Das von der grünen Ministerin Barbara Steffens geplante radikale Rauchverbot führte in der SPD zu heftigen Diskussionen. Der SPD-Unterbezirk Dortmund und zahlreiche andere Parteigliederungen wandten sich gegen die grüne Verbotspolitik. Anscheinend mit Erfolg, denn im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl ist von einem radikalen Rauchverbot in Kneipen nicht die Rede:
Wir werden für einen konsequenten Nichtraucherschutz sorgen, in dem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Ausnahmen, insbesondere in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten nicht zugelassen werden.
Schon heute herrscht in NRW in allen Bereichen von Gaststätten, die von unter 18jährigen betreten werden dürfen, ein absolutes Rauchverbot.
Mal schauen, ob die SPD nach der Wahl den grünen Volkserziehern folgt oder sich für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß einsetzt.
Apropos Kneipe, wenn auch unabhängig vom Thema Rauchen: Dieser Tage las ich einen interessanten Artikel zum Kneipensterben (insbesondere im ländlichen Raum); Tenor: Die Vereine sind der Tod der Kneipen. Weiss jemand, ob das in Ballungszentren ähnlich ist?
https://www.welt.de/wirtschaft/article106163648/Jede-vierte-Kneipe-hat-Nullerjahre-nicht-ueberlebt.html
@Andi: In den Städten ist es anders, aber das Rauchverbot spielt auch auf dem Land eine Rolle:
https://www.welt.de/print/wams/nrw/article13803818/Kneipen-auf-der-Kippe.html
Herrlich schwammig formuliert, so kennt man unsere politische Elite.. 🙁
Wie stehen denn die Piraten zum Rauchverbot ?
Dafür, dass die SPD die letzten beiden Jahre die Landesregierung gestellt hat ist das Wahlprogramm aber sehr schwammig gehalten.
Und schon im zweiten Satz ist ein Fehler, denn die Neuwahlen sind ja die Folge
der Abstimmung über die hastige Auflösung des Landtages und nicht die angebliche Blockade des Haushaltes.
Sonst hätte man ja nicht über die Auflösung abstimmen müssen!
Kann mich noch sehr schwammig daran erinnern, dass die FDP in der dritten Lesung dem Haushalt eigentlich noch zustimmen wollte.
@Nobbu: Sue sind gegen eine radiklae Lösung und setzen auf Selbstbestimmung, FDP und CDU auch.
Interessant fänd ich eine Umfrage nach der Wichtigkeit der Wahlthemen.
Dann könnte man mal vergleichen welchen unteren Platz das nach diesem Blog wohl Hauptthema der Wahl belegt (Verschärfung des Rauchverbots).
[…] NRW-Wahl: Im Wahlprogramm der SPD steht nichts von einem radikalen Rauchverbot in Kneipen (Ruhrbaron… – […]
Ach, jetzt sind auch schon die Vereine am Kneipensterben schuld?
So ein Quatsch!
Es sind die hohen Preise, welche die Leute von der Kneipe fernhalten – und zu Hause lockt billiges Flaschenbier und ein Großbildfernseher.
Guter Beitrag von Fefe:
https://blog.fefe.de/?ts=b17a73f9
„Die Grünen haben glaube ich noch nicht verstanden, wie schlimm ihre Lage ist. Die haben den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik zu verantworten, die Verelendung der Massen durch Hartz IV, der Atomausstieg fand eher gegen sie als durch sie statt, und die Öko-Agenda hat sich jetzt in ausreichendem Umfang auch die CDU ins Programm geschrieben, dass niemand mehr die Grünen braucht. Den Armen ist außerdem langsam klar geworden, dass die Grünen noch nie auf ihrer Seite standen. Die Grünen sind m.E. so gut wie tot, sie wissen es nur noch nicht.“