Der von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Nachtragshaushalt wird nicht die Stimmen der Linkspartei bekommen. Auch vor Neuwahlen fürchtet sie sich nicht.
Es ist nur der Nachtragshaushalt. Und zu seinen zentralen Punkten gehören schnelle Hilfen für die Kommunen und die Rettung des VEB-WestLB. Aber die mit den Stimmen der Linkspartei wird Rot-Grün im NRW Landtag nicht rechnen können. Die Linkspartei fordert 500 neue Steuerprüfer statt den von rot-grün geplanten 200 und möchte auch nicht mehr vom Verfassungsschutz observiert werden. Letzteres hat sie ja selbst in der Hand: Ein paar Eispickel und Stalinisten weniger, und die Sache dürfte erledigt sein.
Und dann ist man noch sauer, das Rot-Grün das Gymnasium nicht abschaffen will. Der Versuch das zu tun dürfte allerdings zu Diskussionen im Land führen, die die Regierung nicht überstehen würde.
Und da über die Haushaltsfrage im kommenden Jahr die ganze Regierung knallen könnte, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann der Agit-Prop-Postille Junge Welt gleich noch, dass er keine Angst vor Neuwahlen hat. Die könnten für das nächste Jahr drohen, wenn auch aus den Reihen von FDP und CDU niemand einem Haushalt der Landesregierung zustimmen würde.
Ich finde die Haltung der Linkspartei gut. Ich möchte nicht in einem NRW leben, in dem diese Leute irgendetwas zu sagen. Je dümmer sie agiert, umso besser. Und vielleicht scheitern sie ja doch bei Neuwahlen.
Siehst du, ich möchte nicht in einem land leben, in dem die FDP was zu sagen hat, trotzdem muss ich das in doppelter Hinsicht. Da ist mir die Linkspartei als Korrektiv durchaus recht.
Und ich möchte so bald wie möglich in einer Bundesrepublik leben, die von Rot-Rot-Grün regiert wird.
Das Dumme ist nur, daß die NRW-Linksfraktion mit ihrem trotzigen Gehabe diese stategische Option verringert. Ja sogar versauen könnte.
Aber – das sag‘ ich hier ja nicht zum ersten Mal. (-:
Im Kontext – und etwas fundierter als Stefan Laurin argumentierend – heute Stefan Reinecke in der taz:
https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2010/11/05/a0103&cHash=3def6cfa9b
Die von der FDP mitgeprägte Bundesrepublik ist ein ziemliches Erfolgsmodell – bei allen Peinlichkeiten der Liberalen. Das von der Linkspartei regierte Land war eine arme Diktatur. Ich zahle heute noch mit dem Soli für die Nachwirkungen.
Ich will in einem Land leben, in dem ich die Regierung möglichst nicht merke und ich meinen Kram machen kann und nicht gestört werde.
Was fuer eine schwache Vorstellung. Ich bin weder Freund noch Waehler der Linken und habe selbst meine Probleme mit deren Weltbild. Aber sowas wie „möchte auch nicht mehr vom Verfassungsschutz observiert werden. Letzteres hat sie ja selbst in der Hand: Ein paar Eispickel und Stalinisten weniger, und die Sache dürfte erledigt sein“ disqualifiziert den Autor. Selbst Neo-Liberaler oder wie soll ich mir das erklaeren? So Leid es manchen tuen mag: Die Linken sind demokratisch gewaehlt und die Sitzverhaeltnisse gerade in NRW sprechen eine deutliche Sprache nach SPD- und CDU-Herrschaft. Die Linken sind in meinen Augen keine Alternative in der Landesregierung, aber das haben weder ich noch der Autor zu entscheiden. Also duerfen die auch verlangen unbeobachtet ihre Sache machen zu koennen wie die CDU ihre schwarzen Kassen unter Kohl ohne Ueberwachung eingerichtet haben. Ich mag den Spruch zwar nicht, aber: Wer frei von Suende werfe den ersten Stein. Also bitte vergiftet Blogs nicht mir linker, rechter oder sonstwelcher Meinungsmache.
