NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den „Missbrauch“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa.
„Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein. Die Freizügigkeit war nicht so gedacht, dass Menschen, die in ihren Ländern 250 Euro im Monat verdienen, Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen haben“, sagte Christoph Gerbersmann, der zu den Sprechern des bundesweiten Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ gehört, im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben).
Neben den Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und anderen Ländern außerhalb der EU seien in den vergangenen Jahren rund 7000 Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Hagen gekommen, so Gerbersmann. „Diese Menschen werden aber nie gezählt, wenn es um Hilfe für die Städte geht, denn da geht es immer nur um Flüchtlingskosten.“ Die Zugewanderten aus Südosteuropa gelangten laut Gerbersmann in erster Linie nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, es handele sich oftmals „um ganz normale Einreisen zum Zwecke der Arbeitsaufnahme“, doch es gebe auch andere Fälle, die gerade für Städte wie Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg ein Problem darstellten. „Mit den derzeit staatlicherseits zur Verfügung stehenden Instrumenten kommen wir nicht in die Vorhand. Besser wäre es, wenn die Bundesgesetze präventiv wirken würden, wenn festgestellt wird, dass Menschen zwar unter der Arbeitnehmerfreizügigkeit einreisen, aber dieses hohe Gut missbrauchen“, so die Ministerin. Es brauche klarere Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, „damit aus Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es zu schützen gilt, nicht Sozialleistungsfreizügigkeit wird“.
Irgendwann ist die Verschuldung so hoch, dass wie 2003 wieder ein „Reformer“ kommt, der die Leistungen für alle kürzt. Bei den Sozen im Bund hat man den Eindruck, dass sie einfach weiterwurschteln bis eben alles alternativlos wird. Wenigstens hat die Kommunalministerin etwas Gescheites gesagt. Ob es etwas bringt?
Die Überschrift ist falsch!
Die Ministerin beklagt unsere dusseligen Einwanderungsgesetzte!
Der letzte gedankliche Schritt wird da von niemandem öffentlich gegangen: Die so häufig beklagte Kinderarmut z.B. ( eigentlich „von Armut bedroht sein“ oder knapp über der Armutsgrenze lebend) ist zum größten Teil importiert. Ebenso sehr viele der Schüler, die nicht richtig lesen können. Mir sind Fälle bekannt von Kindern, die kein Wort der deutschen Sprache kennen, aber dennoch in der Realschule nebenan beschult werden. Die sitzen den größten Teil des Unterrichts herum und können nicht folgen, aber der Staat hat mal wieder zum Schaden aller formal seine Pflicht erfüllt. Wer drei Monate in D tatsächlich oder auch nur scheinbar gearbeitet hat, hat Anspruch auf das Bürgergeld.Welches für viele der Menschen aus den bulgarischen und rumänischen Slums durchaus erstrebenswert sein kann. Man kann es ihnen auch nicht verdenken, daß sie diese Möglichkeiten nutzen. Aber man kann unseren Politikern vorwerfen, daß sie immer noch die Realität verleugnen: Sozialhilfe, Krankenversicherung und Bürgergeld ziehen die Armen und Geknechten Europas an. Die gut ausgebildeten Fachkräfte gehen überall hin, nur nicht nach D. Während wir dem Prekariat den Hof machen, schrecken wir die Fachkräfte in Person der Ausländerämterbeamten, der Visabehörden und des Agentur für Arbeit möglichst effektiv ab. Und dann fliegen unsere politischen Fachkräfte nach Südamerika oder in den pazifischen Raum, um dort Pflegekräfte zu rekrutieren…