NRW: Polizeibeamter wegen des Verdachtes der Volksverhetzung des Dienstes enthoben

Bei der Polizei Hamm wurde ein Polizeibeamter des Dienstes enthoben. Zu den Gründen schreibt die Polizei:

„Aufgrund von mehreren bekannt gewordenen Sachverhalten, die den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen begründen, bestehen erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des Polizeiberufs des betreffenden Polizeibeamten.

Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit einem der Sachverhalte ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen des Verdachtes der Volksverhetzung eingeleitet.“

Michael Frücht, der Direktor des Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW sagte zu dem Fall: „Wer rassistische, fremden- oder ausländerfeindliche Auffassungen vertritt oder sich zu eigen macht, hat in einer bürgerorientierten und konsequent der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei keinen Platz. Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte ist per Eid verpflichtet, jederzeit für die Grundwerte unserer Verfassung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einzutreten. Daran darf es nie einen Zweifel geben“