strittige Diskussion , aber nicht die durchaus erwähnenswerte Auswahl irgend welcher Fraktionsmitarbeiter.

Ich habe in meinem Beitrag mit keinem Wort etwas Bewertendes, etwas Einschätzendes, etwas Prognostizierendes über die Piraten und über ihre Zukunft gesagt, weil ich dazu nach den mir bekannten oder eben nicht bekannten politischen Zielen der Piraten und nach dem mir bekannten bzw.mehrheitlich völlig unbekannten Persönlichkeiten in der Landtagsfraktion gar nicht in der Lage bin.

Ich habe allerdings von Anfang an einige Sympathien für die Piraten empfunden und diese auch öffentlich-u.a.hier bei den Ruhrbaronen-geäußert, weil ich wie sie in allen Parteien, in allen Fraktionen, in den Parlamenten, den betr.Ausschüssen (in den Kommunen,im Land,im Bund) viel mehr Transparenz für nötig und für möglich halte und weil ich ergänzend dazu wie die PIRATEN erwarte und dafür streite, daß seitens der Politik und der Administration, namentlich in den Kommunen, viel mehr an Bürgermitwirkung, Bürgermitbestimmung, Bürgerentscheidung realisiert wird als das zur Zeit der Fall ist.

@ Friedensfreund: Mal abgesehen davon, dass Du Deine Argumentation die Politiktheorie völlig auf den Kopf gestellt wird (Politik ist die Eigenschaft, zu entscheiden) müsste ich dann als Wähler auch die Möglichkeit haben, einem Piraten-MdL auch während der Legislaturperiode abzuwählen. Denn wenn es keine Programme und Inhalte gibt (danke für die Zustimmung zu meiner These) und alles pragmatisch entschieden wird, weiß der Wähler also nicht am Wahltag, für was er seine Stimme gibt.

Mal ehrlich: Für 10.000 Euro im Monat über die nächsten 5 Jahre will ich wissen, wofür und für wen ich meine Stimme gebe. Denn ich gebe meine Stimme für 5 Jahre ab!

#26 | @anon sagt am 1. Juni 2012 um 17:09

„@friedensfreund – also die Stadtpartei oder gar die Schillpartei mit den Piraten zu vergleichen – ist das Vorsatz, du bist doch hoffentlich nicht einer dieser Qualifizierten Berater.“

Die politischen Inhalte und die politischen Aktionsformem dieser der beiden von mir bereits namentlich genannten Parteien „Stattpartei“ und „Schillpartei“ sowie den bisher ungenannten „NPD Modell 1965“, „Republikaner“, „NPD Modell Ost“, „DVU Verleger Freypartei“, „Freie Wähler“ und „PDS/WASG/Linke“ unterscheiden sich selbstverst#ndlich betr#chtlich.

Meine Bemerkung bezog sich hier auf die Wähler, von deren Stimmen ja alle Parteien abhängig sind.

Nach dem 8. Mai 1945 waren KPD, SPD, CDU/CSU und FDP die einzig zugelassenen Parteien „Lizenzparteien“.
Die KPD wurde im Westen später verboten und im Osten gab es nur noch die Wahlliste der „Nationalen Front“.

Mit der schrittweisen bis vollständigen Aufhebung dieser Regelungen gab es ein paar neue Parteien „Zentrum“ und „Bayernpartei“, die aber bis 1960 wegen der 5%-Hürde aus den Parlamenten verschwanden.

Seit dieser Zeit gab es immer nur drei oder auch gar nur zwei Parteien im Parlament.

Seit der Mitte der 60er Jahre hat der Wähler dass akzeptiert oder wurde gelegentlich narrisch.

So gelang es der NPD in einer Serie von Landtagswahlen die 5% mit Werten bis zu 10% in die Volksvertretungen zu gelangen.

Nur weil die FDP rechtzeitig zu F.D.P. wurde und versproch „die alten Zöpfe abzuschneiden“, scheiterte die NPD 1969 mit 4.3%.

Glücklicherweise hatte die NPD nur Volldeppen in die Landtage wählen lassen und deren Fraktionen zerlegten sich wegen der hohen Zahl von verhaltensgestörten Mandatsträgern von selbst.

