SPD und Grüne schrecken vor Neuwahlen nicht mehr zurück. Sie wollen stabile Mehrheiten für ihre Politik und die Legitimation durch den Wähler für den dauerhaften Bruch der Verfassung. Und ganz nebenbei könnten bei einer solchen Wahl Linkspartei und FDP aus dem Landtag fliegen. Das Ganze ist also auch machtpolitisch attraktiv.
Die rot-grüne Landesregierung hat Visionen und anstatt zum Arzt zu gehen, zieht es sie zu den Wählern. Die sollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Kabinett erlauben, eine Schuldenpolitik zu machen, die nicht durch die Landesverfassung gedeckt ist. Und wenn man schon dabei ist, soll der Wähler auch den kompletten Umbau der nordrhein-westfälischen Wirtschaft abnicken. Umweltminister Johannes Remmel will die gesamte Politik des Landes dem Primat des Klimawandels unterordnen.
Diese Politik, so Kraft und Remmel, soll auf die Dauer rentierlich sein und innerhalb weniger Jahrzehnte eine Menge Geld einsparen: Investitionen in die Bildung und Kinderbetreuung, wie Kraft sie fordert, sollen irgendwann einmal dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken. Auch die dem Klimawandel geschuldeten Umbaukosten sollen sich irgendwann einmal rechnen: Dann nämlich, wenn das Zeitalter von Kohle und Öl vorbei ist und die Unternehmen aus NRW im globalen Wettbewerb dank des väterlichen Drucks der Landesregierung gut dastehen.
Eine Politik, die auf so lange Linien ausgerichtet ist, als seriös zu verkaufen, grenzt an Betrug. Niemand kennt die Zukunft, niemand weiß, welche Technologien uns in ein paar Jahren zur Verfügung stehen werden. Und welche neuen Probleme dann gelöst werden müssen. Nur eines ist klar: Wer das Land jetzt komplett verschuldetet, nimmt künftigen Generationen die Möglichkeit, auf neue Entwicklungen reagieren zu können.
Warum eigentlich soll es nicht möglich sein, Geld für Bildungsinvestitionen an anderer Stelle einzusparen? Warum ist das Studium künftig auch für die Kinder reicher Eltern kostenlos? Hätte eine Sozialklausel nicht gereicht? Wäre es nicht rentierlicher gewesen, mehr Geld in die frühkindliche Bildung zu stecken, anstatt den akademischen Mittelstand glücklich zu machen? Warum ein Kindergartenplatz Geld kostet, ein Studienplatz jedoch nicht, ist kaum zu verstehen. In Hamburg legte die SPD großen Wert darauf, dass auch energieintensive Industrien lebensfähig bleiben sollen. In NRW hingegen soll künftig der Ökologismus Staatsdoktrin werden. Koste es, was es wolle.
Der Wähler in Nordrhein-Westfalen soll also im Sommer, wenn es wirklich zu Neuwahlen kommt, nicht über die Politik der nächsten Jahre abstimmen, sondern gleich über die der nächsten Jahrzehnte. Und was zu tun ist, um die zu überstehen, wissen angeblich nur SPD und Grüne. Selten traten zwei Landesparteien so arrogant auf. Diese Arroganz, diese Hybris, soll zweierlei bewirken:
Zum einen soll sie von der Unfähigkeit der beiden Koalitionäre ablenken, die anstehenden finanziellen Probleme des Landes zu lösen. Es wird keine Jahrzehnte mehr dauern, bis das Problem der Beamtenpensionen nicht nur den Haushalt des Landes NRW sprengen wird. Keine Landesregierung hatte bislang den Mut, dieses Problem anzupacken. Um es zu erkennen, muss man kein Visionär sein. Mit fünf Regierungsbezirken leistet sich das Land zudem eine Luxus-Verwaltung. CDU und FDP begannen mit einer Strukturreform der Landesverwaltung, knickten aber vor den Regionallobbyisten ein. SPD und Grüne wagen sich erst gar nicht an das Thema, obwohl es sich lohnt: Mittelfristig kann hier viel Geld gespart werden.
