Nichtraucherschutz in Nordrhein Wesftfalen 2012: SPD und Grüne in NRW wollen, das Menschen sich in Listen eintragen und bei der Stadtverwaltung melden müssen, wenn sie zusammen in einer angemieteten Kneipe im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen. So steht es nach einem Bericht der WAZ im „Nichtraucherschutzgesetz“, das die rot-grüne Landesregierung beschlossen hat und das nun ins Parlament kommt. Treffen sich nichtrauchende Salafisten oder Neonazis im Rahmen eine geschlossenen Gesellschaft in einem Lokal, bleiben ihnen solche Unbilden erspart.
Bei den Grünen wundern mich solche Pläne nicht, sie passen zu einer Partei, die keine Grenzen bei der Durchsetzung ihrer Ziele kennt und immer glaubt, eine höhere Moral auf ihrer Seite zu haben. Sozialdemokraten sollten vielleicht einmal innehalten und darüber nachdenken, was da gerade beschlossen wird: Bei privaten Feiern müssen dem Staat die Besucher im Voraus auf Listen mitgeteilt werden.Generationen von Sozialdemokraten hätten so etwas nicht für möglich gehalten…
Stefan:
“ Generationen von Sozialdemokraten hätten so etwas nicht für möglich gehalten ……,“.
Ich als in jeder Beziehung a l t e r Sozialdemokrat auch nicht.
( Das hat nichts mit meiner grundsätzlich zustimmenden Position zum staatlich geregelten Nichtraucherschutz zu tun.)
Es verschlägt einem auch als Nichtraucher schlicht die Sprache: Der Raucher als der neue Untermensch.
„Auch in Hochschulen, im Landtag und bei anderen Verfassungsorganen gilt ab Mai ein generelles Rauchverbot.“
Gab es doch sowieso schon ?
Oder ist damit gemeint, dass das komplette Hochschulgelände, d.h. auch unter freiem Himmel rauchfrei sein soll?
„Bei privater Nutzung darf nur dann geraucht werden, wenn die Feier vorher angemeldet, der Kreis der eingeladenen Gäste benannt wird und der Gastgeber die vollen Kosten übernimmt. “
klingt schon extrem. Der Grundgedanke wird gewesen sein, zu verhindern, dass plötzlich überall täglich „geschlossene Gesellschaften“ stattfinden… aber schickt man nun Ordnungsbeamte los, die die Gästeliste mit den anwesenden Gästen abgleichen? Das wirkt ja wie eine GEMA-Regelung für Menschen…
Aber… mit der Ausnahmeregelung seh ich noch genügend Freiraum für kreative Lösungen für Raucher-Kneipen…
wie stehts nun mit der E-Zigarette eigentlich?
@Tux: Es geht mir nur um die Listen und das Denken das hinter einer solche Idee steckt und ich will hier auch diesmal kein anderes Thema diskutieren. Dazu gibt es hier genug Artikel. Dass das Land Listen von Besuchern privater Feiern fordert ist pervers und nicht zu rechtfertigen. Da geht es nicht um das Rauchen, da geht es um ein sehr bedenkliches Verständnis dessen, was dem Staat erlaubt sein soll.
Dass die Rauscher bei der Stadt angemeldet werden müssen erwarte ich nicht. Ich vermute mehr, dass es eine Lösung geben wird, die durch ein sog. Hausbuch wie es in der DDR üblich war inspriert sein dürfte: https://de.wikipedia.org/wiki/Hausbuch_%28DDR%29
@Wolfgang: SPD und Grüne scheinen sich nicht an der SED zu orientieren: Die WAZ schreibt: „Bei privater Nutzung darf nur dann geraucht werden, wenn die Feier vorher angemeldet, der Kreis der eingeladenen Gäste benannt wird.“
Benannt bedeutet: Dem Staat mitgeteilt. Es werden also Listen eingereicht.
Das Vorgehen der SED scheint SPD und Grünen zu liberal gewesen zu sein…
Ist doch super! Muss sich nur jemand finden, der gegen das Gesetzt wegen der offenkundigen Verfassungsfeindlichkeit klagt… und weg isses.