@ Stefan Laurin #3
„Das von der Linkspartei regierte Land war eine arme Diktatur.“
werde ich in Berlin von einer Diktatur regiert?
(anders gesagt: die Gleichsetzung von Linkspartei mit SED ist auf Dauer dann doch etwas …)
@A: Die Linkspartei in Berlin wird von ihren Kumpels in NRW wegen ihres pragmatischen Kurses auch nicht gerade geliebt. Ist die nicht eher ein Versorgungsverein als eine Partei?
Lieber Herr Laurin, auch wenn ich ihr Weltbild hier ein wenig zurechtrücken muss: Es gibt im Landesverband NRW der LINKEN weniger Totzkis und Stalinisten als im linken Flügel der NRW SPD, auch wenn dieser Flügel von Kraft und Co am liebsten ignoriert wird. Wozu allerdings zu sagen ist das die LINKE die KPF in den meisten Landesverbänden, auch im Osten, genauso wirkungsvoll kaltgestellt wurde. Die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz ist reine Schikane.
Zu den Steuerprüfern kann man nur sagen: „Je mehr desto besser“. Selbst mit den 200 zusätzlichen Prüfern muss ein Großunternehmen nur alle paar Jahre mit einer Prüfung rechenen, Kleine und Mittlere sogar erst nach Jahrzenten. Diese Zeiträume sind eindeutig zu lang. Ihre Kosten holen Steuerprüfer dutzendfach wieder herein und überall da wo die FDP in Regierungsverantwortung stand wird die Zahl an Steuerprüfern auf Druck ihrer Wahlkampfspender ohnehin zurückgefahren. Also muss in NRW erst einmal wieder ‚aufgeforstet‘ werden.
Ansonsten drängt die Linkspartei weitestgehend nur darauf das die SPD eigene Wahlkampfversprechen möglichst schnell einlöst.
Und abschließend möchte ich noch sagen: Als ehemaliger Schüler eines hochangesehenen christlichen Gymnasiums, der trotzdem allergrößte Schwierigkeiten hatte mit einem NRW Abitur, mit einer eins vor dem Komma, in Baden-Württemberg einen Studienplatz zu bekommen und erst Nach- und Aufnahmeprüfungen schreiben musste, die speziell Schülern aus NRW und anderen nördlicheren Bundesländern vorbehalten sind, begrüße ich jede Forderung nach einer grundsätzlichen Reform unseres Schulsystems, auch wenn das Gymnasium dabei abgeschafft wird. Ich war sowieso immer der Meinung das eine einheitliche Sekundarstufe I mit einer ordentlichen Ziel- und Förderrichtung auf eine möglichst anspruchsvolle Sek. II die beste Schulform darstellt. Viele zeigen ihr wahres Potential erst in der achten oder neunten Klasse und haben dann größte Schwierigkeiten ihre Schullaufbahn in Richtung Abitur zu korrigieren. Dies ist ein Umstand, das dringend geändert werden muss.
Gruß Seraquael
Die LINKE hat in der jetzigen Minderheitsregierung nichts zu sagen. Ich kann auch nicht wirklich nachvollziehen, wie die Medien ständig dazu kommen der LINKEN diese Rolle zuzusprechen.
Gemeinschaftsschule, Kommunalentlastung, auch ein wenig das Kibiz…alle großen Vorhaben der Landesregierung werden aus Rücksicht auf die CDU entweder weichgespült durchgeführt oder auch direkt mit ihr. Irgendeinen Einfluss der LINKEN kann ich in der Arbeit der Landesregierung nicht erkennen.
Von daher finde ich es ganz gut, dass die Machtverhältnisse am Beispiel Nachtragshaushalt mal klarstellt werden. Und wenn’s wirklich Neuwahlen gäbe, was hätte die LINKE zu befürchten: Rot/Grün hat eine sichere Mehrheit; die LINKE kommt rein, die FDP ist draußen. Ist doch für die LINKE eine optimale Situation. Und das die LINKE reinkommt ist sicher: Oder denkt irgendwer die Wahlbeteiligung wäre bei Neuwahlen höher als jetzt?
