NRW: So viele antisemitische Straftaten wie noch nie

Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert. Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet. Diese wurden insbesondere den Phänomenbereichen „religiöse Ideologie“ und „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Weiterhin auf hohem Niveau sind die antisemitischen Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts (50,2 Prozent).

Die Antisemitismusbeauftragte Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, blickt mit Besorgnis auf die aktuelle Situation: „Das Jahr 2023 wird unverrückbar mit dem 7. Oktober, dem Tag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel, dem bestialischen Morden von wehrlosen, feiernden Zivilisten, jungen und alten Menschen verbunden sein. Dieser Terroranschlag hat die gesamte Situation im Nahen Osten verändert. Der 7. Oktober fand aber nicht nur knapp 3.000 Kilometer weit entfernt statt – sondern hatte auch erhebliche Auswirkungen hier in Nordrhein-Westfalen. Der bestialische Terrorangriff der Hamas hat mich, hat uns alle erschüttert. Was folgte war auf der einen Seite eine in Anbetracht der Brutalität als zu gering empfundene Anteilnahme, auf der anderen Seite eine Verharmlosung des Terrors bis hin zur Verklärung als Freiheitskampf. Auf den ersten Schock folgte bald das vorherrschende Narrativ des ,Albtraum Gaza’. Um es klar zu sagen: Es ist furchtbar und kaum auszuhalten, was die Menschen in Gaza derzeit erleiden. Dennoch dürfen Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden: es ist nicht die Frage, ,ob’ Israel gegen die Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, vorgehen muss, es ist eine Frage des ,wie’. Es sind noch immer über 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas – seit 236 Tagen. Was diese Menschen und ihre Familien durchmachen müssen, ist unvorstellbar. Die Verpflichtung zur sofortigen Freilassung der unschuldigen Geiseln steht für mich an erster Stelle.“

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen erklärte Leutheusser-Schnarrenberger: „Mit mehr als durchschnittlich zehn antisemitischen Straftaten pro Woche haben wir in Nordrhein-Westfalen einen erschreckenden Höchststand an antisemitischen Straftaten verzeichnen müssen. Ein Teil der pro-palästinensischen Demonstrationen ist von islamistischen Gruppierungen unterwandert. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft – wenn aber antisemitische oder israelfeindliche Parolen gerufen werden, sind Grenzen erreicht und häufig überschritten.

Die offiziellen Zahlen der Straftaten spiegelten  nur einen Teil der veränderten Realität für Jüdinnen und Juden wieder. Dazu kämen noch hunderte antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Nach dem 7. Oktober sei deutlich geworden, wie schwierig es für Jüdinnen und Juden auch in Nordrhein-Westfalen geworden ist, einen Weg zwischen religiöser Sichtbarkeit und Sicherheit zu finden.