Das passt so richtig zu der Taktik, die schon vor Jahren auf der dritten Weltkonferenz „Rauchen und Gesundheit“ ausgearbeitet worden ist:
– Ein soziales Umfeld sollte geschaffen werden, in dem Rauchen nicht akzeptiert wird (Create a social environment in which smoking is unacceptable),
– Rauchen sollte in der Öffentlichkeit immer mehr erschwert werden (..we can and should make it more and more difficult for the individual to smoke cigarettes in public),
Ausgrenzung ist das Ziel der Rot/Grünen Gesundheitfetischisten, natürlich immer unterstützt und geleitet von der Tabak-Kontrolle der WHO, deren deutsche Lobby-Vertretung beim DKFZ sitzt.
Eine Grünen-Ministerin, die Studiengänge für Homöopathie einrichten will – und bezahlt werden sollen die entsprechender Lehrstühle natürlich vom Steuerzahler.
Eine Grünen-Ministerin, die sich im September vom Abstinenzler-Verband Guttempler den “Wegbegleiter”-Preis verleihen ließ – auch so ein dubioser Vorgang. Man darf sich fragen was als nächstes kommt? Preisvergabe durch Scientology ?
Eine Grünen-Ministerin, die ein Gutachten unter Verschluß hält, das den Genuss von E-Zigaretten nicht als „Rauchen“ einstuft. Wenn die Wirklichkeit nicht den Vorstellungen von Rot/Grün entspricht, muß sie halt zurechtgebogen werden.
In der grünen Partei herrscht mittlerweile eine griesgrämige Verbotskultur vor, die auf jedes nur denkbare Problem damit reagiert, etwas untersagen zu wollen. Ganz offenbar halten sie den Staatsbürger für eine Art leicht zurückgebliebenen Pflegefall, der nicht für sich selbst sorgen kann…
Und das ist noch das Netteste, was man über diesen Verein sagen kann!
„Generationen von Sozialdemokraten hätten so etwas nicht für möglich gehalten…“ Ach Stefan, wo lebst Du denn? Eine Partei, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beschließt will eben wissen was „seine“ Bürger so treiben. Die waren sich doch nicht mal zu blöde dieses Gesetz halbwegs irgendwie inhaltlich zu begründen. Der Wiefelsputz hat zugegeben, dass der Terrorismus überhaupt nicht der Grund für die Vorratsdatenspeicherung war und andere verstecken sich dann hinter solchen Geschwülsten: „Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“ DAS ist praktizierte sozialdemokratische Politik. Das lässt sich bei der ehemaligen Volkspartei an vielen weiteren Beispielen zeigen. Nenn mir doch mal einen sozialdemokratischen Innenminister, der die Bürgerrechte nicht schleift und mit Füßen tritt. Ich kenn keinen. Im Wettkampf mit den „christlichen“ Hardlinern gibt es ein Kopf an Kopf Rennen.
Der Hintergedanke war wohl tatsächlich, wie von Tux vermutet, dass es nicht massenweise „Umdeklarationen“ in geschlossene Gesellschaften gibt. Das mit den geschlossenen Gesellschaften hat die SPD auch nur wegen ihren letzten verbliebenen Wählern durchgesetzt, damit „der 80-jährige, der seinen Geburtstag mit seiner Familie feiern will, das auch weiterhin machen kann“ (sinngemäß zitiert, lt. wdr2-Beitrag von dieser Woche, Urheber hab ich mir nicht gemerkt).
Aber ich wette hier schon mal, dass diese Überwachungsliste – mal wieder – von Gerichten gekippt wird.
@Maik: Im Kern ist es egal ob sie gekippt werden oder nicht. Das SPD und Grüne so etwas in ein Gesetz schreiben ist pervers.
@Stefan: Richtig. Aber wundern tut mich das (leider) nicht (mehr).
Irgendwann kommen wir Raucher alle in den Zoo, bekommen eine Marke ins Ohr geknipst und werden von der heranwachsenden Generation liebevoll mit Brotkrumen aus rein ökologischem Anbau zu Tode gefüttert.
Johannes Rau rotiert vermutlich gerade im Grab.
Schließlich rauchte er auch.