Ich glaube, daß Steuerprüfer meist mehr Geld einspielen, als sie kosten.
Und wenn das nicht so sein sollte, dann machen sie was falsch.
Jetzt einfach sagen, 500 zusätzlich sind zuviel, aber 200 zusätzlich sind ok, scheint mir besser begründet werden zu müssen.
Wieviele gibt es denn zur Zeit?
Wenn sich jede größere Stadt 50-100 Stadträte halten kann, die die Verwaltungen kontrollieren sollen, ohne eine Bilanz lesen zu können, scheinen mir Steuerprüfer überhaupt eine wichtige Kontrollfunktion für unsere Demokratie auszuüben. Unsere Demokratie leidet schwer daran, daß die Komplexität wirtschaftlicher Zusammenhänge für die meisten Einwohner immer undurchschaubarer wird.
@ Stefan Laurin
Haben die Ruhrbarone eine „Rote-Socken-Kampagne“ ausgearbeitet?
In der Ruhrbarone-Printausgabe einen „Rote-Socken-Starschnitt“?
@Hintze: Nein, unsere Finanziers (Mossad, CIA, BND, Bilderberger) fanden das zu plump. Und Du weißt ja: Wer zahlt bestimmt 🙂
@ Stefan Laurin
„Und Du weißt ja: Wer zahlt bestimmt.“
Wendet euch doch einfach an mich. Ich hab da Erfahrung … obwohl:
auf die Idee mit dem “Rote-Socken-Starschnitt” bin ich erst gerade eben gekommen. Danke! Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt.
@Hintze: Wer will einen Beuermann oder Zimmermann Starschnitt? Ich sehe da nicht den Markt!
Ich seh‘ den Markt schon.
Und erinnere an die Kirmestugend der Schießbuden-Figur.
An solchen arbeitet man sich bekanntlich gemeinsam in aufgeräumter Stimmung ab, indem man auf sie anlegt.
@ Stefan Laurin
Die Format-Frage – das Große, Ganze – im Auge behalten! Da werden den Ruhrbaronen doch sicher noch andere Namen einfallen?
Was schlagen die Ruhrbarone für den “Rote-Socken-Starschnitt” als Format vor?
Ich stelle mir vor: 18/1-Bogen
@Hintze: 18/1 – damit geht natürlich fast alles. Aber im Hintergrund will ich jubelnde Mädchen mit Zöpfen, die Blumen in der Hand haben. Der klassische Kim-Il-Sung Look.
@ Stefan Laurin
„Der klassische Kim-Il-Sung Look.“
Schon wieder der uralt Ruhrbarone-online “Rote-Socken-Starschnitt”, der schon über x Beiträge der Ruhrbarone verteilt wurde?
Langweilig. Das geht auch anders. Populärer. Schlagkräftiger.
@Hintze: OK: Beuermann und Zimmermann als Emma Peel und John Steed – mit Schirm, Charme und Melone?
@ Stefan Laurin
klingt das *neu*?
Warum nicht für den Ruhrbarone-“Rote-Socken-Starschnitt” beim selbsternannten Klassenfeind spionieren?
https://www.youtube.com/watch?v=r58lnAyEzTU
3sat, Kulturzeit: „Gregor Gysi und Harry Rowohlt lesen »Marx und Engels intim«“:
„Linke lesen Linke. Da kommt politisch Unkorrektes zum Vorschein: Antisemitismus allgemein, und im besonderen beim bösen Geläster über den verhassten jüdischen Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle. Harry Rowohlt: »Der jüdische Nigger Lassalle, der glücklicherweise Ende der Woche hier abreist, hat glücklich wieder 5000 Taler bei einer Spekulation verloren …« (…)“
Ungeliebter Herr Laurin,
Sie schreiben mal wieder, sorry, gequierlte Mäusekacke.