Zum anderen, will die Landesregierung ihrer Politik den Hauch des Sakralen geben. Beim Klimawandel geht es auch um die Rettung der Welt, bei den Bildungsinvestitionen um die Zukunft der Kinder. Wer dagegen mit so etwas banalem wie einer verantwortlichen Haushaltspolitik argumentiert, steht moralisch schnell im Zwielicht: Was sind schon ein paar Milliarden, wenn es um die großen Fragen der Zukunft, die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe geht?
SPD und Grüne wissen sehr genau, dass auch ein grandioser Wahlsieg ihnen nicht erlauben wird, die Schuldenpolitik fortzusetzen. Sie verstösst schlicht gegen die Landesverfassung. Und durch die, auch von Sozialdemokraten mitbeschlossene Schuldenbremse, muss der Haushalt in NRW ab 2020 sogar ausgeglichen sein. Wer jetzt nicht zu sparen beginnt, wird es in ein paar Jahren umso drastischer machen müssen. Das Motto von SPD und Grünen ist „Nach uns die Sintflut“. Mit der oft postulierten Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun. SPD und Grüne werden mit ihrer Politik auch mit stabilen Mehrheiten schnell scheitern.
Tjaja, die SPD Mutti aus Mülheim. Bauernschlau ist sie ja …
Bereits im November habe ich in diversen Blogs und Internetzeitungen wiederholt geschrieben, dass es in NRW m. E. zu Neuwahlen kommen wird und angedeutet, dass auch die CDU, die sie damals noch strikt ablehnte, ihre Haltung dazu ändern wird. Ich lebe mitten in NRW und habe Kontakte zu verschiedenen Parteien, von daher überrascht mich die aktuelle Entwicklung überhaupt nicht.
Gestern titelte z.B. Der Westen: „NRW steuert auf Neuwahlen im Sommer zu“
https://www.derwesten.de/nachrichten/NRW-steuert-auf-Neuwahlen-im-Sommer-zu-id4375715.html#derwestenRSS
Die Süddeutsche titelte gestern zu NRW: „Landesparlament darf sich selbst auflösen“ und konstatiert:
„Im Gegensatz zu den Christdemokraten haben sich FDP und Linkspartei, die aufgrund aktueller Umfragen bei Neuwahlen um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen müssen, bisher strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen.“
https://www.sueddeutsche.de/t5P38X/3946833/Landesparlament-darf-sich-selbst-aufloesen.html
Die Rheinische Post titelte am 5.3.11: „SPD droht mit Neuwahlen“ und stellt fest:
“ Voraussetzung für Neuwahlen in NRW ist die Auflösung des Landtags. Zwar fehlt Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit, aber es gilt als sicher, dass die CDU gezwungen wäre, der Auflösung zuzustimmen, auch wenn die Umfragen für sie ungünstig sind.“
https://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/SPD-droht-mit-Neuwahlen_aid_972279.html
Ziel der 4 Parteien Grüne, SPD, CDU, FDP war es ohnehin, Die Linke aus dem Landtag raus zu bekommen, was ihnen bei Neuwahlen auch gelingen wird, man braucht jetzt nur noch einen Anlass, den man der Bevölkerung als Grund für NOTWENDIGE Neuwahlen präsentieren kann. Ich bin mir sicher, dass der Verfassungsgerichtshof diesen Anlass bieten wird, bei seinem Urteil zum NRW Landeshaushalt 2010, da die Neuverschuldung des Landes NRW mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist.
Man darf dabei auch nicht vergessen, dass ca. 2 Wochen später, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts NRW am 15. März 2011, die wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg anstehen und auch bei diesen geht es den 4 bürgerlichen Parteien darum, Die Linke aus den Landtagen herauszuhalten.
