Harte Kritik hagelte es zuletzt aus den Reihen der Opposition in Richtung von NRW-Innenminister Ralf Jäger. So sagte zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, jüngst: „Jäger betreibt Personalverschwendung für die eigene Imagepflege. Seine Aktionsprogramme sind wirkungslos verpufft. Er versagt seit drei Jahren in seinem Amt.“ Besonders Jägers Rat an die Bürger, ihre Wohnungen selbst gegen Einbrecher zu sichern, sei gar eine „Bankrotterklärung“.
Der SPD-Innenminister schaffe damit faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, da nicht alle Bürger sich einen Sicherheitsdienst in ihrem Viertel, oder die privat zu finanzierende Sicherheitstechnik, welche die Polizei aktuell bei diversen Aktionen empfiehlt, überhaupt leisten könnten.
Und in der Tat fällt ja auf, dass hier scheinbar ein gewisser Widerspruch vorliegt: Seit Jahren wird von der Polizei in der Fläche, in vielen Städten und Gemeinden, Personal abgezogen, diverse Wachen entweder ganz geschlossen, oder die Zeiten in denen sie besetzt sind zumindest stark reduziert. Die im Polizeidienst aktiv Beschäftigten klagen inzwischen vielfach über starke Überlastung und ihre generell eher schlechten Arbeitsbedingungen. Viele wünschen sich mehr Personal um die Aufgaben zukünftig (wieder) besser erfüllen zu können. Und trotzdem wird aktuell noch immer polizeiliche Präsenz, gerade auch in kleineren Städten und auf dem Lande, faktisch und für viele Bürger inzwischen eben auch deutlich spürbar schrittweise weiter reduziert. Das fällt vielen Bürgern spätestens dann auch auf, wenn man z.B. nach einem vergleichsweise harmlosen Verkehrsunfall plötzlich ungewohnt lange Zeit auf einen Streifenwagen warten muss, da dieser erst einmal aus der einige Kilometer entfernten Nachbarstadt anreisen muss.
Ferner wird seit Jahren bei unterschiedlichen Gelegenheiten immer wieder mal betont, dass es landesweit überhaupt keine negative Entwicklung der Kriminalstatistiken gebe. Dies täuscht jedoch allzu häufig, speziell auch im Bereich der Einbrüche sieht das in NRW ganz anders aus: Denn in diesem Bereich sind seit Jahren, zum Teil gravierende, Zuwächse zu verzeichnen. Mehr als 54.000 Wohnungseinbrüche verzeichnete die NRW-Polizei z.B. bereits für das Jahr 2012, das waren 7,5 Prozent mehr als noch in 2011, und da hatte es bereits einen signifikanten Anstieg um 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Wobei anschließend nur knapp 14 Prozent der Einbrüche aufgeklärt wurden. All dies ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Landesregierung.
Und so wird inzwischen von Seiten der Polizei selber nun seit Monaten auffällig intensiv für mehr, allerdings vom Bürger privat zu finanzierende, Sicherheitstechnik an Türen, Fenstern usw. geworben. Dies belastet die Landeskasse dementsprechend auch nur für die von der Polizei durchgeführten Werbeaktionen und dazugehörigen Infoveranstaltungen für Schlösser und Alarmanlagen. Mehr Präsenz vor Ort, eine Wiederbelebung der verwaisten Wachen, wäre für die Landeskasse zweifelsohne deutlich kostspieliger.
Und so liegt folgender Gedanke dann doch in der Tat auch tatsächlich ziemlich nahe: Will sich hier etwa jemand schrittweise aus der Verantwortung (und aus den Kosten für die Einbruchsicherheit im Lande) stehlen, der bisher überwiegend selbst für den Schutz der Bürger (auch vor Einbrüchen) sorgte?
Heißt es dann vielleicht schon bald in Richtung der Ausgeraubten sinngemäß: ‚Sie haben an ihrem Schaden zumindest eine (moralische?) Mitschuld, da sie ja keine der von uns empfohlenen, zusätzlichen Sicherheitsanlagen in Betrieb hatten, als die Einbrecher bei ihnen zuschlugen?‘
Sehr geschickt ist dieses widersprüchliche Verhalten im Bereich der NRW-Innenpolitik zumindest wohl nicht. Und ein unguter Verdacht in Richtung Innenminister Ralf Jäger liegt hier tatsächlich für jedermann deutlich sichtbar auf der sprichwörtlichen Hand…
Rasermarathon, große Aktionen gegen reisende Kriminelle …
Erfolg ? Nicht vorhanden. Evtl. werden ein paar überreife Haftbefehle vollstreckt, damit Verhaftungen präsentiert werden können.
Für Presseaktionen sind immer Polizisten da. Komischerweise auch am Wochenende oder an Feiertage beim Blitzen an Ausfallstrasse. An überarbeitete Beamte kann es also nicht liegen. Hauptsache ein Presseartikel für den Minister!
Die Qualität der Polizei-Arbeit zeigt sich bspw. bei der Dokumentation und Beweissicherung. Hier muss ich immer an die Hausdurchsuchung von einem Terrorverdächtigen denken, wo der Sprengstoff im Kühlschrank erst nach einem Hinweis aus der Familie nach der Hausdurchsuchung entdeckt wurde. Dass Angriffe auf Demos oder im Fußball-Umfeld nicht beweissicher dokumentiert werden, ist auch nicht nachvollziehbar.
Die Verbrecher sind effektiver geworden. Aber das gilt für alle Branchen und bspw. in der Industrie muss auch anders und besser gearbeitet werden, um mitzuhalten. OK, für den Staat in seiner Kernaufgabe scheint dies nicht zu gelten.
Deshalb sehe auch ich die Zweiklassensicherheit. Warum haben bspw. so viele Supermärkte jetzt Sicherheitspersonal?
Es muss hier auch darauf hingewiesen werden, dass die Justiz ebenfalls nicht zur Sicherheit beiträgt. Die langen Verfahrensdauern und oft nicht nachvollziehbaren Urteile bei Mehrfachtäter sind hier ein weiterer Baustein für die Sicherheitslage in NRW. Dass die Motivation der Polizisten sinkt, wenn sie immer wieder dieselben Menschen verhaften, ist nachvollziehbar.
Die vollkommene Bankrotterklärung des Staates zeigt sich immer bei sehr jungen Intensivtätern. Von „Kein Kind zurücklassen“ kann hier keine Rede sein.
Ein so schwacher Staat ist unsozial.