Die Palästina-Solidarität Duisburg war eine der übelsten antisemitischen Organisationen im Ruhrgebiet. Nun wurde sie vom Innenminister Herbert Reul (CDU) verboten.
Während die Hamas noch in Israel mordete, zog am 9. Oktober des vergangenen Jahres eine von Mitgliedern der Palästina-Solidarität Duisburg angemeldete Demonstration durch Hochfeld und forderte die Vernichtung Israels sowie die Solidarität mit den Terroristen. Wenn in den vergangenen Monaten in Nordrhein-Westfalen gegen Israel demonstriert und gehetzt wurde, war die kleine Kadertruppe dabei. Im Selbstverständnis der Gruppierung hieß es: „Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen.“
Wie das nordrhein-westfälische Innenministerium heute mitteilt, ist es damit vorbei: „Das Ministerium des Innern hat am Donnerstag, den 16. Mai 2024, die Gruppierung ‘Palästina-Solidarität Duisburg’ verboten.“ Bei der ‘Palästina-Solidarität Duisburg’ handelt es sich um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten, indem sie die faktische Vernichtung Israels anstrebt. „Hierbei solidarisiert sich die Gruppierung ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation HAMAS gegen Israel einbezogen wird.“
Reul: „Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation. Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen. Der Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt.“
Am Donnerstagmorgen wurden insgesamt vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, von der Polizei durchsucht.
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