Ein Signal aus NRW, unmittelbar nach dem Urteil am 15.3.11, mit der Ankündigung von Neuwahlen, würde sie diesem Ziel deutlich näher bringen, es wäre also geradezu ein „Wunder“, wenn es in NRW NICHT zu Neuwahlen käme.
Lediglich FDP und Die LINKE werden wohl bei Neuwahlen wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten sein, was den 3 anderen Parteien nur recht sein kann, dann können sie mehr vom Kuchen der Landtagsmandate untereinander aufteilen. Zur Auflösung des Landtages haben SPD, Grüne und CDU die nötige Mehrheit und wenn die Presse mittlerweile dermaßen massiv auf Neuwahlen hinweist, werden sie auch kommen, die Journalisten verfügen ja über genug Quellen in den Parteien.
Man darf dabei auch nicht vergessen, dass ca. 2 Wochen später die wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg anstehen und auch bei diesen geht es den 4 bürgerlichen Parteien darum, Die Linke aus den Landtagen herauszuhalten.
Ein Signal aus NRW würde sie diesem Ziel deutlich näher bringen, es wäre also geradezu ein „Wunder“, wenn es in NRW NICHT zu Neuwahlen käme.
Die Linke NRW hat überzogen, sie wird nach den Landtagswahlen Geschichte sein, so wie es zu befürchten war.
Gute Analyse der Lage und mit den Beamtenpensionen sprichst Du ein wesentliches Thema an, das auf seine Lösung wartet. Vielleicht ist es aber zu früh, FDP abzuschreiben. Gehen wir mal davon aus, dass sich die FDP auf der Bundesebene zeitnah neu positionieren wird. Das muss sie nach der bisherigen Performance, andernfalls kommt die Partei richtig in Schwierigkeiten. Lass die FDP mal den Westerwelle demontieren, dann ist sie für viele sicherlich wieder wählbar.
Die Linke ist – glaube ich – durch. Mit dem Personal und dem Quatsch, den sie gemacht haben, sind die nicht wählbar. Außerdem geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, dass kommt bei den Leute auf der Straße an. Viel Frust über die Krise ist damit weggeblasen. Warum also Linke wählen?
Denken die Parteien nur bis zu nächsten Wahl dann wird ihnen das zu Recht vorgeworfen. Nun wirft Stefan am Beispiel der aktuellen NRW-Koalition ihnen vor weit darüber hinauszudenken, ja sogar Visionen zu haben.
Was denn nun Stefan? Es ist doch überhaupt keine Frage, dass sich nicht nur kurzfristig sondern auch mittel- und langfristig etwas ändern muss. Dass es sehr wohl großer Investitionen in Bildung und klimaneutraler und energiesparender Infrastruktur, Verkehrs- und Prouktionweise bedarf. Das Sparen ohne Sachziele und eine strukturelle Veränderungsstrategie keinen sonderlichen Sinn macht.
Jeder Konzernchef würde das genauso sehen. Warum darf das die Politik nicht tun?
@Arnold: Sparen ist angesichts der Verschuldung ein Ziel an sich – es sichert die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Es spricht auch überhaupt nichts dagegen, langfristige Ziele zu verfolgen. Nur muss man sich dann auch die Mühe machen, die finanziellen Grundlagen dafür in der Gegenwart zu schaffen. Darum drückt sich die Landesregierung. Mehr noch: Sie will bewusst die Verfassung brechen.
@ Stefan
Im Kapitalismus ist Sparen an sich, d.h.weniger Geld ausgeben nur um des Wenigergeldausgebens willen, nie ein Ziel mit Eigenwert. Ein dynamisches System ist immer zukunftsgerichtet, sprich es lebt davon Geld auszugeben um diese Zukunft zu gestalten. Individuell und kollektiv. Individuell und kollektiv Schulden zu machen gehört deswegen zum Kapitalimus wie das Amen in die Kirche.