Im Haushalt stehen weder 200 noch 500 Steuerprüfer, sondern gar keine. Die LINKE hatte 500 gefordert. Die übrigen Parteien haben das abgelehnt. Dann hat der zuständige Minister verlautbaren lassen, dass 200 einegstellt werden – ohne Landtagsbeschluss und den will die Linke non umsetzen.
Auch die Abschaffung der Gymnasien steht derzeit nicht an.
Aber Herr Laurin, schön, dass Sie zum WE mal wieder Ihren ganzen Hass rausgelassen haben.
200 neue Steuerprüfer wollen SPD und Grüne.Und die sind eine Begründung für die Ablehnung des Haushaltes. Ebenso wie der mangelnde Wille von SPD und Grünen das Gymnasium abzuschaffen. Und Hass? Nö. Ich find die einfach nur blöd und peinlich. Hass ist ein zu großes Gefühl für so kleine Leute.
Na, dei eigentliche Nachricht ist doch: Nachtragshaushalt ist im Landtag nicht Mehrheitsfähig. Was Du schon wieder daraus machst.
[…] Linkspartei: läßt Rot-Grün auflaufen … ruhrbarone […]
Ach Mensch, jetzt ist aber mal gut. Seht Ihr nicht, dass der Herr Laurin ein persönliches Problem mit der Linken hat? Anders lässt sich das dünne Zahnfleisch ja kaum erklären. Da muss man in den Kommentaren nun nicht auch noch drauf rumreiten oder?
Etwas mehr Empathie bitte, die Herrschaften…
#25: Kann sogar sein, daß viele von uns ein Problem mit den NRW-Linken haben. Kann sein – es ist das Ding mit den enttäuschten Erwartungen.
Insoweit: Kommen wir alle prinzipiell aus der undogmatischen Ecke. Manche waren vorher Grün, einige instrumentell zur SPD zugeneigt.
Aber – wir haben ja hier auch keine Verpflichtung konstruktiv zu sein.
Beobachter stochern nur in den Wunden – oder wie die Metapher mit dem Fettnäpfchen heißt.
Das ist nix persönliches, die aktuellen Personen der NRW-Linken sind halt Scheiße. Halt rückwärtsgeprägt. Säcke von früher, die die Zukunft des Landes nich auf die Kaldaune kriegen.
Die Linke NRW Landtagsfraktion hat sich verhalten, wie nicht anders von ihr zu erwarten:
Chaotisch!
Diese politischen Laiendarsteller meinen, sie seien in einer Position der Stärke.
Sind sie aber nicht. Ich mag Frau Kraft nun wirklich nicht, aber ich muss ihr zugestehen, dass sie poltitisch taktisch sehr klug agiert, im Sinne ihrer Partei.
Jetzt haben die Linken den schwarzen Peter!
Sollte es zu Neuwahlen kommen, worauf die Taktik von Frau Kraft ganz offensichtlich hinausläuft, wird es keine Die Linke NRW mehr im Landtag geben, diese Gurkentruppe hat es ja eh nur knapp in den Landtag geschafft und SPD und Grüne werden ihr Ziel einer Mehrheitsregierung ohne Linke zu bilden, erreicht haben.
Respekt Frau Kraft, war aber auch nicht sonderlich schwer, einen Herrn Zimmermann und seine politische Laiendarstellertruppe auszutricksen.
Soll Kraft doch Neuwahlen machen!
Die SPD verliert weitere Mandate – an die Grünen und muss zwei weitere Ministerämter an sie abgeben.
Die CDU geht jetzt etwas und in zwei Jahren deutlich gestärkt in eine Neuwahl.
Die FDP wäre jetzt draußen und später evtl. auch.
Die LINKE kommt bestimmt wieder rein, denn große Fehler haben sie nicht gemacht. Im Gegenteil: die Bundeslinke aus LINKEN und SPD schauen hoffnungsvoll auf das Modell NRW. Wenn es hier klappt, läuft es auch nach der nächsten Bundestagswahl.
