Die rot-grüne Landesregierung will die Ladenöffnungszeiten kürzen. Zusammen mit der Linkspartei hat sie dafür auch eine Mehrheit. Doch wie stark reguliert werden soll ist noch offen.
Einkaufen wann man will? Wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen geht, ist damit bald Schluss in NRW. Die Landesregierung will das Ladenschlussgesetz ändern – nur wie weit die Reduzierung der Ladenöffnungszeiten gehen soll, ist noch unsicher.
Um die Stimmung zu testen und wohl auch rauszubekommen, wo die Schmerzgrenze liegt, haben die Grünen nun ein Umfrageportal gestartet. Nach eine Registrierung müssen Fragen zum Kaufverhalten, zur Größe der Stadt in der man lebt und einiges mehr beantwortet werden, bevor man zur Frage kommt, ob die Ladenöffnungszeiten geändert werden sollen oder nicht. Ich hab an der Umfrage teilgenommen, das ganze hat keine fünf Minuten gedauert. Und, wenig überraschend, ich halte nichts davon das Gesetz zu ändern und neue Regulierungen einzuführen. Hier geht es zur Umfrage.
Nerds kaufen nie ein. Hauptsache es gibt ein Pizzataxi.
Das ist mir zu viel Volkserziehung…. 🙂
Hallo Herr Laurin,
ihr Beitrag ist leider nicht ganz korrekt. Richtig ist: Die Koalition hat sich bislang nicht auf mögliche Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes festgelegt. Im Koalitionsvertrag ist dazu auch nur festgelegt, dass die „Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzen“ korrigiert werden soll.
Für uns als Landespartei ist dieser Prozess offen und ein Ergebnis keinesfalls festgelegt. Ob eine Regulierung unter der Woche oder Samstag geben muss, wird die Debatte zeigen – eine Beschlusslage besteht dazu aktuell nicht. Im Gegenteil: Wir laden alle ausdrücklich dazu ein, an den Meinungsfindungsprozess aktiv mitzugestalten und Regierungspolitik in NRW zu beeinflussen. Das meinen wir sehr ernst!
Dementsprechend freue ich mich auch, dass sie die Plattform und Umfrage hier verlinken und hoffe auf eine breite Teilnahme der Leser. Je mehr sich daran beteiligen, desto besser.
Herzliche Grüße
Benjamin Jopen
Referent für Online-Kommunikation der GRÜNEN NRW
Yep 🙂
Hallo Benjamin Jopen!
Schön, dass hier beim Thema Ladenschluss von den NRW-Grünen eine öffentliche Diskussion gewünscht bzw. sogar noch aktiv gefördert werden soll. Als Grünes Basismitglied im Ostvest hätte ich mich sehr gefreut, wenn der Fall ‚Datteln 4‘ seitens der Online-Kommunikation der GRÜNEN NRW seit 2010 genauso offensiv in die Öffentlichkeit getragen worden wäre. Leider war das trotz der doch recht eindeutigen Positionierung im Wahlkampf ( https://www.youtube.com/watch?v=K_aoCr0sZJQ ) dort aber merkwürdiger Weise nach der Wahl nicht der Fall. Da hat man nach der Landtagswahl 2010 weder bei Facebook noch in irgendwelchen anderen Online-Beiträgen der Landesebene irgendetwas gehört bzw. gelesen. Ich selber habe seit Herbst 2010 auch einige Anfragen dazu nach Düsseldorf geschickt, die leider unbeantwortet blieben. Auch in den parteiinternen Mailverteilern habe ich dazu aus Düsseldorf nach der Landtagswahl leider gar nichts mehr lesen können…. Schade!
Grüne Grüße aus Waltrop!
Der beitrag von herrn jopen ist nicht gegendert….. Oder duerfen sich nur jungs beteiligen.
@Mao, nicht gegendert?
Darüber werden die lieben „MitgliederInnen“ aber gar nicht amüsiert sein.
Liebe Grüne, liebe Grüninnen und alle anderen VolksbeglückerInnen. Habt ihr nichts besseres zu tun, als dauernd im Soziotop herumzurühren und damit ersatzlos natürliche Ordnungen zu zerstören? Das muss aufhören. Haltet euch aus dem Leben der Menschen heraus, die möchten das allein gestalten!
#3 #7 Aber immerhin stellen sich die Grünen dieser Debatte hier. Das zeigt Diskursstärke. Andere Parteien tauchen bei solchen Diskussionen regelmäßig ab. Wäre schön, wenn auch Sven Lehmann hier die Sichtweise der Grünen erklären würde…. oder traut er sich nicht.
@Mao: Wir stehen mit Herrn Lehmann in Verhandlungen für einen Interviewtermin, bei dem es auch um das Thema Ladenschluss geht.
