Demokratie heißt wählen. In NRW wurde gewählt. Und verloren hat die CDU. Warum? Weil der Spitzenkandidat der CDU, Nobert Röttgen, einen miserablen Wahlkampf geführt hat. Weil es der Partei nicht gelungen ist, Themen zu besetzten, die die Leute interessieren. Nämlich Themen bei denen es um unsere Zukunft geht, um Schulen, um Straßenbau, um Häuser und Bibliotheken, um Bäder und Ausbildungsplätze. Zusammengefasst: um Schulden und Schuldenmachen. Im Land. In den Kommunen. Sie wird 26 bis 29 Prozent kriegen.
Die SPD hat gewonnen. Das ist klar. Ob sie nun 37 oder 39 Prozent bekommt. Sie wird sich jetzt bestätigt sehen in ihren Wohlfühlkurs, bei dem die Partei auf die Verstaatlichung vieler Bereiche des öffentlichen Lebens setzt. Die Menschen im Land haben das gewollt. Sie wollen den Wohlfühlstaat. Auch wenn das Geld kostet, das niemand hat.
Die FDP hat ebenfalls gewonnen. Sie hat überlebt. Sie ist wieder stark. Und Lindner kann Rösler absetzen, wenn er will. Rössler ist in seiner Hand. Die FDP liegt auf jeden Fall über 5 Prozent. Sie ist der glänzende Sieger.
Die Grünen haben gewonnen, weil ihr Absturz aus den Umfragen nicht so hoch war, wie befürchtet. Sie können weiter ihre Politik durchsetzen. Auch wenn es gegen eine SPD im Wohlfühlrausch schwerer werden wird, als zuvor. Sie werden am Ende knapp über 10 Prozent liegen.
Auch die Piraten haben gewonnen, nur warum und wozu, das müssen sie jetzt zeigen. Sie liegen bei irgendwas um 8 Prozent.
Die Frage nach der Koalition ist eigentlich mit dem sich abzeichnenden Wahlergebnis beantwortet. Es wird Rot-Grün weiter geben. Vielleicht mit der FDP, wahrscheinich ohne sie.
Es wird sich also nicht viel im Land ändern. Eben außer dem Punkt, dass die SPD sich stärker fühlt und in Sachen Industriepolitik auf Kohle setzen wird.
Der Wahlkampf ist zu Ende. Es war ein langweiliger Wahlkampf mit vorhersehbaren Ende.
Ach ja. Die Linke. Die hat Selbstmord begangen. Sie war zu feige, den Haushalt von rot-grün mitzutragen. Jetzt ist die Linke für die nächsten Jahre aus dem politischen Leben verschwunden.
Bye-Bye.
Wir weinen euch keine Träne nach. Ihr wart zu dumm. Wie wenig die Linke hat? Keine Ahnung.
Die LINKE ist raus und das ist auch gut so.
🙂 🙂 🙂
Dafür habt ihr jetzt den SPDGrünen Superfilz. Ob das so viel besser ist wage ich mal stark zu bezweifeln.
Rot- Grün bedeutet Stillstand und weitere Kürzungen bei denen die ohnehin kaum etwas haben.
Und wenn Grün sich jetzt als Gewinner darstellt ist das eine ziemliche Unverschämtheit dieser Wendehals Partei.
Als Sozialdemokrat, der in vielem mit den Grünen übereinstimmt, freue ich mich über das Ergebnis.
Die bisherige Koalition von SPD und Grünen kann nunmehr mit klarer Mehrheit weiter regieren.(Der alte Koalitionsvertrag könnte verlängert , muß also gar nicht unbedingt neu verhandelt werden.)
Und ansonsten?
Geht mit Lindner ein neuer Stern auf, der bundesweit „leuchten wird“?
Geht mt Röttgen ein Stern unter, der bundesweit „geleuchtet hat“?
-Darüber mögen sich Politiker, Wissenschaftler,Journalisten ab sofort iin diversen Politikrunden unterhalten (im Kaffeesatz lesen?).
Piraten? -war zu erwarten.
Linke?-war zu erwarten.
Allerdings m u ß -endlich- von allem Parteien über die katastrophal schwache Wahlbeteiligung bzw. über deren Ursachen -und davon gibt es mehrere- nachgedacht werden. Darüber wie üblich nur heute abend und vielleicht noch morgen zu schwadronieren, bringt nichts.
