Mit dem Hamas-Terror gegen Israel vom 7. Oktober und dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Reihe pro-palästinensischer Demonstrationen mit teilweise antisemitischen und auch gewalttätigen Ausschreitungen. Dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern das gesellschaftliche Miteinander und Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen deutlich beeinträchtigt, ist eine Sorge, die zwei Drittel (66 Prozent) im Bundesland benennen und die von allen Bevölkerungsgruppen mehrheitlich geteilt wird. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol vom 30. Oktober bis 02. November 2023 erhoben hat.
Im Vergleich zum Herbst 2022 hat sich die politische Agenda in den vergangenen Monaten deutlich verändert. Bestimmte im Oktober letzten Jahres die Energiepolitik die Problemwahrnehmung der Wahlberechtigten in NRW, steht aktuell die Zuwanderung auch in Nordrhein-Westfalen mit Abstand an erster Stelle (41 Prozent; +29 zu Oktober 2022), gefolgt von Fragen der Schul- und Bildungspolitik (26 Prozent; +8), verkehrspolitischen Problemen (16 Prozent; +/-0) sowie dem Umwelt- und Klimaschutz (13 Prozent; -1). Die Energiepolitik ist aktuell nur noch für 6 Prozent (-31) das wichtigste Problem.
Die wirtschaftliche Lage in NRW bewerten die Wahlberechtigten überwiegend kritisch und negativer als zu Beginn des Sommers. 59 Prozent schätzen die Lage der Wirtschaft als weniger gut oder schlecht ein. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage im Juni. 36 Prozent (-5) fällen ein positives Urteil.
Die insgesamt überwiegend negative Sicht geht bei knapp vier von zehn Befragten mit privater ökonomischer Verunsicherung einher. 39 Prozent der Wahlberechtigten treibt die Sorge auch um die eigene wirtschaftliche Lage um. Das sind deutlich mehr als im erstem Corona-Sommer 2020 (+18 zu Juni 2020). Ähnlich wie zu Beginn der Pandemie vor gut drei Jahren machen sich zudem 13 Prozent der Erwerbstätigen (-2 zu April 2020) in NRW Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz.
Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 35 Prozent und könnte sich seit der letzten Umfrage im Juni um 3 Prozentpunkte verbessern. Sie wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner könnten ebenfalls zulegen (+2) und kämen auf 18 Prozent. Sie sind damit jetzt wieder gleichauf mit der SPD als stärkster Oppositionspartei, die mit einem Minus von 4 Prozentpunkten deutliche Verluste hinnehmen muss und nur noch knapp vor ihrem Allzeittief aus dem Frühjahr 2021 liegt. Die FDP käme auf 5 Prozent (-1) und die AfD auf 14 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als bei ihrem Höchstwert im Juni. Alle sonstigen Parteien kämen zusammen auf 10 Prozent, darunter auch die Linke die den Einzug in den Düsseldorfer Landtag deutlich verfehlen würde.
CDU und Grüne könnten damit fast exakt ihr Ergebnis von der Landtagswahl im Mai 2022 halten und ihre stabile Mehrheit im Parlament verteidigen.
Insgesamt wird die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung allerdings weiter überwiegend kritisch bewertet. Kaum verändert zum Juni stellen ihr vier von zehn (42 Prozent; -1) Wahlberechtigten ein gutes Zeugnis aus, während sich mehr als die Hälfte (54 Prozent; -1) kritisch äußert. In den eigenen Reihen überwiegt allerdings der Zuspruch zum Düsseldorfer Regierungskurs, und zwar sowohl bei den Anhängern der Ministerpräsidenten-Partei CDU (70:29 Prozent) als auch bei denen des Grünen-Koalitionspartners (59:40 Prozent). Im Lager der SPD (45:55 Prozent) überwiegen die negativen Urteile leicht, bei den Anhängern der FDP (37:61 Prozent) deutlicher. Die Anhänger der AfD (4:92 Prozent) äußern sich wie gehabt faktisch geschlossen unzufrieden.
Nicht zuletzt auf die verbreitete Unzufriedenheit zielt das für 2024 in Aussicht gestellte neue Parteiprojekt von Sahra Wagenknecht. In Nordrhein-Westfalen kann sich grundsätzlich ein Fünftel der Wahlberechtigten (22 Prozent) die Wahl einer solchen Partei unter Führung der bisherigen Linken-Politikerin vorstellen. Größere Offenheit gegenüber dem Wagenknecht-Projekt signalisieren zum jetzigen Zeitpunkt auch in NRW vor allem Anhänger der AfD (38 Prozent) und der nicht im Landtag vertretenen Parteien, inklusive der Anhänger ihrer ehemaliger Partei, der Linken (35 Prozent).
Für den NRW-Trend hat Infratest dimap vom 30.10. bis 02.11.2023 1.161 Wahlberechtigte telefonisch (681) und online (480) befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.
