Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, sieht keinen Grund für Neuwahlen in NRW.
„Neuwahlen sind für uns kein Thema“, sagte Reiner Priggen, der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag auf Nachfrage der Ruhrbarone zu den Konsequenzen aus der einstweiligen Verfügung des NRW-Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte den von Rot-Grün mit Stimmen der Linkspartei verabschiedeten Nachtragshaushalt heute gekippt.
„Wenn eine Regierung mit ihrem Haushalt im Landtag scheitert, ist das ein Grund für Neuwahlen. Wenn ein Gericht Teile eines Nachtragshaushaltes für ungültig erklärt, nicht.“ Die vom Landesverfassungsgericht bemängelten Punkte, die Rücklagen für die WestLB und die Kommunen, seien zudem nicht Teil der gestaltenden Politik der Landesregierung.
Schade, bei der Gelegenheit hättet ihr ihn ja auch noch mal auf seinen aktuellen Standpunkt zu Datteln 4 ansprechen können. Bis Frühsommer war das im Wahlkampf ja noch Koalitionsvorraussetzung. Nun bezieht leider niemand mehr klar Stellung bei den Grünen. Stattdessen wurde wiederholt versucht die Sache auf die juristische Schiene zu schieben. Hätte mich mal interessiert ob ihr hier eine eindeutige Antwort darauf bekommt….
Richtig, das Gericht hat nicht Neuwahlen angeordnet, sondern Veränderungen am beschlossenen Haushalt. Die Regierung wird einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, und durch das Parlament absegnen lassen müssen. Nur, wenn sie dafür keine Mehrheit kriegt, könnten Neuwahlen erforderlich werden.
Sie wird aber eine Mehrheit kriegen. Da bin ich ganz sicher.
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