Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. „Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt“, teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“. Valide Zahlen lägen bislang noch nicht vor.
Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, glaubt, dass „noch gar nicht klar ist, wer in welcher Weise überhaupt antragsberechtigt ist“. Er erwarte, dass die Landesregierung ihr Versprechen jetzt schnell wahrmache und schnell für Unterstützung sorge, so Kutschaty gegenüber der „Neuen Westfälischen“.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW, Anja Weber, bezeichnet das Hilfspaket des Landes als „durchaus sinnvoll“, aber „längst überfällig“. Wie die Gelder nun konkret vergeben werden sollten, sei nach wie vor unklar. „Wir wissen weder, welche Kriterien zu Grunde gelegt werden noch wissen wir, wann und wie die Beantragung erfolgen kann. Hier muss die Landesregierung dringend nachlegen“, so Weber.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in NRW hatten kurz vor Weihnachten ein eigenes Entlastungspaket mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro beschlossen, um unter anderem Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen finanziell unter die Arme zu greifen. Eigentlich sollten die Hilfen schon Ende 2022 auf den Weg gebracht werden. Es kam jedoch zu Verzögerungen beim Aufstellen des Sondervermögens.