Jahre später übersprangen die rechten Republikaner bei einer Europawahl sogar deutlich die 5%-Hürde auf Bundesebene.

Der Wähler probiert mit einer gewissen Regelmässigkeit immer mal etwas „Neues§ aus, beobachtet es und verwirft es dann.

Bei dieser Landtagswahl hat es die Linkspartei mit 2.5% schwer erwischt.

Die einzige Ausnahme waren „Die Grünen“, die sich trotz ein paar Krisen inzwischen als eine „kleine Volkspartei“ neben der Linkspartei im Osten etabliert haben.

So ist der Wähler halt. Viele unzufriedene Wähler betrachten dabei Rechtsparteien und Linkspartei als austauschbare persönliche Alternativen.

Die Piraten werden erst dann eine richtige Partei sein, wenn sie nicht nur gewählt, sondern wieder gewählt wurden.

Wer redet denn heute noch von der Stattpartei?

Mein Name ist nicht Felix und ich bin nicht einmal CDU-Wähler.
Die CDU war gegen die Ostverträge und ohne den schönen spontanen Einfall von Gerhard Schröder auf dem Marktplatz von Goslar hätte uns die Merkel CDU als zweitstärkste Kriegspartei hinter den Amerikanern und vor den Briten in den Irakkrieg geführt.

Glücklicherweise ist es trotz gegenteiliger Wünsche der „Antideutschen“ besser gekommen.

@ #28 | anon:

Mir fällt da grad was ein, was man transparenter im NRW-Landtag machen könnte.
Hatte versucht an die Videoaufzeichnung der Plenarsitzung zu kommen, die die Auflösung des Landtages beschloss. Leider konnte man diese nur als Stream bekommen und erschütternder Weise konnte ich weder vor noch zurückspulen.

Würde man die Videoaufzeichnung als mp4 (oder mp3) datei anbieten, so wäre schon einiges an mehr Transparenz geschaffen. Die Kosten dafür gehen gegen null.

