NRW-Chef der AFD Marcus Pretzell und das Verhältnis zur Identitären Bewegung

Die AfD weiß mal wieder nicht was sie will. Alexander Gauland forderte die Aufnahme von Rechtsextremen der Identitäten Bewegung (IDB) in die Partei – ungeachtet der Tatsache, dass die „Bewegung“ in mehreren Bundesländer vom Verfassungsschutz und auf Bundesebene beobachtet wird. Hü oder Hott? Rechtsextremisten meiden oder mit ihnen kooperieren? Marcus Pretzell, AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, EU-Parlamentarier und Lebensgefährte von Frauke Petry hat sich für ein windelweiches Hühott entschieden. Abgrenzen will sich die AfD nicht aus politischen, sondern aus rein formalen und strategischen Überlegungen. Es gäbe zu einer möglichen Zusammenarbeit zwar eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes, schreibt Pretzell auf seiner Facbook-Seite, die Debatte zu einer Zusammenarbeit sei aber „trotz allem legitim.“

Seine Sympathie für die „kleine Zahl von meist jungen Menschen, die durch dramatisch inszenierte Aktionen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen“ kann Pretzell in seiner Stellungnahme zum Verhältnis der AfD zur Identitären Bewegung kaum verbergen. „Medial inszeniert werden politische und gesellschaftliche Anliegen einer breiten Bevölkerungsmasse bewusst und so häufig erst einer Debatte zugänglich gemacht.“ schreibt er. Der AfD-Landesvorsitzende stellt dabei nicht der Frage, ob man aus politisch-inhaltlichen Gründen mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten kann. Im Gegenteil – er wünscht ihnen, dass sie ein aktive Bewegung bleiben: „ …die identitäre Bewegung muss eine Bewegung bleiben, sofern sie etwas erreichen möchte.“

Erreichen möchten „die kleine Zahl junger Menschen“ vor allem, dass ihre rechtsextreme Propaganda über Inszenierungen, wie die Installation eines Banners auf dem Brandenburger Tor, Aufmerksamkeit erzielt. Ihre Ziele sind klar. Sie wollen „Den großen Austausch“ verhindern. Was wie das Schlagwort einer verschwörungstheorischen Spinnergruppe klingt, ist nichts weiter als das rassistisches Plädoyer gegen eine angebliche Auslöschung des deutschen Volkes durch die Zuwanderung. Vor allem die Zuwanderer islamischen Glaubens seien „Besatzer“ und sind den Identitären ein Dorn im Auge. Auch dass die im ganzen Bundesgebiet tätige rechtsextreme Gruppe vom Bundesverfassungsschutz in einem Atemzug mit der Gefährdung durch das Gewaltpotential der Reichsbürger genannt wird, ficht die AfD in NRW offenbar nicht an. Für Pretzell sind das Marginalien, lediglich Einzelpersonen der IDB lassen es seiner Meinung nach in Blick auf die verfassungsrechtliche Ordnung der BRD an der notwendigen Klarheit missen. Aber: Wahllos wolle man keine Mitglieder aufnehmen, „das gilt für Identitäre wie für ehemalige CDU-Mitglieder“.

Dass der Landeschef die rechtsextremen Identitären mit einer demokratischen Partei gleichsetzt, sagt ebenso viel über das Demokratieverständnis der AfD, wie auch über das Verhältnis der AfD zum Rechtsextremismus aus. Pretzell sieht in der Vermischung der Bewegung und seiner Partei nur die Gefahr, dass sich wahlweise die AfD – oder die Identitären, auflösen könnten: „Wer diese drei Organisationen miteinander vermischen möchte, beerdigt mindestens zwei davon, wahrscheinlicher aber alle drei. Es ist also politisch unklug so etwas zu fordern.“

Politisch unklug, eine rechtsextreme Bewegung zu beenden? Marcus Pretzell beantwortet die Frage nach der Nähe der AfD zum Rechtsextremismus in seinem Statement selbst.