Meine Lösung: Ich nehm den Schmidt mit ins Lokal. Denn der Bundeskanzler a.D. darf schließlich überall…
Schöner Kommentar auf „Herrenzimmer“:
Zitat: „Doch halt – leider hat das Rauchverbotsgesetz hier einen unschönen Schwachpunkt aufzuweisen: Bei Familienfeiern soll es unter bestimmten Voraussetzungen dennoch erlaubt sein, in Lokalitäten Tabak zu konsumieren. Und das alles nur, damit Opa auf seinem Geburtstag im Kreise der Lieben Handelsgold quarzen kann? Der soll doch froh sein, dass er die Rente mit 70 durch hat und dass er überhaupt mal Besuch bekommt, der ihn für einen Tag aus dem Heim holt. Immerhin, einige Hürden sind gesetzt: Die Feier muss vorher angemeldet werden, die eingeladenen Gäste müssen namentlich benannt werden, und der Gastgeber übernimmt die vollen Kosten für Endreinigung und Dekontaminierung des Raumes. Erwünschter Nebeneffekt: man hat fertige Namenslisten, wenn dereinst morgens um 5 mit dem Gruß “Heil Grünzeug! Sie müssen mitkommen!” die Gestapo (Gesundheitsstaatspolizei) vor der Türe steht.“
https://www.herrenzimmer.de/2012/11/23/gruene-zeiten-fuer-nichtraucher-in-nrw/
Der Gesundheitsterror der Grün-Roten bis ins Private hinein wird sich hoffentlich bei der nächsten Landtagswahl rächen. Die Grünen haben sich schon lange unwählbar gemacht. Von SPD, seit Schröder, nicht zu sprechen.
Habe das Gefühl es liegt schon ein Hauch Prohibition in der dann vom Tabakrauch befreiten Luft. Leute besauft Euch solange Ihr es noch ohne Voranmeldung dürft!
Bin Nichtraucher, aber GEZ Methoden mit Stasi Beigeschmack in Kneipen vertreibt mir jedes Verständnis.
Dass der Fuchs die Gans stiehlt, empört nur diejenigen, die ihn für einen Vegetarier halten. Mich wundert hier gar nichts mehr, es wird sicher noch schlimmer. Grundsätzliche Probleme versucht man durch Umverteilung und Aufblähung der Geldmenge zu lösen und nebenbei ist man bestrebt, den neuen Öko-Menschen zu formen. Alkohohl, fettreiches Essen, CO2-Bilanzen – Handlungsfelder gibts genug, die uns Menschen vor einem Schicksal bewahren sollen, das ohne unsere Gesellschaftsklempner elend aussehen würde.
Wenn ich das richtig verstehe, geht es in erster Linie um diesen Absatz:
Für mich ist diese Formulierung unklar und es entstehen drei Fragen:
1.) Wo muss die Feier vorher angemeldet werden?
2.) Der Kreis der Gäste muss benannt werden. Kann auch für den Veranstalter heißen: hallo, ich mache hier ’ne Feier mit meiner Familie
3.) Die Kosten wofür übernehmen?
Ich weiß jetzt nicht, ob das Gesetz oder der Artikel so schlecht geschrieben wurde.
Von einer Namensliste konnte ich nichts lesen. Das würde dieser Geschichte natürlich noch die Krone aufsetzen. Aber auch so bleibt ein übler Beigeschmack. Im Osten würde es das mit den Grünen nicht geben, da gibts noch zuviele Bürgerrechtler. Wundert mich schon, Bürgerrechte waren doch auch für die Grünen mal wichtig. Alles weg? Oder war das hier in NRW schon immer anders?
Das macht mir ein bisschen Angst und ich schimpfe immer auf Stefan Laurin ein, dass er so ein ewiger Keifer und Meckerer zum Thema ist.
@aus Maus: Stefan wird zum ewigen Keifer und Meckerer, wenn man ihm die Kippen nehmen will. Sonst ist er recht umgänglich 😉
@Franz: Ich werde auch ungemütlich, wenn Parteien Listrn anlegen. Gab es schon mal in Deutschland.
Ob man es „Kreis von Personen“ nennt oder „Hausbuch“, man kann es buchstäblich drehen und wenden wie man will, ein Zettel auf dem Namen stehen ist eine Liste; und bei Listen von Menschen denke ich immer an Proskription, was selten gut gewesen ist für die Menschen, die sich auf der Liste befunden haben.
Diese Listen werden irgendwo bearbeitet, aufgehoben, gespeichert und irgendwann auch, konsequenterweise, kontrolliert und gegebenenfalls verknüpft.
Keine Ahnung, ob dazu die vorhandenen Ordnungsbehörden in der Lage sind oder ob da erst noch eine Grüstapo aufgebaut und installiert werden muss.
