100 Tage nach dem Antritt der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bestimmt die Sorge der Menschen vor steigenden Preisen insbesondere für Energie die politische Stimmung im Land. Mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Koalition in Düsseldorf tue nicht genug, um die Folgen der Preisentwicklung auf dem Energiesektor für die Bevölkerung abzufedern. Dies ist ein Ergebnis des jüngsten „NRW-Checks“, einer Umfrageserie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen.
Die 100-Tage-Bilanz für die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf fällt aus Sicht der Bevölkerung eher negativ aus. 54 Prozent der Wahlberechtigten sind unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Landesregierung, nur 37 Prozent zufrieden. Damit schneidet Schwarz-Grün kaum besser ab als die Vorgänger-Regierung von CDU und FDP in ihrer Schlussphase. Kurz vor der Landtagswahl am 15. Mai hatten sich 41 Prozent zufrieden mit Schwarz-Gelb gezeigt, 54 Prozent unzufrieden.
Etwas besser bewerten die Menschen die Arbeit von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Hier halten sich Zufriedenheit (43 Prozent) und Unzufriedenheit (44 Prozent) die Waage. Der CDU-Politiker erreicht damit fast die gleichen persönlichen Werte wie kurz vor der Wahl: Im April hatten sich 43 Prozent mit Wüsts Arbeit an der Spitze der damals noch schwarz-gelben Regierung zufrieden gezeigt. Mit einer Bekanntheit von 92 Prozent ist Wüst auch klar „das Gesicht“ der Landesregierung. Der Ministerpräsident liegt hier um 37 Punkte vor seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne).
In der „Sonntagsfrage“ kann die Koalition aus CDU und Grünen ihre absolute Mehrheit derzeit klar behaupten. Würde der Landtag jetzt neu gewählt, käme die CDU auf 36 Prozent der Stimmen und läge damit gleichauf mit ihrem Wahlergebnis vom 15. Mai (35,7 Prozent). Die Grünen könnten von damals 18,2 Prozent auf jetzt 20 Prozent zulegen. Die SPD verlöre deutlich und würde nach 26,7 Prozent im Mai jetzt noch 21 Prozent erreichen. Die FDP bliebe mit 5 Prozent unter ihrem Wahlergebnis (5,9 Prozent). Deutlich zulegen würde die AfD, die nach 5,4 Prozent jetzt 9 Prozent erhielte. Die Linke würde mit 3 Prozent wiederum an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Als größte Probleme in NRW nennen die Menschen mit weitem Abstand Inflation und Preissteigerung (40 Prozent) sowie die Gefährdung der Energieversorgung (30 Prozent). 70 Prozent rechnen mit weiter steigenden Preisen. 58 Prozent verbinden damit die Sorge, dass ihr eigener Haushalt wegen der hohen Energiekosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte.
Für den NRW-Check befragte Forsa vom 21. bis 26. September 1511 Wahlberechtigte aus Nordrhein-Westfalen. Die Ergebnisse sind repräsentativ und somit bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 2,5 Prozentpunkten auf die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung in NRW übertragbar.
Auftraggeber der Forsa-Umfrage sind 39 Zeitungstitel aus Nordrhein-Westfalen mit einer täglichen gedruckten Auflage von rund zwei Millionen Exemplaren und einer durchschnittlichen wöchentlichen Gesamtreichweite in gedruckten wie digitalen Angeboten von rund 9,8 Mio. Leserinnen und Lesern.
So verwunderlich ist das Ergebnis dieser Umfrage nun auch nicht:
Beide Protagonisten sind komplett abgetaucht und scheinbar nicht willig in diesen Zeiten zu handeln.
Der aktuelle MP ruft immer nach dem Bund, Entscheidungen im eigenen Zuständigkeitsbereich sind bisher nicht aufgefallen.
Die stellvertretende MP hat scheinbar jegliche Energie mit innerparteilichen Machtspielchen zur Sicherung ihrer Stellung verbraucht. Als Landeskopie als Superministerin nach Vorbild des Heiligen Robert ist sie bisher komplett farblos geblieben.
Ein Trauerspiel für NRW – mal schauen, wie lange man sich mit dieser Arbeitsverweigerung durchmogeln kann.