NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine „Welle an Falschmeldungen“. Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag). Diese Kampagnen werden demnach initiiert „durch Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte, die mit Sicherheit die Stimmung beeinflussen und ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen.“
Zwar habe der Verfassungsschutz in NRW aktuell noch keine konkreten gesicherten Erkenntnisse zu einer solchen Kampagne, „es wäre aber ein Wunder, wenn das bei uns nicht passiert“, sagte Reul. Als möglichen Initiator nannte der Minister Russland. „Durch Desinformationskampagnen hat das Land schon mehrfach vor internationalen Wahlen versucht, das politische System zu destabilisieren.“
Dass der US-amerikanische Milliardär und (vormals Twitter-)Besitzer Elon Musk der AfD aktuell eine Bühne bietet, ist für Reul derweil auch „eindeutig“ Einflussnahme auf den Wahlkampf. „Aber natürlich keine staatliche, sondern von einem Einzelnen, der meint, er müsse uns sagen, was wir zu machen haben“, sagte Reul und betonte: „Es ist aber auch interessant, dass sich die AfD von einem amerikanischen Multimilliardär protegieren lässt.“
Derweil berichtet Reul, dass während des aktuellen Wahlkampfs noch keine „außergewöhnliche Häufigkeit“ von Übergriffen oder Gewalttaten gegen Politiker oder Mandatsträger festgestellt worden ist. „Das kann noch anders kommen“, warnt Reul. „Generell verlagern sich die Konflikte aber auch eher ins Netz – zum Beispiel Beleidigungen oder Bedrohungen. Das wird wohl auch vor der Wahl noch zunehmen.“
