Um die Versorgung des Westens Deutschlands mit Gas vor allem aus Belgien sicherzustellen, fordert der nordrhein-westfälische Europaminister Nathanael Lininski (CDU) vom Bund die Zusage für Investitionen in das Leitungssystem. Belgien hat seit dem Beginn des Ukrainekrieges die Gaslieferungen nach Deutschland massiv erhöht: Von knapp 1,9 Milliarden Kubikmeter in 2021 auf 26,6 Milliarden im vergangenen Jahr. Die Bundesnetzagentur habe „durch die Umleitung von Gasströmen aus dem Norden zwar kurzfristig die Möglichkeit geschaffen, den erhöhten Durchfluss auch im nordrhein-westfälischen Leitungsnetz aufzunehmen und die eingestellten russischen Gaslieferungen damit zu ersetzen“, so Liminski im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Diese Regelung gelte aber nur befristet bis zum Herbst. Spätestens bis zum Sommer dieses Jahres müssten deshalb verbindliche Aussagen des Bundes erfolgen, damit der „Ausnahmezustand zur Normalität“ werde und die erhöhten Mengen weiter fließen könnten.
„Alles andere wäre kurzsichtig und eine Torheit“, sagte Liminski wohl auch in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuletzt bei einem deutsch-belgischen Energiegipfel in Zeebrügge war – ohne jedoch konkrete Zusagen zu machen. „Das schafft keine Planungs- und Investitionssicherheit“, die auch für die Benelux-Nachbarstaaten unabdingbar sei, kritisierte der Minister. Die drastisch erhöhte Liefermenge jedenfalls könne nicht auf Dauer durch das vorhandene Pipeline-Netz fließen, das auf „belgischer Seite derzeit oft bis an den Rand des technisch Machbaren belastet“ werde. Damit Belgien sein Netz aber wie geplant ausbaut, brauche es die Zusage der Bundesrepublik und „entsprechende Regelungen im Netzentwicklungsplan“, damit die zusätzlichen Gasmengen zukünftig auch abgenommen werden können. „Seit letztem Sommer mahnen wir dies immer wieder an, bisher aber ist noch nichts geschehen“, betonte Liminski. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass man deshalb so zurückhaltend ist, weil man Sorge hat, die neu aufgebaute Infrastruktur im Norden nicht auslasten zu können und dass sie damit unwirtschaftlich wird“. Für Nordrhein-Westfalen aber gehe es „erst einmal darum, dass die Versorgung sicher und bezahlbar ist“. Und Belgien habe NRW seit Beginn der Energiekrise „jederzeit im maximalen Umfang dessen versorgt, was möglich war“.