Die einzige Frage die sich stellt ist, wofür man Schulden macht und ob man mit den gemachten Schulden wiederum so viel Geld verdienen bzw. einsparen kann, dass man erneut Schulden machen kann. So lange das klappt weiß jede Bank, dass sie ihr Geld früher oder später zurück bekommt, sprich dass sie an den Zinsen verdienen kann. So lange sie das weiß macht sie wiederum selber Schulden usw. usw.
Ach ja, da die Pansionslawine natürlich nie Geld einspielen kann wird sie sehr bald durch schlichtes Reduzieren der Pansionen selbst gebändigt werden. Spätestens dann wenn das Geld für die Gehälter der aktiven Beamten und Politiker nicht mehr da ist, weil die es bekommen müssen, die nichts mehr tun.
Na, ob sich die Grünen da nicht selbst ins Fleisch schneiden? Noch vor einigen Monaten bei 22 Prozent, rangiert die Partei nun bei etwa 11 Prozent im Bundesdurchschnitt. Da würde ich an deren Stelle lieber ganz schön still sein. Denn der berühmte guttenbergsche Kairos für Neuwahlen, ist vertan und könnte sich nun zum Bumerang erweisen: Denn was würde wohl passieren, wenn nach Hamburg auch Rheinland-Pfalz (nur Opposition) und Baden-WÜrttemberg (schwarz-gelb bleibt an der Macht) für die Grünen verloren gehen? Dann könnten sie sich in NRW gleich mit beerdigen und möglicherweise den Weg für schwarz-rot ebnen. Die Grünen hatten im Herbst/Winter ihren Zenit, da wollten sie nicht. Jetzt sind sie im Abwärtstrend und wollen plötzlich??! Von einer strategischen Planung zeugt das nicht.
Hochmut kommt vor dem Fall. Dank des SPD-Fraktrionsvorsitzenden im Landtag befindet sich diese Landesregierung bereits kraftlos in der spätrömerschen Dekadenz. Ein Sog, der die Grünen längst mitgezogen hat und dem doppelten Lörchen gar ein bitteres Erwachen aus der politischen Traumwelt bescheren könnte.
Das NRW, soviele Schulden hat, bzw. soviele Neue machen muss, ist nicht die Schuld der jetzigen Regierung. Es liegt am Geldsystem. Unser Geldsystem ist so aufgebaut, das langfristig, das gesamte Geld, in wenige Hände fließt. Statistisch, kann man schon heute ausrechnen, wann das ganze Geld bei den Reichen ist, und die Regierungen und die Bürger, gar keins mehr haben, bzw. sogar nur noch Schulden haben. Das läuft nach mathematischen Gesetzen ab, wo es müßig ist, den Schuldigen zu suchen.
Die Ursache liegt eindeutig bei Regierungen in den 70’ern und 80’ern, als dieses Geldsystem verfestigt worden ist. Auch der Versuch, dieses Problem an Parteien fest zu machen, muss ich als lächerlich zurückweisen. Auf Bundesebene, sind seit der Krise, soviele zusätzliche Schulden gemacht worden, das sich die Regierung schon gar nicht mehr traut, vollständig darüber Rechenschaft abzulegen.
Nach meinem Verständnis, hätte der Crash, vom Ausmaß „Lehmann Brothers“, schon im Oktober 2010 kommen müssen. Einige Maßnahmen, aber auch einige Beschwichtigungen, haben dazu geführt, das bis heute, noch nichts passiert ist. Ich gebe allerdings, keine Frist, die über 48 Stunden hinausgeht, das der Crash nicht doch bald kommt. Jedenfalls, das es noch länger als, Mai 2011 dauert, halte ich eher für unwahrscheinlich.
