Gestern hat die Landesregierung eine Einstweilige Verfügung gegen den Stern erwirkt. Geholfen hat ihr dabei eine der prominentesten Anwaltskanzleien der Republik. Sie war schon für zurückgetretene Bundespräsidenten zuständig.
Mit einer Einstweiligen Verfügung ging gestern die rot-grüne Landesregierung gegen das Magazin Stern vor:
Das Ministerium hat heute beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12).
Damit darf das Magazin STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Familienministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der unter dem Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ in dem Blog „Wir in NRW“ veröffentlichten Berichterstattung. Das Verbot bezieht sich auf die Berichterstattung im Stern Nr. 20/2012 vom 10.05.2012, Seite 52.
Wie gestern bereits geschrieben, heißt das natürlich nicht, dass die Berichterstattung des Sterns nicht rechtmässig ist, sondern nur, dass der Stern die Aussagen nicht wiederholen darf, bis ein Gericht in letzter Instanz darüber entschieden hat. Interessant: Die Landesregierung griff in dem Streit mit dem Stern auf die Dienste der Kanzlei des Anwalts Gernot Lehr zurück, wie uns das Familienministerium auf Nachfrage bestätigte.Lehr war auch der Anwalt des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Seine Arbeit sorgte damals für Schlagzeilen.
Es ist im Bereich Medienrecht auch die führende Kanzlei in NRW. Und jetzt?
Mal grundsätzlich eine Frage an den Journalisten: Wenn man Behauptungen einer Berichterstattung an sich für falsch hält, was sollte man als Politik dann machen? Gut, ich persönlich, würde immer zu Gelassenheit raten und würde mir einfach die Namen merken.
Das ist aber weder bei Presse oder Politik derzeit keine häufig anzutreffende persönliche Stärke, oder? 😉