NRW: SPD könnte bei Neuwahlen Linkspartei marginalisieren

Auch wenn Rot-Grün so tut, als ob gestern nicht viel passiert sei, ist die Chance hoch, dass es noch in diesem Jahr Neuwahlen in NRW gibt.

Und diese Neuwahlen wollen im Moment so richtig nur die Grünen. Sie könnte mit Zugewinnen rechnen. FDP und Linkspartei zittern um ihr parlamentarisches Überleben in NRW und auch die  Reihen der CDU-Landtagsabgeordneten würden sich wahrscheinlich lichten. In der SPD sieht man zwar die Chance auf stabile Mehrheiten, fürchtet aber einen erstarkten grünen Koalitionspartner. Der einen vierten Ministerposten beanspruchen könnte.

Sicher, im Moment gibt es keine Mehrheit für Neuwahlen. Wenn aber das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushlat ganz kippen sollte könnte Kraft Röttgen auffordern, Neuwahlen zu unterstützten. Dieser Aufforderung, das sagen auch Chrsitdemokraten, würde sich Röttgen nicht entziehen können. Der Chef der größten Oppositionspartei kann eine solche Möglichkeit nicht ablehnen – auch wenn seine Chancen von Neuwahlen zu profitieren eher gering sind und sie ihn sein Ministeramt in der Bundesregierung kosten würde.

Die SPD sollte alles dafür tun, dass es Neuwahlen in NRW gibt, denn das könnte sich bundesweit für die Sozialdemokraten lohnen. Neuwahlen in NRW könnten die Linkspartei ihre Landtagspräsenz kosten. Ein herberer Rückschlag für die Westexpansion der Partei lässt sich kaum vorstellen. Im größten Bundesland der Republik nicht im Parlament zu sitzen ist ein herber Bedeutungsverlust. Und die gerade mit innerparteilichen Konflikten beschäftige Linkspartei hat keine Führung, die einen solchen Schlag auffangen könnte. Ein Ende im NRW-Landtag  könnte die Linkspartei zerreissen. Die SPD hätte  zumindest im Westen ihren populistischen Gegenspieler marginalisiert. Der Preis lohnt fast jeden Einsatz.