Bei den ganzen Fragezeichen, die jetzt mehr und mehr über die konkrete Durchführbarkeit des neuen Gesetzes gestellt werden, zeigt sich zweierlei:
Die NRW-Grünen haben zum wiederholten Mal ein Gesetz entworfen, welches sich einen Dreck um Details und Durchführbarkeit schert – siehe auch Umweltzonen oder Kanal-TÜV oder auch bundesweit das Glühbirnen-Verbot. Und ebenso zum wiederholten Male schieben die Grünen den ganzen Kontrollirrsinn auf die Ordnungsbehörden, die schon einige Zeit lang nicht mehr wissen, was denn nun wo gilt und mit wieviel unbezahlbarem Personal man dem hinterher kommen soll.
Zweitens zeigt sich, dass die Zwangsbeglücker und Individualismusfeinde zur Umsetzung ihrer kruden Regelwelt nun wirklich die Grenzen des Privaten überschreiten *müssen*, wollen Sie einen echten Erfolg ihres Gesetzes nicht schon vorm Start torpedieren.
Niemand wird mich ohne eine polizeiliche Anordnung, die nur per Gerichtsbeschluss erstellt wurde, dazu zwingen können, von mir geladene Gäste auf einer privaten Feier irgendjemandem Fremden – weder vorab noch während noch nach der Feier – zu offenbaren. Punkt.
Ich bin seit sehr vielen Jahren Nichtraucher. Ich weiß noch, wie schwer das war, aufzuhören. Als ich noch geraucht hab, waren die Raucher absolut in der Überzahl. Zur Minderheit wurden sie, weil viele Raucher freiwillig das Rauchen aufgegeben haben. Jedenfalls ohne Zwang einer Regierung. vermutlich geht das mit Zwang gar nicht. Meine Eltern haben das bei mir trotz Verbot nicht geschafft.
Jetzt, wo die Raucher auf freiwilliger Basis in der Minderheit sind, prügelt man auf sie ein. Ist bei Minderheiten so üblich. Ist auch wirklich leichter, und man hat die Lacher auf seiner Seite.
Das gibt Wählerstimmen, ist aber vermutlich pervers. (Ausdruck könnte auch stärker sein)
Jetzt kommt noch eine Unzahl bürokratischer Vorschriften dazu. Rauchanträge mit Unterschrift! „Zugerlaubnis“ kann erteilt, aber auch verweigert werden.
Die Unterschriftenlisten werden dann vermutlich interessierten Organisationen wie Krankenkassen zugespielt. Wenn das einmal „durch“ ist kann man mit Listen zum Bodymaßindex weitermachen. „Eßantrag“ bei einem BI von über 25?
Erlaub zum Essen im öffntlichem Restaurant? Soll der Staat sich mitschuldig machen?
Kneipen sind nur der erste Schritt 😉
„Rauchmelderpflicht für alle Wohnungen ab 2017“
Laurin, deine Rauchertage sind gezählt. Es gibt kein Entrinnen.
@Theo: Going Underground :-))
Ich bin mir bei dem Begriff „RAUCHMELDERPFLICHT“ noch nicht ganz schlüssig, ob damit wirklich nur ein Gerät gemeint sein soll, welches bei Rauchentwicklung Alarm schlägt oder ob dahinter nicht eventuell ein Aufruf an den Bürger steckt, seine Mitmenschen beim Staat zu denunzieren, sobald er sich einen Glimmstängel ansteckt. RAUCHER MELDEN als bürgerliche PFLICHT quasi…
… vielleicht habe ich aber auch nur schon wieder ein Bier getrunken und zu viel dabei geraucht 😎
An die Hausbücher in der DDR mußte ich auch sofort denken, als ich die Meldung las; und der Begriff ‚Grünstapo‘ gefällt mir richtig gut.
Es wäre doch für die Vorweihnachtszeit oder auch zum Jahreswechsel eine nette Idee, wenn die Ruhrbarone zur ideologischen Unterstützung der Damen Kraft und Steffens einen Wettbewerb um die absurdesten nächsten Verbote und Vorschriften ausrufen würden. Als Preise könnten ‚Die goldene Gästeliste‘, ein ‚Atlas der überlebenden Eckkneipen‘, ein ‚Handbuch Arbeitsamt für Gastwirte‘ oder ähnliches ausgelobt werden.
