NRW-Kommunalwahl 2020: In Waltrop steht schon fest, dass sich nichts ändern wird

Die Stadt Waltrop im Kreis Recklinghausen gehörte noch in den 1990er-Jahren unbestritten zu den schönsten Fleckchen im Ruhrgebiet. Eine relativ neu angelegte Fußgängerzone, ein netter, gepflegter Stadtpark, viele Häuschen im Grünen, ein überregional geschätztes Stadtfest, nette, kleine Geschäfte, die vielfach inhabergeführt waren. Diese Auflistung ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen.

Kurz gesagt: Waltrop bot seinen Bürgern für eine 30.000-Einwohnerstadt echt viel. Ich war stolz auf meinen Wohnort, in dem ich bereits seit 1973 lebe, und habe jedermann gerne davon erzählt, wie schön es hier ist. Die ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ war etwas auf das man damals noch mit einem gewissen Stolz verweisen konnte.

Eine nahezu perfekte Kleinstadtidylle am Rande der großen Ruhrgebietsstädte Dortmund und Recklinghausen eben, wohin viele Waltroper auch schon damals zum Job pendeln mussten, um dann nach Feierabend in ihre Wohnquartiere am Rande der Metropole Ruhr zurückzukehren.

Das Alles erscheint bereits ewig lang her zu sein.

Inzwischen zählt Waltrop schon länger zu den Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW.

Weit über 100 Millionen Euro Schulden belasten die Stadtkasse, so dass man inzwischen zu den bemitleidenswerten Stärkungspaktgemeinden im Lande zählt.

Dass seit Jahren schon kein Geld für notwendige Investitionen mehr da ist, lässt sich im Stadtbild längst nicht mehr übersehen.

Die Infrastruktur vergammelt dramatisch. Es herrscht ein immenser Sanierungsrückstau. Die Stimmung bei den Bürgern ist schon lange schlecht.

So schlecht, dass SPD-Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe bei der letzten Kommunalwahl im Jahre 2014 in der Stichwahl gegen CDU-Herausforderin Nicole Moenikes, die zuvor lokalpolitisch total unbeleckt war, völlig unerwartet verlor und sich danach leicht schmollend aus der Politik zurückzog.

Moenikes wollte in ihrer Amtszeit vieles besser machen. Als sie frisch auf dem Chefsessel im Rathaus saß, haben auch wir für dieses Blog hier ein Interview geführt, in dem die neue Bürgermeisterin vor Energie und guten Vorsätzen nur so sprühte. Und im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin präsentierte sich Moenikes dabei überraschend offen und kommunikativ.

Das blieb dann nicht lange so. Relativ rasch stellte sich heraus, dass viele der Wahlversprechen wohl nicht umgesetzt werden könnten. Die Finanzlage der Stadt schränkte den Handlungsrahmen stärker als von der Bürgermeisterin offenbar erwartet ein. Zudem leistete sich die Neue im Rathaus gleich zu Beginn einige unschöne ‚Skandale‘ und Affären, die ihren Start zusätzlich erschwerten.

Im Laufe der vergangenen Jahre wurde in Waltrop an einigen Stellen investiert. Wann immer irgendein Fördertopf zu packen war, wurde zugeschlagen. Egal wie sinnvoll die fremdfinanzierten Vorhaben auch waren. Wenn den Bürgern etwas Neues präsentiert werden konnte, dann war Waltrop zur Stelle.

Extra-teure, gelbe Wege für den maroden Stadtpark, Kunstwerke für die darbende Fußgängerzone, ein neues Jobcenter, eine Rathaussanierung samt edlem, geschlossenem Fahrradständer für die Mitarbeiter, eine nagelneue Tribüne für den von Lidl mitfinanzierten Sportplatz, der in der Regel nahezu ohne Zuschauer genutzt wird. Man gönnte sich was noch irgendwie ging, und wofür das Land bzw. irgendeine verfügbare Fremdkasse bezahlt hat. Selber hatte man ja längst schon kein Geld mehr für diese Dinge übrig.

Dementsprechend gammelten die Bereiche, für die die Stadt hätte selber aufkommen müssen, weiter dramatisch vor sich hin. Bei den wenigen Straßensanierungen der vergangenen Jahre wurden dann gerne die Anwohner beteiligt usw.. Auch hier ließe sich noch lange weiter auflisten, wie unlogisch hier an vielen Stellen vorgegangen wurde.

Zugleich nahmen öffentliche politische Diskussionen in der Stadt spürbar ab. Es gab von den Ratsvertretern ja auch immer weniger zu entscheiden. Ohne Moos ist eben im Regelfall nix los.