Spekulationen, über die Zusammensetzung des neuen Landtages, halte ich auch für müßig. Das kann von so vielen kurzfristigen Begebenheiten abhängen, das man heute, nur im Nebel stochern kann. Ich warte lieber ab. Und wenn der Crash im Sommer, wirklich kommt, haben die Menschen andere Sorgen als „Parteien, die in den Landtag kommen:“
Grüße, Rudi Gems
Hallo zusammen,
ich hoffe die Grünen werden auch nach einer NRW-Wahl weiter ihre Ziele verfolgen. Der Grüne New Deal und die Klimapolitik gepaart mit einer neuen Bildungsoffensive ist Zukunft für unser Bundesland.
Leider zerlegt sich die Linke selber, obwohl Sie einige, gute realpolitische Ideen hat. Es scheint hier schlicht an den stürmisch, naiven Persönlichkeiten vieler Lokalpolitiker zu liegen. Aber in ein paar Jahren wird sich dies auch ändern. Dann ist die Linke hoffentlich eine gute Alternative und in 20 Jahren gibt es ggf. eine Grün.. Linke Koalition…. wer weiß…
Was wollen die Ruhrbarone? Eine Große Koalition für NRW, na dann Gute Nacht! Stillstand für alle….*jubeltrubel*
Eine reine SPD Regierung wie in Hamburg……ohhh ..Dortmunder Verhältnisse im ganzen Bundesland… ade ..Klimaschutz! …Kohlekraftwerke für jede Stadt ..frei Haus sponsort bei Norbert Römer…*kohle ist geil*
Was wollen die Ruhrbarone???
Ich hoffe, dass die Grünen nach einer Neuwahl eine gute Opposition sein werden, falls die Grünen als Innovationsmotor weiter in einer Koalition bleiben, hoffe ich auf eine engagierte Weiterverfolgung des aktuellen Wahlprogramms.
[…] NRW: St. Hannelore will Neuwahlen … ruhrbarone […]
Röttgen gibt der „Landesregierung als letzte Chance die Möglichkeit, einen verfassungskonformen Haushalt 2011 vorzulegen“.
https://www.cdu-nrw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2445&Itemid=30
Mir scheint, die CDU hat sich verrannt, worauf die SPD mit der „Drohung“ kontert, Neuwahlen anzustreben. Im Grunde haben weder SPD noch CDU, weder eine der kleineren Parteien noch „der Wähler“ ein Interesse an Neuwahlen. Das muss aber nichts heißen; gut möglich, dass man aus dieser Nummer nicht mehr rauskommt.
@ Rusi Gems,
klar, das System hat schuld und deswegen müssen wir nicht sparen sondern können weiter das Geld unserer Enkelkinder verknallen.
In meinen Augen gibt es nur zwei Arten von Politik:
verantwortlich und unverantwortlich.
Was du – Rudi Gems – faselst ist so unverantwortlich, dass mir schlecht wird.
Irgendwie schwadronieren doch alle Landesregierungen seit 30 Jahren davon, man müsse den Haushalt konsolidieren und machen dann was? Genau – neue Schulden. Weil man ja in die Zukunft investieren muß, in der sich das dann alles rentiert und schwarze Zahlen bringt…
…und? Hats was genutzt? Glaubt hier irgend jemand ernsthaft, schwarz-gelb hätte es anders gemacht? Oder schwarz-grün? Oder rot-gelb?
Wer das glaubt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.
@ Georg Kontekakis (#12):
Etwas zu hart eingestiegen für meinen Geschmack. „Das Geld unserer Enkelkinder verknallen“, „so unverantwortlich, dass mir schlecht wird“ – muss doch nicht sein. Du hattest Dich doch wiederholt zum Thema geäußert und für eine Politik der Haushaltskonsolodierung geworben, die Schuldenbremse gepriesen etc. pp.
Wenn es Dir bislang (noch?) nicht gelungen ist, jeden von Deiner Konzeption „verantwortlicher“ Politik zu überzeugen, ist das doch kein Grund, alle Abwichler der Faselei zu bezichtigen.