Gut, dass die NRW-Linken sich davon nicht kirre machen lassen und ihr eigenes Ding durchziehen. Deshalb habe ich sie gewählt. Sie sollen die politischen Inhalte in NRW ändern und nicht irgendwelche Bundesfuzzis in Ämter hieven. Weder aus der eigenen noch aus anderen Parteien.
Wenn hier was schiefläuft, dann liegt es an Kraft und Co. Die Dame ist schon als Unternehmensberaterin gescheitert und wird hoffentlich auch nicht sehr lange Ministerpräsidentin sein.
Der kleinbürgerliche Mülheimer Mief wartet auf sie.
Ich kann zukünftige Wahlergebnisse nicht voraussagen.
Damit bin ich hier im Forum wohl einzigartig.
Aber rein gefühlsmäßig würde ich sagen, daß der durchschnittliche Wähler, natürlich nicht die politisch Interessierten, bei Ausrufung von Neuwahlen, darüber erstaunt wäre, daß es in der Zwischenzeit zu einem Regierungswechsel gekommen sein muß.
Will sagen, daß es Frau Kraft noch nicht gelungen ist, sich als Ministerpräsidentin zu empfehlen. Für die Grünen sieht das anders aus.
Dieser Artikel ist viel zu undifferenziert.
Warum soll eine Partei die Links ist, demokratisch, und den Kapitalismus im Frage stellt, nicht einen berechtigen Platz haben im politischen Spektrum?
Die Linke rapräsentieren eine breite linke Bewegung (mehrere Strömungen innerhalb der Partei), darum ist die Verallgemeinerung „die Linke=DDR=arme Diktatur“ (#3) nicht richtig.
Ich sehe das eher als nüchternes Kalkül der Ruhrbarone: Man macht aus einer ein paar Tage alten Mücke einen polemischen Elefanten und freut sich über ein paar Kommentare und Klickzahlen mehr.
Außerdem hat man den Text hier eh schon 50x geschrieben, es ist also auch kein Aufwand. Immerhin wird der undifferenzierte Blödsinn hier am meisten kommentiert.
Wo ist eigentlich Herr Obens hin, der alles immer schon irgendwie wusste? Den vermisse ich auch ein bisschen.
„Warum soll eine Partei die Links ist, demokratisch, und den Kapitalismus im Frage stellt, nicht einen berechtigen Platz haben im politischen Spektrum?“
Diese Frage macht Sie verdächtig. Wer den Kapitalismus in Frage stellt, ist wahrscheinlich totalitär und antisemitisch, auf jeden Fall aber ein irrer Freak und Sektierer. Das gehört sich einfach nicht, das ist rückwärtsgewandt, und es ist gut, dass sich hierzulande die Experten vom Verfassungsschutz um solche kleinen Leute kümmern.
@ Oedipa Maas (#32)
„Wer den Kapitalismus in Frage stellt, ist wahrscheinlich totalitär und antisemitisch, auf jeden Fall aber ein irrer Freak und Sektierer …“
das war jetzt Satire?
Da ist was dran. Selbst ich, der ja auch kräftig draufhaut – ich finde unser Linkenbashing mittlerweile langweilig.
Zu einen liefern die NRW-Linken keine Pointen mehr.
Zum anderen würde ich gern Aspekte von deren mangelnder Professionalität im Parlaments- und Bewegungsbetrieb erörtert wissen.
These: NRW-Linke sind weitestgehend gesellschaftlich isoliert. Nobody cares.
In der Bewegungskonjunktur (Anti-AKW, Gorleben, S 21) spielen sie keine relevante Rolle.
In den von ihnen vergötterten Gewerkschaften sind sie Außenseiter.
Für das Volk der Pauperisierten finden sie die Sprache nicht, im Zweifel übernimmt die Rolle die Stellvertreter-Partei – die SPD.
Bei den neuen revolutionären Dingen rund um das Netz sind nicht nur weit vom Schuß, sondern abgehängt.