@Friedensfreund
Ja, jetzt kann ich verstehen was du sagst. Dem stimme ich zu, das ist richtig. Also nicht jetzt die keine Partei wären, so sehe ich die schon. Auf lange Sicht gedacht ist aber dein Gedanke richtig so. Das ist ja das was mich auch so ärgert. Ich kenne die Piraten ja ein wenig. Kann heute schon sagen, die da jetzt in Düsseldorf sitzen werden wahrscheinlich zu dem System wie es bei den Piraten herrscht dorthin nicht noch einmal befördert werden. Und daran sind auch die Versuche zu erklären das System auszuhebeln von so dem einen oder anderen dort das sogar Grüne frohlocken. Dann hätten jene aber keine Piraten werden sollen.
Dann läuft da alles schief was man nur machen kann eben nicht wiederum gewählt zu werden. Viel zu lange ist dem Wähler gesagt worden: wir können nicht regieren. Jetzt gerade wo Schnarrenberger bereits beschimpft, ja Merkel ist sogar nun aufgerufen Schnarrenberger so wie Röttgen „zu entmachten“, die Vorratsdaten durchzubringen. Jetzt wird das alles durchgeboxt wogegen die Piraten zuvor auf der Straße waren und die Wähler gewannen. Diese Wähler nun werden sagen: Hätten die Piraten gleich mal gesagt regieren zu wollen, hätten die viel mehr Stimmen bekommen, bei all den Menschen die dagegen sind.
Innere Querelen und auch Verirrungen kommen dazu. Die Rücktritte jetzt wollen Geld. Die müssen sich beruflich orientieren, was auch richtig ist, und schmeißen hin. Richtig so. Auf der anderen Seite zeigt sich am BuVo Schlömer, dass die Sache mit dem Bezahltwerden zur jetzigen Zeit die Piraten in die Misere führt, weil nur noch ganz wenige überhaupt in der Lage wären sich für so eine Job zu bewerben, denn: der Schlömer etwa ist ja schon ein Spitzenbeamter, und der würde nie seinen Job drangeben um mal für ein Jahr Bundesvorstand zu machen. Das müsste so jemand aber wenn er Geld bekommt: dann gilt: volle Leistung, rund um die Uhr für die Partei da zu sein. Als dann Job. Die möglichen Kandidaten also reduzieren sich dann dadurch. Schlömer geht auch hier wieder diesen Weg: er werde nicht für den Bundestag kandidieren, und Gott sei Dank dient der nun nicht zwei Jahre, denn dann wäre alles zu spät mit dem und der Partei, ginge das über die Bundeswahl ja hinaus, Schlömer sagte sagar noch, er werde also nur Wahlkampf machen wenn er dann für unbezahlte Freistellung dafür von der Partei bezahlt werde: heißt: er werde also gar nichts machen. Ja das ist auch wieder ein widersinniger Behinderer, der kein Bundestagsmandat haben will, und dafür aber auch noch Bezahlung erwartet für den Fall er da noch BuVo sein möge, und damit er überhaupt einer sein kann, die generelle Bezahlung wie etwa die von Pressesprecher Lang intrigiert, damit er selbst überhaupt diesen Job noch machen kann, seinen Beamtenjob also nicht aufgeben müsste um BuVo zu sein. Das alles widerspricht in sich, ist nur Taktik des Einzelnen zum nur eigenen Vorteil. Mit der Partei hat das nichts mehr zu tun. Dazu gehören auch so Leute wie Lauer: auch der kann gleich mehrere Jobs auf einmal, wenn man den so hört: wäre er im BuVo, hätte es seinen tollen Vorschlag zur Frauenquote die anderen auszubremsen nicht gegeben. Nicht die Fähigkeit, sondern ob jemand sich das privat leisten will, führte so in ein solches und anderes Amt. Was bei Schlömer auch schon der Fall ist, nur anders herum. Die einen also gehen weil sie nichts geboten bekommen, die anderen bieten nichts weil sie nicht können (wollen), und deshalb das Bieten verbieten. Das führt insgesamt zu Schäden innerlich wie äußerlich, die dazu taugen, die Piraten zur Gurkentruppe, nein hier nicht mehr zu degradieren, sondern bloßzustellen, und zur nächsten Wahl zu disqualifizieren, was sie jetzt tatsächlich ja schon sind: disqualifiert durch eigenes „Versagen“, vor der Gurkentruppe vorerst.
Dazu ist dann noch zu erwarten, die Bundespiraten es dann mit der Jobzusage am Modell der Düsseldorfer halten werden. Pressesprecher Lang ist ja bereits wegen viel weniger gegangen worden, was also spricht dagegen auch dazu alle vor den Kopf zu stossen. Auch dort wird es absehbar für die BasisHelfer die sich abrackern die BuVos in die Ämter zu hiefen, nichts geben als ein laues Dankeschön und Tschüss. Die Basis muss dann auf YouTube deren dümmliche weil unbegabte Reden anhören – bis sie sich auch das nicht mehr antun, sich um ihr Studium kümmern wollen. Das wiederum drückt in der Basis die Laune nach unten. Bei den Piraten, wo ja nicht ein Delegiertensystem den Ewigen Minister oder Abgeordneten garantiert, werden die jetzigen Abgeordneten aller Wahrscheinlichkeit nur diese eine Periode diese Jobs halten können, schon wegen deren Frechheiten zur Jobvergabe, die machten sich nicht einmal die Mühe unter den Piraten zu suchen, die gingen den einfachsten Weg an der Partei vorbei: und wenn ich jetzt das alles recht komplexe besehe, dann kommt zu diesen inneren wie äußeren Entwicklungen, den Signalen an den Wähler, an die Basis, der Politik die nun fortgeführt wird an den Piraten weitestgehend vorbei, die Zeit auf die Piraten zu: wo die schlicht zur Nächsten Wahl so dastehen werden wie neulich erst: so, als hätten sie gerade erst angefangen, mit neuen Leuten die wieder sagen müssen, erst mal üben zu müssen: und nur, weil die jetzt in den Parlamenten sitzenden Vertreter entweder hohl oder faul, oder zu dumm sind den Nachwuchs an sich heranzuziehen, was auch nichts bringt, denn wer fördern will muss ja Ahnung haben. Während die jetzigen Abgeordneten der Piraten sich lieber nicht abwählen lassen wollen und schon mal nach einem geeigneten anderen Parteibuch suchen wo sie dann Mitglied werden wenn deren Zeit abgelaufen ist, und deswegen auch heute schon keine Piratenpolitik mehr machen wollen und können, sich lieber mit allen gut verstehen; das fördert die Auswahl. Und das werden die dort nie generieren können, Nachwuchs. Die werden in fünf Jahren nicht sagen können, was die da all die Zeit eigentlich gemacht haben, auch, weil sie es nie haben verstehen können.
Die einfache Formel die nun gesehen ist ist die: die Piraten kamen, siegten, und verteilten die Ämter an die abgewählten zukünftigen Kollegen.
Mit dem oben zusammengenommen, in den nächsten Jahren werden die Piraten ja ihre Themen verlieren: wird das ja nicht noch einmal gewählt werden.
Alles was man falsch machen kann, wird bei denen auch gemacht. Und das bekloppte daran ist, was für die Falschmachenden wie gesagt durchaus Sinn macht: entgegen dem was die Basis tun bzw. erwarten würde. Die werden jetzt Parteizombies, sehen sich dann wenn nicht jetzt schon parteilos, treffen sich in Geschlossenen Vorstandsforen übers Web, geheimen Treffen in gehobener Gesellschaft, sich zu hipen versuchen. Und am Ende nehmen sie sich ein Vorbild an Domscheid-Berg, dem sie ja irgendwie schon immer entsprochen haben und der Weg dahin nicht so weit ist, ja sie sagen werden gezwungen gewesen zu sein: sie werden so wie Schily und viele andere zuvor schon SPD oder sonst ein Mitglied werden. Ganz am Schluss dann. Und dazu sind die schon jetzt auf der Suche. Vergeben die Jobs genau an diese Leute die dahin auch Sinn machen. Denn die wissen ja um ihr Glück, und wissen um die Piraten, und darum das wahrscheinlich wie n Lottogewinn nie mehr wieder kommt. Da ist man dann loyal oder wechselt die Partei. – Und Tschüss Piraten, war ne schöne Zeit, und Danke ihr Deppen.