Der Chefökonom der FTD zum Beispiel empfindet Plädoyers für eine restriktive Finanzpolitik „so als würde ein Arzt ein Medikament empfehlen, das weder auf Nebenwirkungen getestet wurde noch jemals erfolgreich gewirkt hat – den einen oder anderen Probanden allerdings schon getötet hat“.
Ich bin sicher, auch dies wirst Du für Faselei halten. Doch wenn Dir jedesmal davon schlecht werden sollte, werden schwere Zeiten auf Dich zukommen. Klar ist doch: ob in NRW gewählt wird oder nicht, wie auch immer diese Wahl auch ausginge, niemand wird einen verfassungskonformen Haushalt für 2011 ff. vorlegen können.
Und was die EU-Ebene betrifft: Merkel wird bremsen, so stark sie kann. Und doch werden nochmal einige Hundert Milliarden für die Euro-Rettung fällig und auch gelöhnt werden. Da können CSU und FDP noch so – in Deinen Augen – „verantwortliche“ Beschlüsse fassen, da kannst Du hier noch so viel schreiben, es wird nicht anders gehen.
Du darfst mir glauben, Georg: dass mit den Verfassungen in derart läppischer Weise umgegangen wird, halte ich für mindestens genauso bedenklich wie Du. Nur: ich habe diese – wie ich finde – „unverantwortlichen“ Dinge, für die Du hier gänzlich unbeindruckt eintrittst, nicht darein geschrieben.
Nichts gegen eine harte Auseinandersetzung. Dass Du jedoch – ganz typisch für Vertreter Deiner Position – derartig wuchtig zur Sache gehst, erklärt sich m.E. nur daraus, dass man, obwohl die Mehrheit hinter einem steht, die Wand nicht nachgibt, durch die man mit dem Kopf hindurch möchte.
@ Waldfee #9
„Was wollen die Ruhrbarone?“
Es gibt keinen gemeinsamen Willen der Ruhrbarone. Die Positionen sind politisch sehr unterschiedlich, d.h. jeder hat hier seinen eigenen Willen. Und das ist gut so.
@ Rudi Gems #8
„Statistisch, kann man schon heute ausrechnen, wann das ganze Geld bei den Reichen ist, und die Regierungen und die Bürger, gar keins mehr haben, bzw. sogar nur noch Schulden haben. Das läuft nach mathematischen Gesetzen ab, wo es müßig ist, den Schuldigen zu suchen.“
Und was machen dann die Reichen, wenn nur noch sie Geld haben? Wenn kein anderer mehr was kaufen kann? Alles selber kaufen? Oder die gesamte Produktion stoppen lassen weil sie am Konsum der Waren ersticken? Was machen die Banken, wenn keiner mehr seine Schulden zurück zahlen kann außer die Reichen, die aber keine Schulden mehr machen brauchen, weil sie das ganze Geld besitzen?
@ Geootk Kontekakis
Wenn wir Beide Freunde bleiben wollen, würde ich Dir dringend empfehlen, Dir einen anderen Stil der Auseinandersetzung anzugewöhnen.
@ Werner Jurga
Danke für Deinen Beitrag!
@ Arnold Voss
Vielleicht solltest Du dich von der Vorstellung befreien, das das Geld, was da rumvagabundiert, wirklich da ist? Die Zentralbanken, pumpen Gelder in die Reale Ökonomie. Von dort wird es von den Vermögenden, abgesaugt, indem sie Kredite verteilen. Durch diese Kredite, werden Gelder verteilt, die aus dem Nichts enstanden sind und auch wieder dort enden. Dabei werden aber Zinszahlungen fällig. Diese muss der Kreditnehmer, aus der realen Ökonomie herausnehmen, und zu den Vermögenden leiten. Dadurch wandert immer mehr Geld zu den Vermögenden. Eine Zeitlang kann die Zentralbank, diesen Fluss ausgleichen, indem sie mehr Geld in die Reale Ökonomie leitet. Aber, irgendwann ist Schluss. Und genau an dem Punkt, stehen wir heute.