Espritieller Input ist auch ausgeschlossen, alles alte Männer und adipöse Frauen mit Funktionärskarriere, die während ihrer Realitätsverleugnung auch noch schlecht riechen. (-:
Ich will außerdem zu bedenken geben, daß auf der Landtagsfraktions-Website der linken NRW auf den Presseseiten nur zyklische Interwiews von deren Häuptlingen, befragt durch deren Promozeitung Junge Welt zu finden sind.
Sie schmoren also bei alledem und alledem im eigenen selbstgefälligen Saft.
Dabei sollten sich Parteien um gesellschaftliche Hegemonie bemühen.
Was ja sowohl die Kollegin Luxemburg als auch Herr Luhmann sagte.
Die Linke sah die gestützte Minderheitsregierung sicherlich als Einstiegsprojekt in rot/rot/grün-Regierungen, Hannelore Kraft war aber so dumm gewesen, das Projekt rot/grün, gestützt durch Die Linke, schon zum Weg weisenden Modell für überall und immer zu erklären.
Damit hat sie der Die Linke Hoffnungen genommen, ohne die Die Linke kein Interesse haben kann, SPD/Die Grünen zu stützen. Was nun an Gründen aufgefahren wird, das sind sicherlich nicht die Ursachen. Man muss wohl befinden, dass Die Linke im Grunde eine andere Wahl hat, wenn sie nicht an ihrem eigenen Untergang basteln will, und wie es nach Neuwahlen aussehen wird, ist noch lange nicht sicher. Sollte es zu einer Koalition CDU/SPD kommen, dann wird Kraft politisch erledigt sein, dann wird Die Linke davon bei den kommenden Landtagswahlen in 2011 profitieren, während die SPD sich unterhalb von 20% einpendeln wird.
[…] Linkspartei lässt Rot-Grün in NRW auflaufen (Ruhrbarone) – […]
Es gibt kein politisches Kalkül bei den Ruhrbaronen. Dafür sind unsere politischen Positionen viel zu unterschiedlich. Es gibt aber eine besondere Aufmerksamkeit für undemokratische und antisemitische Tendenzen und das sowohl historisch als aktuell.
DIE LINKE ist nun mal durch die SED Geschichte belastet und hat selbst dafür auch bewußt gesorgt. In ihrer NRW Ausgabe kommen ein paar irrlichternde Westlinke hinzu, die selbst in einer undemokratischen Tradition stehen. Hinzu kommt, dass DIE LINKE in NRW aktuell eine Schlüsselrolle für die Zukunft des Landes einnimmt.
Es liegt also in der Natur der Sache, dass die Ruhrbarone ein besonderes Augenmerk auf diese Landespartei und ihre Fraktion geworfen hat. Was allerdings der Sache nicht dienlich ist, ist der Stil und der Ton der sich bei uns gegenüber dieser Parteiformation fast zum Standard entwickelt hat.
Er fördert weder die notwendige politische Auseinandersetzung noch die Qualität dieses Blogs. Diese Partei ist ein Teil des demokratischen Spektrums der BRD und dieses Landes. Niemand Nennenswertes hat bisher auch nur im Ansatz über ein Verbot dieser Partei öffentlich nachgedacht, weil es dafür schlicht keinen überzeugenden Grund gibt. Mit entsprechendem Grundrespekt ist deswegen auch dieser Partei zu behandeln. Egal welche seltsamen Leute im Einzelfall bei ihr das sagen haben.
Man kann der Die Linke zweifellos eine Menge vorwerfen, man muss sogar sagen, dass man diese Partei eigentlich gar nicht wählen darf. Dennoch wäre es verfehlt, sie als schmutzig, alle anderen als sauber darzustellen. Wenn auch mit unterschiedlichen inhaltlichen Tendenzen: Schmutzig sind sie allesamt, und es ist nicht wirklich auszumachen, wer von ihnen weniger schmutzig sei.
Ich hatte ja längere Zeit hier nicht mehr vorbeigesehen, aber ich sah die Überschrift und kannte sofort den Autor. Herr Laurin ihre Hasstiraden gegen Linke wirken eigentlich nur noch trotzig.