NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht aktuell eine erhöhte Bedrohungslage durch islamistischen Terror. Dies sagte er der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terror sei seit Jahren vorhanden.
„Das war so, ist so und bleibt auch so“, sagt der Minister. „Dass die Gefahr größer ist, wenn es auf der Straße eine hohe Emotionalisierung gibt, ist auch klar.“ Bisher sei es in NRW bei den mehr als 170 pro-palästinensischen Demonstrationen friedlich geblieben. Unter den etwa 570 erfassten Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt seien keine Gewalttaten, sagt Reul weiter. Dennoch warnt er: „Man braucht nur einen Funken, damit ein Konflikt von irgendwo auf der Welt auch auf deutschen Straßen eskaliert.“ Das kenne man von dem Kampf zwischen der Türkei und den Kurden. „Aber nicht in dieser Form. Hamas gegen Israel ist in dieser Hinsicht weltweit der größte Faktor.“
Laut Reul bemerke man bei den pro-palästinensischen Demonstrationen „eine ganz gefährliche Mischung“. So seien Linksextreme unter den Teilnehmern, im Internet agieren deutsche Rechtsextreme mit einer ähnlichen Haltung. „Und natürlich sehen wir auslandsimportierten Islamismus – sowohl politisch als auch religiös geprägt. Sie alle eint der Hass auf Israel“, sagt Reul weiter.
Eine besondere Rolle spielen dabei islamistische Gruppen wie „Realität Islam“, Generation Islam“ und „Muslim Interaktiv“, die laut Reul die aktuelle Situation für ihre Zwecke wie ihre Propaganda und möglicherweise zur Rekrutierung nutzen. Nach seiner Auffassung handele es sich bei den Gruppen um Nachfolgeorganisationen der verbotenen und islamistischen „Hizb ut-Tahrir“. „Diese Gruppen gehören ebenfalls verboten“, betont Reul, der diese Forderung bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen werde.
