Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Überprüfung judenfeindlicher Klischees bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, sie halte es für „angemessen, dass die Länder mit Blick auf antisemitische Stereotype bei den Sicherheitsbehörden eine unabhängige Studie in Auftrag geben“. In diesem Punkt sehe die FDP-Politikerin „gesellschaftlich noch Nachholbedarf“.
Antisemitismus bei der NRW-Polizei ist zuletzt im Kontext der rechtsextremen Chatgruppen offengelegt worden. Innerhalb wie außerhalb der Sicherheitsbehörden würden antisemitische Aussagen und Taten „häufiger nicht erkannt oder entsprechend gewichtet, wenn Anzeigen aufgenommen oder Ermittlungen durchgeführt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die ehemalige Bundesjustizministerin habe in den vergangenen Jahren eine zunehmende Aufmerksamkeit bei der Polizei festgestellt. Allerdings sei es aus ihrer Sicht „notwendig, dass in stetigen Weiterbildungen auch neue Erscheinungsformen des Antisemitismus bekanntgemacht werden“.
Als jüngstes Beispiel nannte Leutheusser-Schnarrenberger „die bundesweit seit 2021 stärker wahrzunehmenden gelben Sterne mit der Aufschrift ‚Ungeimpft‘ bei Demonstrationen“. Es sei wichtig, dass „Beamtinnen und Beamte vor Ort in der Lage sind, solche Motive einordnen zu können“.
Was für ein lächerliches Konstrukt ein „Antisemitismusbeauftragter“ (AB) sein kann, wird in diesem Artikel deutlich. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist die zuständige NRW-Beauftragte, ein Job, den sie offensichtlich für die letzten Jahre vor der Pensionierung zugeschoben bekommen hat. Und was macht so ein AB? Er sucht „Antisemitismus“, so wie ein Rassismusschnüffler den „Rassismus“ unter Garantie bei jeder noch so harmlosen Frage nach dem „Woher“ findet und sich dabei kaum mehr einkriegt vor lauter Empörung.
Da die selektive Suche bei der anvisierten Zielgruppe Polizei kaum etwas Substanzielles vorgebracht hat, müssen (angeblich gleich mehrere!?) rechtsradikale Chatgruppen herhalten. Zweifellos gibt es bei der Polizei auch Antisemiten. Aber im Vergleich zu ihren Pendants bei Linken oder gar bei sehr vielen Muslimen dürften diese verschwindend gering sein. Der Verdacht steht im Raum, dass hier jeder feuchte Furz als „rechtsradikal“ enttarnt wird. In pikantem Gegensatz dazu steht, dass normalerweise nicht restlos geklärte Vorfälle mit Antisemitismus-Verdacht der Einfachheit halber gerne Rechtsradikalen zugeordnet werden. Dabei haben die Juden in Deutschland (und Europa) mit Abstand am meisten von Anhängern der einzig wahren „Religion des Friedens“ zu fürchten.
Was die NRW-AB ebenfalls unterm Tisch hält, ist die Tatsache, dass Antisemiten sowohl innerhalb der Polizei als auch in der Öffentlichkeit isoliert und eher verachtet sind und sie keinerlei Massenbasis haben. Das genaue Gegenteil ist bei Linken und sehr vielen Muslimen zu beobachten: Sie können auf eine breite Zustimmung oder doch zumindest auf ein breites stillschweigendes Einverständnis bauen. Das schafft Konflikte, an die man sich als AB lieber nicht herantraut.
Natürlich sind die gelben Sticker von fanatischen Impfgegnern geschichtsvergessen und abstoßend. Diese Leute vergleichen sich schamlos mit drangsalierten und ermordeten Juden, das ist in hohem Maße widerwärtig, aber eben noch nicht antisemitisch. Übrigens auch nicht weniger widerwärtig als z.B. die Rede von SPD-MdB Helge Lindh, der anlässlich einer Rede im Bundestag zum BDS-Beschluss kaum zum Thema, dafür mehrfach von seinen vielen „palästinensischen und jüdischen Freunden“ erzählt, ganz so, als ob beide Seiten gleichermaßen ein respektables Anliegen haben.
Apropos unser Bundestag oder das zwangsfinanzierte ÖR, da gibt es gleich eine ganze Reihe von Kandidaten. Man muss bei den „Israelkritikern“ und Israelhassern nur ein klein wenig nachbohren, dann enttarnen sie sich sogar von ganz alleine.
Eine politisch wohlfeile, aber ebenso sturzdumme Forderung die da aufgestellt wurde. Ihr liegt die Annahme zugrunde man könne auf diese Weise rechtsradikale Umtreibe bekämpfen.
Leider ist das Gegenteil der Fall, es ist eher ein Booster!
Es gibt Gründe warum die Bürger in immer größerer Zahl das vertrauen verlieren und sich auch radikalen Strömungen zuwenden.
Die Einsicht, das der Hauptgrund für den verstärkten Rechtsradikalismus die eigenen Politik sein könnte, ist aber zu vernichtend, als das man sich dieser Einsicht stellen könnte.
Die Dummheit liegt darin, das man an Argumente glaubt, obwohl man überall Emotionen in der Politik schürt.
Das Wachstum der rechtsradikalen Umtreibe ist nicht rational sondern emotional begründet, als Reaktion auf dumme Politik mit ausufernder Bürokratie, die niemand mehr versteht.
Unsere politische Elite ist ungemein clever die Bevölkerung emotional zu manipulieren.
Wenn es aber darum geht zu verstehen, wie diese Handlungsweise nach hinten los gegangen ist, ist sie sturzblöde.