@Mao:
Unser Landesvorsitzender Sven Lehmann hat die Plattform heute morgen auf einer Pressekonferenz vorgestellt – und wurde natürlich auch nach seinem Standpunkt gefragt. Er hat deutlich gemacht, dass dieses Beteiligungsangebot absolut ernst gemeint ist und es kein festgelegtes Ergebnis gibt – er die Ergebnisse also abwarten wird.
Das was auf der Plattform steht, meinen wir auch so:
„Wir wollen transparent machen, wie wir zu unserer Position kommen, Beteiligung ist uns ganz besonders wichtig – deswegen: Nutzt die Chance, Regierungspolitik in NRW zu beeinflussen!“
Auch hier lese ich wieder von „Grünen Volksbeglückern“. Fakt ist: Die damalige Schwarz-Gelbe Landesregierung hat das jetzt gültige Gesetz 2006 verabschiedet. Und Schwarz-Gelb hat auch beschlossen, dass nach fünf Jahren eine Evaluation erfolgen muss – die ist nun erfolgt.
Der DGB fordert nun wieder eine Beschränkung unter der Woche auf 20:00 Uhr, Samstags auf 18:00 Uhr. Verbraucherzentrale und Unternehmerverbände sind dagegen mit den Regelungen zufrieden. Auch die Position innerhalb der Beschäftigten im Einzelhandel ist heterogen: Manche wünschen sich wieder Zeit für Familie &d Freunde und deshalb eine Beschränkung, manche haben erst durch die Möglichkeit Abends zu arbeiten überhaupt die Chance dazu.
Es gibt viele gute Argumente – auf jeder Seite.
Auch wenn ich mich wiederhole: Deshalb gehen wir tatsächlich ergebnisoffen daran. Wenn sie also eine Meinung zu dem Thema haben, freuen wir uns über die Diskussion auf der Website und die Teilnahme an der Umfrage – due Auswertung werden wir auch veröffentlichen.
Wir sind weder für eine Beschränkung der Öffnungszeiten unter der Woche, noch dagegen. Es gibt aktuell keine GRÜNE Beschlussfassung dazu. Die wollen wir zusammen mit möglichst vielen Menschen gemeinsam erarbeiten.
Es ist ein ernst gemeintes Angebot und über eine Teilnahme daran würde ich mich freuen.
Herzliche Grüße
Benjamin Jopen
Referent für Online-Kommunikation der GRÜNEN NRW
@Mao, das hier ist fast eine reine grüne Debatte. Drei derzeitige Grüne und zwei ehemalige Grüne diskutieren hier von insgesamt acht Personen. Soviel ich das aus
früheren Diskussionen ableiten kann.
Das hat bisher noch keine andere Partei so hingekriegt.
@Helmut: Ich zähl nicht. Ich bin aus den Grünen raus, da gab es noch Walfang auf der Ostsee 🙂
@Stefan,
ehemalig ist und bleibt auch in tausend Jahren noch ehemalig.
Jetzt hast Du dich aber verraten. Bei der Gelegenheit kann ich ja noch anbringen, dass die Barbara Steffens 1998 mich als Nichtraucher in der grünen Landesgeschäftstelle auch zugequalmt hat. So, jetzt ist das schon mal raus.
Aber ich bin erst nach dem Walfangverbot in der Ostsee aus den Grünen raus.
In Duisburg war ich vermutlich der einzige Grüne, der die Bürger (natürlich auch die Frauen) nach ihrer Meinung gefragt hat. Als es um Probleme bei der Straßenreinigung ging, waren da sogar Bürger mit Hirschhornknöpfen und Gamsbarthut im Hamborner Rathaus dabei, und eine grüne Ratsfrau, selbst sehr alternativ, hat sich richtig vor denen geschüttelt. Damals waren einige der Grünen noch so. Gaaaanz alternativ.
Und zu ‚Datteln‘ (unter #5 von mir angesprochen) auch von Benjamin Jopen in seiner Antwort um 15.53 Uhr zur bisherigen Diskussion auch wieder kein Wort. Ist er in seinen ausführlichen Ausführungen elegant drüber weg gegangen. Klar, ist hier nicht das eigentliche Thema. Aber ist das Zufall?
Na ja, das ‚Spielchen‘ habe ich so nach 20 Monaten Parteizugehörigkeit leider schon häufiger erlebt.
Und so soll sich ausgerechnet meine Partei bei unbequemen Fragen verhalten???