@Heike Steffens

Begeben wir uns doch mal auf die Suche nach zwei qualifizierten Piraten mit Berufserfahrung:

Welches Mitglied der Piratenpartei war in den letzten Jahren Mitarbeiter einer oppositionellen Landtagsfraktion und kennt all die „netten“ Tricks einer rot-grünen Landesregierung um zu einem möglichst geringen Preis Leihstimmen von der Opposition zu ergattern?
Die Zahl dieser Mitarbeiter dürfte bei Null liegen. Denn welches Mitglied der Piratenpartei war Landtagsmitarbeiter von Linkspartei oder FDP oder CDU?

Im übrigen sollten solche Mitarbeiter keine „Weicheier“ sein.

Das Netz findet da z,B. Stellungnahmen von Felix zur 20-Eurokampagne. Im Rahmen dieser Kampagne riefen „Antiimperialisten“ dazu auf, jeder Bürger solle doch mal öffentlich 20 Euro zwecks Weiterleitung an den „bewaffneten
Wiederstand“ also an die irakischen Terroristen spenden. Felixg hat sich dazu sehr drastosch geäussert und wurde von den Antiimps dafür heftig kritisiert.
Da draussen gibt es eine Vielzahl von seltsamen „Vögeln“, die schlimme Dinge tun, gelegentlich vom Staat mal erwischt werden und dann politische „solidarität“ einfordern und ganz beleidigt sind, wenn man sich verweigert.

Die erwähnten „Prisengelder“ könnten tatsächlich illegale Parteienfinannzierung sein. Mögliche Sanktionsfolge könnte eine Ungültigkeit einer Kandidatenaufstellung und damit einer ganzen Wahl sein…

Mit dem Konzept der Liquid Democrcy habe ich mich noch nicht wirklich ernsthaft auseinader gesetzt. Als alter Mausnetzer bin ich aber der Meinmung, dass man Gesetze nicht zusammentwittern kann…