Ich schlage schon mal eine Frauenquote für den Bundesligafußball vor.
Wenn es dann um die flächendeckende Bekämpfung der Raucher in der Praxis geht und uniformierte Blockwarte auch die Teestuben kontrollieren, um den dort versammelten Rauchern Bußgelder abzuknöpfen, dann sollten die Damen Steffens und Kraft gleich ihren Herrn Jäger zur Sicherheit mitnehmen.
Anscheinend ist die Verordnungswut der Nichtraucher und Konsum-Empörten eine zwanghafte Neurose.
Wir dürfen gespannt sein, wann wieder die Öffnungszeiten der Geschäfte politisches Regulierungs-Thema sind, weil sie nicht genug „Schutzgeld“ an die Parteien abführen.
Die neurotische Kleingeistigkeit der „Sparbirnen“, der Rauchmelder und Kanalwächter zeigt, welche Spieß-Gesell-Innen und Fanatiker + Innen sich in die Politik verlaufen haben. Als ob die Realwelt wie ein Kindergarten zu bewirtschaften wäre, daran scheiterten schon so manche Utopie-Sozialisten.
@26:
Zumindest hast du den Witz verstanden.
Die folgende Meldung passt ganz gut zu den Zwangsvorstellungen der Gesundheitfanatiker von Rot/Grün und ihren Handlangern:
Das Jobcenter der niedersächsischen Region Nienburg „lädt“ derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. Das Prekäre daran: Die Eingeladenen haben überhaupt keine Wahl selbst zu entscheiden, ob sie tatsächlich das Rauchen aufgeben wollen. Wer sich weigert, bekommt weniger Sozialleistungen.
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zwingt-zur-rauchentwoehnung-9001219.php
So nach und nach offenbart sich die Gesinnung der Zwangsbeglücker.
Die Listenregelung ist einfach nur bescheuert. Und zusätzliches Problem: Da fühlen sich einige Raucher in ihrer Opferrolle wieder mal bestätigt. Der forcierte Nichtraucherschutz ist prinzipiell eine gute Sache, es bleibt zu hoffen, dass das vielleicht sogar im rückständigen NRW klappt.
@ Fischer
Sie glauben doch nicht im ernst, dass die neue Regelungsverschärfung Irgendetwas mit Nichtraucherschutz zu tun hat. Sie ist ein politischer Koalitionsdeal auf Kosten einer Minderheit. Es gab außer den Grünen keine einzige politische Kraft, geschweige denn eine relevante gesellschaftliche Gruppe, die die bisherige Regelung ändern wollte. Aber auf Kosten von Minderheiten macht selbst die SPD gerne ein politisches Tauschgeschäft. Die Raucher die sich dabei als politisches Opfer ansehen tun das deswegen völlig zu recht.
[…] Ruhrbarone, 24.11.2012 […]
In eine ganz ähnliche Richtung geht ein Vorschlag eines sogn. „Gesundheitswissenschaftlers“:
Anhand einer Chipkarte, die Raucher erwerben müssten, um sich Zigaretten zu kaufen, könne man das Tabakproblem weltweit eindämmen. Anhand von Datenbanken bzw. Archivierung der verbrauchten Zigarettenmenge müsse man Rauchern „Grenzen setzen“ und diese mit „finanziellen Anreizen“ unterstützen, meint der Gesundheitsfanatiker. Datensammeln, Datenbanken anlegen und Kriminalisierung und Stigmatisierung von Rauchern ist der Sinn dieses Vorstosses.
https://www.krone.at/Wissenschaftler_plaediert_fuer_Lizenz_zum_Rauchen-Kaufbare_Chipkarte-Story-340891
achja, von wegen Rauchen ist ökologisch negativ zu bewerten: 😉
https://www.spektrum.de/artikel/1173081&_z=859070
Zitat:
Viele verschiedene Parasiten – wie Flöhe, Milben und Zecken – nisten sich während der Brutzeit in Nestern von Vögeln ein und schädigen deren Gesundheit durch ihr schmarotzendes Verhalten. Einige Stadtvögel scheinen eine erstaunliche Abwehrstrategie dagegen entwickelt zu haben, meint nun ein Forscherteam um Isabel López-Rull der autonomen Universität Tlaxcala in Mexiko: Die Vögel nutzen Zigarettenstummel beim Nestbau.