Das Ganze Geld, was im Umlauf ist, ist in Wirklichkeit eine Phatamorgana. Nicht mehr wert, als die Reklame, die jeden Samstag im Mülleimer landet. Der ganze Wert des Geldes, beruht auf Vertrauen. Ist das Vertrauen weg, ist auch das Geld weg. Sehr schön lässt sich das an den Börsen beobachten. Wenn es dort, zu Einbrüchen kommt, sind innerhalb kürzester Zeit, riesige Vermögen zu beobachten, die sich in Luft auflösen. Genauso, wird es bei einem Bankencrash sein, der m.E. kurz bevorsteht. All die Milliarden und Billionen, werden sich in Luft auflösen.
Wie die Reale Ökonomie, darauf reagiert, ist noch nicht bekannt. Einen solchen Fall, hat es in der Historie noch nicht gegeben. Es kommt wohl auf die Regierungen und die Zentralbanken an. Wenn diese schleunigst Ersatzgeld und Lebensmittelkarten in die Reale Wirtschaft pumpen, könnte der Spuk, mit ein paar völlig verarmten „Milliardären“, und ein paar Blessuren für Alle, sehr schnell wieder vorbei sein, und es könnte erträglich weiter gehen. Macht man aber so weiter wie bisher, und versucht über Sparerei, indem man den Sozialhilfeempfängern, den Rentnern, den Arbeitern, den Kranken und sonstigen Schwachen, immer tiefer und immer gieriger in die Geldbörse greift, dann schließe ich gar nichts mehr aus. Dann werden wir uns hier in Europa, wohl wieder mit dem Gedanken „anfreunden“ müssen, das es wieder Kriege gibt, mit Millionen von Toten.
Grüße, Rudi Gems
Vollkasko für alle! Mittlerweile zahlt eine erwerbstätige Minderheit die sozialen Transferleistungen für eine tätigkeitslose Mehrheit und den ideolischen Unsinn der Neuzeit (Gender, Klima,…). Wer das für einen unbeabsichtigten Nebeneffekt staatlicher Subventionitis hält, verkennt die wahren Motive heutigen politischen Handelns. Habe ich eine Mehrheit von staatlich Abhängigen und versorge ich sie nur ausreichend, so habe ich eine Mehrheit an Wählerstimmen. Und so kann ich überwiegend ungestraft meine politischen Überzeugungen wechseln wie das tägliche Hemd oder sie gleich ganz über Bord werfen. Und so habe ich die Wahl zwischen ganz vielen möglichen politischen Partnern.
@ Rudi Gems # 17
„Vielleicht solltest Du dich von der Vorstellung befreien, das das Geld, was da rumvagabundiert, wirklich da ist?“
Darf ich das jetzt so verstehen, dass das Geld das laut deinem Comment Nr.8 alles an die Reichen fließt gar nicht da ist? Dass sich also das finanzielle Nichts bei ihnen konzentriert? Dann weiß ich allerdings nicht was dieser Satz über die unvermeidliche Reichtumsbildung überhaupt aussagen soll?
Was Kraft & Co. in Sachen Haushalt machen, ist politische Geisterfahrerei. Sozialdemokraten und Grüne wissen ganz genau, dass das, was sie vorhaben, illegal ist und sie behalten trotzdem ihren Kurs bei, wollwissend, dass die Regierung in einem fetten Sattenschlepper sitzt und ihr lediglich ein christdemokratischer Kleinbus entgegen kommt, der dazu von einem Fahrer aus Berlin ferngesteuert wird und der einfach zu überrollen ist. Dass der liberale Beifahrer im Kleinbus genauso aus der Bahn geschleudert wird, wie die linken Trittbrettbefahrer am Sattelschlepper, ist bei dieser Geisterfahrt einkalkuliert.
Egal wie man als Bürger politisch zu Nordrheinwestfalen steht, es wird kurz oder lang zum tragischen Unfall kommen.
