Update: NRW-Nachtragshaushalt verfassungswidrig – Rot-Grün darf sich auf Neuwahlen freuen

Das Landesverfassungsgericht  NRW hat den Nachtragshaushalt 2010 von SPD und Grünen für verfassungswidrig erklärt.  Für SPD und Grüne eine gute Nachricht.

Wenn das Landesverfassungsgericht den Landeshaushalt kippt, weil die Regierung zu viele Schulden macht, ist das eigentlich eine Katastrophe. In NRW ist das anders: Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Münster gegen die Landesregierung sind Neuwahlen wahrscheinlich. Und der Gewinner scheint im Moment fest zu stehen: SPD und Grüne. Sogar ein drei oder vier Parteien-Parlament ist möglich, denn FDP und Linkspartei könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Obwohl das Urteil eine Steilvorlage für die Opposition ist, wird CDU-Chef Norbert Röttgen davon kaum profitieren können. Er ist der Atom-Minister, der E10-Minister, der Mann, auf den es nie ankommt, wenn es ernst wird. So einer wird nicht Ministerpräsident.

Aber wenn Rot-Grün die Wahl gewinnt, ist kein Problem gelöst: Die Schuldenpolitik, die Hannelore Kraft ausgerufen hat, bleibt illegal. Ändert sie ihren Kurs nicht, wird das Gericht auch die künftigen Haushalte der Landesregierung kassieren. Und NRW handlungsunfähig.

Hier die Erklärung des Gerichts:

Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP stattgegeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams hierzu u.a. aus:

Von der in Art. 83 Satz 2 LV normierten Regelverschuldungsgrenze dürfe grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden. Nach gefestigter Rechtsprechung müsse die Störungslage ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen. Die erhöhte Kreditaufnahme müsse außerdem zur Störungsabwehr geeignet und final hierauf bezogen sein. Bei der Beurteilung stehe dem Haushaltsgesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Er müsse jedoch nachvollziehbar darlegen, dass die Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorlägen. Diese Darlegung müsse im Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Ein Nachtragshaushaltsgesetzgeberunterliege insoweit keinen geringeren Darlegungsanforderungen als der Gesetzgeber des Stammhaushalts. Dies gelte auch dann, wenn der Haushaltsgesetzgeber in einem Nachtragshaushalt eine im Stammhaushalt bereits erfolgte Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze nochmals erhöhen wolle. Für eine solche Erhöhung bedürfe es in Auseinandersetzung mit der bisherigen Finanzplanung und der aktuellen konjunkturellen Entwicklung einer plausiblen Erklärung, weshalb die bisher veranschlagte Ausgabensumme zur Störungsabwehr nicht mehr ausreichen solle und inwieweit die Erhöhung der Kreditermächtigung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Nachtragshaushalts die gewünschten konjunkturellen Ziele noch erreichen könne.

Diesen Anforderungen habe der Gesetzgeber nicht genügt. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Gesetzgeber das (Fort-)Bestehen einer gesamtwirtschaftlichen Störungslage nachvollziehbar dargelegt habe. Jedenfalls fehle es an einer hinreichenden Darlegung, dass und wie die erhöhte Kreditaufnahme zur Abwehr der angenommenen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geeignet sei. Im Gesetzgebungsverfahren seien keine Gesichtspunkte der konjunkturellen Entwicklung aufgezeigt worden, die eine weitere Erhöhung der Kreditaufnahme gegenüber dem Stammhaushalt trotz deutlich verbesserter Wirtschaftslage zur Störungsabwehr plausibel und nachvollziehbar machten. Überdies fehlten Darlegungen, inwieweit die Erhöhung der Kreditaufnahme arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen habe ermöglichen sollen, die im maßgeblichen Haushaltsjahr 2010 zur Abwehr der gesamtwirtschaftlichen Störungslage hätten beitragen können.

Ob das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen der kreditfinanzierten Rücklagenbildung zusätzlich gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoße, habe der Verfassungsgerichtshof angesichts der schon wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 Satz 2 LV bejahten Verfassungswidrigkeit letztlich offen gelassen. Er habe allerdings klargestellt, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot ein Verfassungsgrundsatz sei, der den Haushaltsgesetzgeber binde. Dieser Verfassungsgrundsatz verlange, in jedem Haushaltsjahr bei allen Maßnahmen die günstigste Relation zwischen dem gesteckten Ziel und den eingesetzten Mitteln anzustreben; er erfordere, ein bestimmtes Ziel mit dem geringstmöglichen Einsatz von Mitteln zu erreichen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichte auch den Haushaltsgesetzgeber, der auf Grund anderweitiger gesetzlicher Verpflichtungen Sonderrücklagen und Sondervermögen bilde, wenn diese aus einem kreditfinanzierten Haushalt erfüllt werden müssten. Erst recht gelte es für den Haushaltsgesetzgeber, der Rücklagenbildungen vorsehe, die nicht bereits auf gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen beruhten. Danach seien die im Nachtragshaushaltsgesetz 2010 vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen überwiegend als verfassungsrechtlich bedenklich zu qualifizieren.