NRW: Piraten wollen NSU-Untersuchungsausschuss – CDU prüft wohlwollend, SPD, Grüne und FDP sind dagegen

Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsradikale Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie  Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne und FDP sind allerdings gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses.

Drei Verbrechen hat die Terrorgruppe NSU nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen begangen: Bei einem Bombenanschlag auf ein Kölner Geschäft im Jahr  2001 wurde die Tochter des Ladeninhabers verletzt. Das Nagelbombenattentat 2004 in der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim forderte 22, zum Teil lebensgefährlich, Verletzte. 2006 wurde dann der Dortmunder Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Nordstadt ermordet.

Im Gegensatz zu den Bundesländern  Bayern, Sachsen und Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag bislang keinen eigenen Untersuchungsausschuss eingeleitet – was angesichts der Anzahl  und der Schwere der Taten des NSU in Nordrhein-Westfalen verwundert. Die Fraktion der Piraten im Landtag will das ändern. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski hat die Fraktion einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erarbeitet. In ihm legen die Piraten ihre Gründe für die Forderung nach einem  solchen Ausschuss dar:

Im Zuge dieses laufenden NSU-Prozesses, der Arbeit der verschiedenen noch laufenden parlamentarischen Ausschüsse und mit Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bund ist sehr deutlich geworden, dass noch viele Unklarheiten und Fragestellungen offen bleiben und die Untersuchungen keinesfalls als abgeschlossen angesehen werden können. Drei, möglicherweise vier der dem NSU zuzurechnenden Verbrechen sind in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Darüber hinaus ist unklar, ob es nicht noch weitere Taten gegeben hat, die durch den NSU oder ein mögliches rechtsextremes Unterstützernetzwerk begangen wurden. Die Tatsache, dass es – auch in Nordrhein-Westfalen – bei der Aufklärung der bisherigen bekannten Taten sowie der Aufklärung möglicher noch weiterer Taten und rechtsextremer Netzwerke in der Vergangenheit zu eklatantem Behördenversagen auf den verschiedensten Ebenen gekommen ist, ist von allen im Landtag vertretenen politischen Parteien an verschiedenen Stellen anerkannt worden, zuletzt im nordrhein-westfälischen Landtag am 27. März 2014, als dort über den Tagesordnungspunkt „Birlikte – Zusammenstehen: Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen“ gesprochen wurde.

Seitdem steht die Forderung nach weiterer Aufklärung auch in Nordrhein-Westfalen drängender im Raum denn je. Eine solche Aufklärung ist aber selbstverständlich nicht alleine Sache der Behörden, sondern auch eine Verpflichtung für alle politisch Handelnden – also nicht zuletzt den Landtag!

Diese Verpflichtung zur politischen Aufklärung, aber auch der Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen gebieten es daher, auch in NRW – wie schon zuvor auf Bundesebene als auch in Thüringen, Sachsen und Bayern – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Taten des NSU in Nordrhein-Westfalen sowie mögliche weitere damit zusammenhängende rechtsextreme Aktivitäten aufzuklären.

Rydlewski begründet in ihrem Blog die Forderung nach einem solchen Ausschuss: „Ich halte den Untersuchungsausschuss für absolut notwendig, weil bei weitem nicht alle offenen Fragen rund um den Themenkomplex beantwortet wurden und weil neben dem Gericht in München und neben dem bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuss des Bundestages auch die Länder in der Verpflichtung sind, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Aufklärung so weit wie möglich zu betreiben.“

Doch die Piraten können einen solchen Untersuchungsausschuss nicht alleine durchsetzen. Sie brauchen Unterstützer aus anderen Fraktionen. Mindestens weitere 20 Landtagsabgeordnete oder eine weitere Fraktion muss sich ihrem Vorhaben anschließen. Unterstützung hat die CDU signalisiert. Aus der CDU-Landtagsfraktion heißt es, der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet prüfe den Vorschlag der Piraten „wohlwollend“.

Die CDU ist damit die einzige Hoffnung der Piraten. Alle anderen Fraktionen lehnen die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses zur Zeit ab. Auf Anfragen teilten sie ihre Gründe mit:

Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben mit großer Betroffenheit lernen müssen, dass die Bluttaten in Dortmund und in Köln mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dem NSU zuzuschreiben sind. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema intern, aber gerade auch in den Gremien des Landtags immer wieder diskutiert und auf eine umfassende Aufklärung gedrungen.

Und wir haben die Geschehnisse zum Anlass genommen, um unsere Aktivitäten gegen Rechtspopulismus und Gewalt von rechts zu intensivieren. Wir haben bisher nicht die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag gesehen, weil wir der Arbeit der Kollegen im Bundestag vertrauen, die mit großer Akribie und Hartnäckigkeit einen umfassenden Bericht erarbeitet haben. Sollte es neue Erkenntnisse geben, werden wir die Frage neu bewerten müssen, ob ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag notwendig ist.“

Verena Schäffer, Innenpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Klar ist, beim NSU-Terror hat es ein strukturelles Versagen der Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland gegeben. Die Konsequenzen des Untersuchungsausschusses im Bundestag fließen bereits in unsere politische Arbeit ein – beispielsweise bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus, bei der bereits abgeschlossenen Verfassungsschutzreform mit öffentlichen PKG-Sitzungen und gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von V-Leuten oder der Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit bei der Aus- und Fortbildung und Bekämpfung rechter Straftaten. Derzeit gibt es keinen aktuellen Anlass, der eine politische Steuerung der Ermittlungen beim NSU-Terror in die falsche Richtung erkennen lässt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein NSU-Untersuchungsausschuss in NRW andere oder neue Erkenntnisse als der Untersuchungsausschuss des Bundestags erzielen könnte. Falls noch neue Sachverhalte auftauchen sollten, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordern, werden wir diese prüfen.“

Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die FDP-Landtagsfraktion sieht zum jetzigen Zeitpunkt von der Beantragung eines NSU-Untersuchungsausschusses ab. Wir werden zunächst die Ergebnisse des noch laufenden Prozesses in München abwarten und gründlich auswerten.“

Gründe gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss, die Katharina König nicht nachvollziehen kann. Die Landtagsabgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und Obfrau im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss sieht gegenüber diesem Blog gute Gründe, auch in NRW ein solches Gremium einzurichten: “ Einen Untersuchungsausschuss zum Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Nordrhein-Westfalen unterstütze ich vollends. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen kann seine Verantwortung nicht an den in München stattfindenden Prozess oder die bisher herausgearbeiteten Ergebnisse des Bundesuntersuchungsausschusses delegieren. Es muss – auch in Nordrhein-Westfalen als eines der Bundesländer in denen der NSU mordete und mit Sprengstoffanschlägen Menschen verletzte und bedrohte untersucht werden, warum Neonazismus als Tatmotiv ausgeblendet und generell unterschätzt wurde.  Nicht abschließend geklärt ist bis heute, ob es ein NSU-Umfeld in Dortmund gab, wer das mörderische Trio bei den Anschlägen in Köln unterstützte und wieso die Hinweise der Betroffenen aus der Keupstraße auf einen neonazistischen Hintergrund ignoriert wurden. Ein Untersuchungsausschuss in NRW kann sowohl mögliches Fehlverhalten bis hin zu Verstrickungen von Sicherheitsbehörden untersuchen und aufklären sowie die Rolle von V-Leuten in NRW unter die Lupe nehmen. Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses ist sowohl Verpflichtung gegenüber Opferangehörigen und Betroffenen als auch eine Grundlage zur Debatte über Sicherheitsbehörden und den gesellschaftlichen Umgang mit Neonazis.“ Aus ihrer Erfahrung in Thüringen kennt sie die Möglichkeiten  eines solchen Ausschusses: „Ausgehend vom Thüringer Untersuchungsausschuss bleibt zu konstatieren: Der Bundesuntersuchungsausschuss hat viel aufgeklärt, detaillierte Untersuchungen über die Verwicklungen der Neonaziszenen wie bspw. „Blood & Honour“ oder sogenannter Freier Kameradschaften in den Bundesländern der Morde und Sprengstoffanschläge unterblieben jedoch weitestgehend. Inwieweit V-Leute in NRW bzw. des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Kenntnis oder Kontakte zum NSU bzw. dessen Umfeld hatten ist ebenso offen. Verwiesen sei an dieser Stelle nur beispielhaft auf die bisher ungeklärte Rolle des enttarnten V-Mannes des VS Brandenburg Toni Stadler, welcher in Dortmund zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık lebte und über Kontakte zum NSU-Unterstützerumfeld verfügte.“ Für König ist klar: „Ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen hätte die Chance auf bisher offene Fragen Antworten zu geben, den Opferangehörigen Respekt zu erweisen und nicht zuletzt auch aufkeimenden Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten.“

FDP-Mann Orth hat sich mit seinem Votum gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss gegen die ehemalige FDP-Fraktion im Bundestag gestellt, die sich im Abschlussbericht des Bundestagsausschusses für einen Fortsetzung des Ausschusses ausgesprochen hatte – und nicht auf  Urteile aus dem Verfahren in München warten wollte: „Für seine Aufklärungsarbeit hat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nur eineinhalb Jahre Zeit gehabt. Die Verbrechensserie des NSU aber dauerte über zehn Jahre. Und ebenso lange ist die endlose Kette von Behördenversagen in fast allen Bundesländern. Aufarbeitungszeitraum und Tatzeitraum stehen deshalb in keinem Verhältnis zueinander. Die Zeit für die Aufklärung durch den Ausschuss war zu knapp! Deshalb setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, den NSU- Ausschusses nach der Bundestagswahl erneut einzusetzen und fortzuführen.“

Der Arbeit der Polizei in NRW hatte auch  Clemens Binninger, der CDU-Obmann des Bundestagsausschusses eine verheerendes Zeugnis ausgestellt, berichtete vor einem Jahr der WDR: „Als „fast schon skandalös“ bezeichnete Clemens Binninger, der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, das Verhalten der Kölner Polizei nach dem Anschlag im Jahr 2004. „Diesen Fall hätte man aufklären können“, ist Binninger überzeugt. Zu diesem Schluss kommt der Politiker nach der Befragung eines Kölner Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag (25.04.2013) in Berlin. Der Beamte sei gemeinsam mit einem Kollegen zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe auf Streife gewesen. Noch vor den Einsatzkräften seien sie am Tatort eingetroffen, sagten sie im Ausschuss aus. Videoaufzeichnungen legen nach Erkenntnissen des Ausschusses nahe, dass sich die mutmaßlichen Täter zur gleichen Zeit in derselben Straße aufgehalten haben wie die Polizeistreife. Dennoch sind die Polizisten erst im März 2013 vernommen worden.“

Ein Versagen der Sicherheitsbehörden auf der ganzen Linie, die guten Erfahrungen aus Thüringen – es gibt keinen sachlich vernünftigen Grund, einen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW abzulehnen. Die Gründe dafür können nur im Bereich der Machtpolitik und des Schutzes der eigenen Klientel liegen. Immerhin: Der damals verantwortliche Innenminister, Fritz Behrens, ist Sozialdemokrat. Gut möglich, dass man ihm weitere peinliche Auftritte wie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ersparen will.

Ein Artikel zu diesem Thema erschien von mir bereits in der Welt am Sonntag.