Viele Bürger fragten sich, ob ‚wir‘ hier am Ort diesen Stadtrat so eigentlich noch bräuchten. SPD und CDU machten ohnehin vielfach gemeinsame Sache. Echte politische Alternativen, die eine Chance auf Umsetzung hätten, waren und sind rar. Eine anstehende Eingemeindung nach Dortmund wurde halbernst im Internet von einigen schon diskutiert.

Wo früher zumindest in der Lokalzeitung noch leidenschaftlich miteinander gerungen wurde, herrscht inzwischen ebenfalls fast nur noch ödes Schweigen vor.

Mitte September wird jetzt neu gewählt und viele Waltroper Wähler fragen sich, was das überhaupt soll. Eine echte Alternative gibt es in der Lokalpolitik ohnehin nicht.

Nachdem Nicole Moenikes sich in den vergangenen Jahren gefühlt nur irgendwie so durchgewurstelt hat, tritt sie jetzt selber gegen ein politisches Leichtgewicht der SPD an. Marcel Mittelbach, ein junger Mann, der lange Zeit bei der Waltroper Stadtverwaltung gearbeitet hat und in seiner Zeit dort der Lokalzeitung häufig mitteilen durfte ob das Bürgerbad der Stadt (welches in diesem Sommer übrigens komplett geschlossen blieb) in der Folgewoche nun geöffnet oder aufgrund des schlechten Wetters doch geschlossen bleiben wird, ist diesmal der scheinbar leichtgewichtige Herausforderer der SPD auf das Amt des Bürgermeisters.

Alle anderen ernannten Kandidaten dürften am Ende chancenlos sein. Dieses Duell zeigt schon, wie ausgeblutet die beiden großen Parteien hier am Ort inzwischen sind. Längst vorbei die Zeiten, an denen erfahrene Politiker mit Profil, mit Ecken und Kanten, die Leute ansprachen, es zu leidenschaftlichen Richtungskämpfen in der hiesigen Lokalpolitik kam.

Die Waltroper Bürger haben also bei leerer Stadtkasse diesmal die Wahl, ob sie eine nette CDU-Bürgermeisterin im Amt halten wollen, die in ihren (ersten) sechs Jahren den Niedergang der Stadt Waltrop nicht stoppen konnte, oder aber ob sie erneut eine SPD-Führung im Rathaus haben möchten, die zuvor in zehn Jahre unter Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe erst bewiesen hatte, dass sie Waltrop nicht zukunftsfit aufgestellt bekommt.

Verbunden wäre dies zudem mit einem Newcomer auf dem Chefsessel im Rathaus, der so tut als habe ‚seine‘ SPD mit dem schlechten Zustand von Waltrop rein gar nichts (mehr) zu tun. Keine attraktive Wahl, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Eine spürbare Verbesserung ist von beiden in der Zeit nach 2020 vermutlich nicht zu erwarten, was der Wahlbeteiligung und der Motivation an der NRW-Kommunalwahl 2020 teilzunehmen, sicherlich nicht guttun wird.

Dazu trägt auch der bisher wohl nur als provinziell zu bezeichnende Wahlkampf bei, in dem sich die Lokalpolitiker hier am Ort aktuell darum streiten, warum der sogenannte ‚Waltroper Aufbruch‘ bzw. eines seiner Mitglieder, offenbar von einer Webadresse die irritierender Weise lediglich den Namen des ‚Waltroper Parkfests‘ beinhaltet hatte, die User auf parteipolitischen Inhalte umgelenkt, oder aber warum die CDU im Stadtgebiet derzeit alte, ,orange‘ besprühte Fahrräder aufgestellt hat (siehe Fotos zum Beitrag), die offenbar so etwas wie Wahlwerbung machen sollen.

Obwohl man sich in Anbetracht dieser schrottreifen Metallhaufen in der Fußgängerzone ja tatsächlich fragen kann, inwiefern orange angesprühter Metallschrott irgendeine positive Aussage in Bezug auf die Stadt darstellen kann, ist das Niveau dieser Debatten insgesamt nur als ‚echt provinziell‘ zu bezeichnen.

Inhaltliche Debatten finden hingegen einfach (noch) nicht statt. Die Lokalpolitik misst sich derzeit lediglich in inhaltslosen Scharmützeln und persönlichen Eitelkeiten.

Keine gute Ausgangslage für eine wirkliche Debatte über echte Inhalte. Notwendig genug wäre diese zweifelsohne in dieser schlechten Situation, in der sich Waltrop seit Jahren befindet. Aber wahrscheinlich haben nicht nur viele Bürger, sondern auch die Politiker(innen), insgeheim schon aufgegeben sich über konkrete Inhalte zu streiten, die dann eh nicht umgesetzt werden können…. Einfach nur noch traurig!