Vielleicht gelingt es ja den Ruhrbaronen bei dem geplanten Interview mal wieder ein paar Worte zu erhalten, warum das unbequeme Thema von der Landespartei seit Mai 2010 mehr oder weniger ignoriert wird und anscheinend auch eine öffentliche Diskussion bei den Grünen um jeden Preis vermieden werden soll…. Auch der ‚offene Brief‘ von Lars Holtkamp blieb ja damals ohne Antwort. Zu dem geplanten AKW in den Niederlanden kam vor ein paar Tagen sofort ein Protestaufruf durch die NRW Grünen. Bei Datteln 4, was in die eigene Verantwortung fällt, kam von dort nicht einmal ein Hinweis (über die internen Mailinglisten, Facebook o.ä.) das man da im letzten Herbst beim RVR Einwendungen einreichen konnte. Traurig!
Ich bin es so jedenfalls bald leid!
[…] Laurin berichtet auf Ruhrbarone.de als einer der ersten über die Plattform, glaubt jedoch offensichtlich nicht an die Offenheit […]
Benjamin Jopen mißfällt offenbar die Verortung der Grünen als Volksbeglücker.
Die Grünen sind nicht nur Volksbeglücker, sie sind vor allem die Verbotspartei schlechthin. Da fallen mir auf Anhieb folgende Verbotsforderungen ein:
Verbot von Motorrollern, Rauchverbote, weitreichende Verbote für Alkohol, Verbot von Alkoholwerbung, Verbot für Süßigkeitenwerbung, totale Grillverbote in Parks und auf Grünflächen, Verbot von Gas-Heizstrahler, Zuchtverbot für Kampfhunde, Verbot von Ponyreiten im Zirkus….u.s.w. Die Aufzählung könnte man bestimmt noch erweitern. Und die 22-Cent-Abgabe auf jede Plastiktüte war ja nur die „zweitbeste Wahl“ der Grünen – vorher ging es natürlich um ein Verbot von Plastiktüten!
Man müßte sich mal darüber unterhalten, welche Menschen mit dieser Politik angesprochen werden sollen, vielleicht Leute die ein wenig ausgeprägtes Selbstwertgefühl besitzen und für jede Vorschrift vom Staat für ihre Lebensführung dankbar sind? Und ob nach deren Ansicht auch kein anderer außerhalb dieser Normen leben darf? Ich würde das Zwangsbeglückung nennen!
Jetzt mal ehrlich – wer erwartet bei diesem Thema jetzt ein Ausufern der Diskussion auf Datteln und das dortige Kraftwerk. Ich denke da gab es schon mehr als einen Artikel hierzu, aber man kann das natürlich gemäß „ceterum censeo“ auch dann anschneiden, wenn die Ruhrbarone ihr Lieblingsrezept von Datteln im Speckmantel veröffentlichen.
Zum eigentlichen Thema:
Meines Wissens gibt es doch auch im Einzelhandel Probleme mit dem aktuellen Gesetz – ich nenne da mal die Feiertagsregularien, die vor der schwarz-gelben Neuregelung in 2006 zu mindestens für die Doppelfeiertage kundenfreundlicher waren.
@Jens: Dann hast du irgendwie nicht verstanden worum es mir dabei ging. Ich wollte darauf hinweisen wie unterschiedlich die Themen von den NRW-Grünen mit Öffentlichkeit bedacht werden. Und da entsprach das Ignorieren auch meines kleinenm Einschubs zu Datteln hier doch genau dem, was man schon seit der Wahl beobachten kann. Denn auch wenn die Landesspitze hier regelmässig mitliest und sogar selber auch Gastbeiträge schreibt. Beim Thema Datteln wird es immer sehr still, während man sich hier bei diesem Thema nun geradezu damit ‚brüstet‘ wie gerne man eine öffentliche Diskussion um die Änderung des Ladenschlusses mit Kritikern führt.
Darum ging es mir. Das wollte ich aufzeigen und kritisieren.
Ich hatte hier doch nicht ernsthaft eine ausführliche Debatte über Datteln erwartet.
Wenn Du aber mal die Kommentare hier liest, hat sich zum Thema Ladenschluss ja auch nicht gerade eine hitzige Debatte entwickelt. Da geht es auch in anderen Beiträgen auch um Randthemen wie Rauchverbot usw.. Auch dazu gab es ja schon andere, eigene Beiträge hier… Trotzdem passen auch diese Verweise auf andere Themenbereiche Grüner Verhaltensmuster und Politik, meiner Meinung nach, ganz gut hier hin.
An der Abstimmung kann auch nur derjenige teilnehmen, der seine mailadresse preisgibt (für späteren Werbemüll der Grünen??) – das verschiebt schon mal das Ergebnis zugunsten der Zwangsbeglücker. ICH habe daher von einer Teilnahme abgesehen.