Tragisch, weil der müde Wähler jetzt schon das Problem hat, alle vier Jahre seine Kreuzchen zu machen und wenn er jetzt sogar jedes Jahr zur Urne gehen soll, noch viel müder werden wird.
Tragisch auch, weil Neuwahlen zwar klarere politsche Verhältnisse schaffen könnten, aber an der Nordrheinwestfälischen Verfassung nichts ändern, um die Kraft und ihre rotgrünen Genossen sich scheinbar auch in der Zeit danach einen Kericht scheren wollen. Immerhin könnte man ja auch im Falle eines für die Regierung negativen Urteils aus Münster den Kurs ändern, statt sich einzubilden durch ein klareres Wählervotum in Zukunft weiter die Verfassung brechen zu dürfen.
Kraft, die seit ihrem Amtsantritt ihre Aufgaben weniger in NRW, sondern mehr in der Bundespolitik (Zitat: „Bla bla bla Schwarzgelb im Bundesrat stoppen“) sieht, sollte eigentlich wissen, dass ihr Haushalt nicht nur ein Ding der Wähler in NRW ist, sondern in immer stärkerem Masse auch Thema in anderen Bundesländern wird. Stichwort: Länderfinanzausgleich. NRW gehört seit neustem wieder mal zu den Nehmerländern. In Bayern, im Ländle und anderen finanzstarken Ecken der Republik hat man das Thema eine Woche, nachdem der NRW Haushalt von den Verfassungsrichtern in Münster vorerst auf Eis gelegt wurde, in den Geberländern aufgegriffen. Man bereitet auch dort eine Verfassungsklage vor. Die nahe beieinander liegenden Zeitpunkte sind nicht von ungefähr. Im reicheren Süden der Republik verstehen verständlicherweise weder Politiker noch Wähler, wieso man dort beispielsweise den Studenten Studiengebühren aberverlangt und gleichzeitig Geld an Nordrhein-Westfalen bezahlen soll, damit den Studierenden dort ein Studium für lau finanziert werden kann. Dasselbe gilt für Kitaplätze und was demnächst sonst noch alles in NRW nichts mehr kosten soll. Die Folge: Nicht nur die NRW Opposition, sondern auch die Geberländer pochen auf ihre Rechte und ziehen vor die Gerichte um zu klagen. Was Übermutter Hannelore völlig unterschätzt ist die Macht der Gerichte, die sich, im Falle des Landesverfassungsgerichts in Münster, in Zukunft nicht mehr damit abgeben werden, im Nachhinein festzustellen, dass ein NRW Haushalt illegal ist, wie es früher in unserem Bundesland eigentlich immer der Fall war. Stattdessen gehen die Richter hin und stoppen notfalls den kompletten politischen Betrieb, wie es im Moment der Fall ist. Und so schnell, wie ein Gericht stoppt, kann unsere Landesmutti gar nicht das Personal in den Schlüsselpositionen des Landes austauschen. Mal ganz davon abgesehen, dass der derzeitige Vorsitzende Richter in Münster, Michael Bertrams, vor Ewigkeiten von den Sozialdemokraten in sein Amt gesetzt wurde.
Und jetzt nochmal zum Wähler, der sich, wie bereits erwähnt, schon alle vier Jahre mit seinem Urnengang schwer tut und nun sogar jedes Jahr wählen gehen soll. Der Wähler wählt doch, damit die Parteien Politik machen. Aber das macht die rotgrüne Regierung gar nicht. Sie fährt NRW vor die Wand, sodass nichts anderes übrig bleibt, als das Entscheidungen nicht mehr in den Parlamenten gefunden, sondern von Gerichten getroffen werden. Das ist Harakiri, aber keine Politik mehr. Und das wird längerfristig – und längerfristig ist ja die Dimmension, in der momentan gedacht wird – ins rotgrüne Höschen gehen.