Das Nachdenken über die schwache Wahlbeteiligung, über Ursachen und Folgen, muß beginnen, und darauf habe ich hier bei den Ruhrbaronen schon nach der Schl.-H.Wahl hingewiesen, mit einer kritischen Selbstbetrachtung in jeder Partei mit Blick auf das von ihr erzielte Ergebnis in Relation zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten . Dann wird man nicht nicht nur nachdenklich werden müssen, sondern man hätte in j e d e r Partei allen Anlaß zur Demut, die allerdings
nicht zu den Markenzeichen von Poltik und Politikern zählt.
In diesem Sinne stellt sich selbstverständlich auch für die Wahlgewinner SPD/Grüne zwangsläufig die Frage nach der demokratischen Legitimation ihrer Mehrheit im Landtag -nebst Landesregierung- und der von ihnen „im Auftrage der Mehrheit der Menschen in NRW“ zu fassenden und zu verantwortenden Entscheidungen -wie viele der Wahlberechtigten(!) in NRW haben denn SPD/Grüne gewählt? Das hat selbstverständlich nichts zu tun mit der unbestrittenen Legalität der Wahlen, der Parlamentsmehrheiten und der von diesen Mehrheiten zukünftig zu treffenden Entscheidungen.
Ist die ultrarechte Pro-NRW wenigstens auch unter der 1% Parteienfinanzierungshürde geblieben ?
„…. Es wird Rot-Grün weiter geben. Vielleicht mit der FDP….“
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Diese Zombie-Partei lebt nur noch durch die Bluttransfusionen von der CDU. Die FDP hat ihre 8 Prozent nicht Lindner zu verdanken sondern Röttgen.
Wenn Kontekakis schreibt: „Ach ja. Die Linke. Die hat Selbstmord begangen. Sie war zu feige, den Haushalt von rot-grün mitzutragen. Jetzt ist die Linke für die nächsten Jahre aus dem politischen Leben verschwunden.“ Nun ich bin nicht mehr bei der Linken, aber wenn Kontekakis von feige spricht, dann ist das Bullshit. Die Linke hat zum ersten mal richtiges Oppositionsverhalten gezeigt, leider geschah das nicht von Beginn an und so kommt wieder der Spruch von Gorbatschow ins Spiel.
Leider nein. Laut Wikipedia liegt Pro NRW bei 1,4%.
Tja, bedauerlicherweise entscheiden eben die Wähler.
Rot-Grün = Stillstand, Sozialabbau und Altersarmut = Verlierer
CDU = wie immer nix und noch weniger
FDP = Angsthasentreiber im Landtag
Linke = schade
Piraten = mal schauen
Auch wenn ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden bin, weil ich dafür zu wenig sozialdemokratisch ticke, bin ich froh, dass sowohl der kleine Eiertanz der letzten Wochen (Wahlkampf), als auch der große Eiertanz der letzten zwei Jahre (Minderheitsregierung) vorbei sind.
Den Grünen gönne ich ihre Regierungsbeteiligung und hoffe, dass sie auch ein wenig zügelnd auf den uns bevorstehenden Wohlfühlisierungsprozess der SPD einwirken kann, der uns vermutlich extrem teuer zu stehen bekommt.
Für die FDP freue ich mich, dass sie entgegen allen Prognosen der Totsagung im Vergleich zur Wahl 2010 sogar noch anderthalb Prozentpunkte zulegen konnte. Der Wind, der Rössler jetzt aus NRW (und S.-H.) entgegen weht, wirkt hoffentlich auch erfrischend für eine Neuorientierung der Liberalen auf Bundesebene.
Bei den Piraten bin ich gespannt, wie sie sich entwickeln werden. Die Oppositionsbank ist für diese Newcomer genau der richtige Ort, um Politik zu üben und ein wenig zu experimentieren.
Der CDU empfehle ich, sich an alte Weisheiten zu erinnern. „Keine Experimente“ hieß einst ihr Slogan unter Conni Adenauer und spätestens jetzt, wo das Experiment Röttgen gescheitert ist, sollte auch der letzte Konservative begriffen haben, dass dieser Mann in NRW nichts mehr zu suchen hat. Für die Kanzlerin ist Röttgen nach der Wulffpleite ein weiterer personeller Schuss in den Ofen, der ihr vor Augen führen sollte, dass es keinen Sinn macht, einen Kandidaten von oben durchzudrücken. Letztendlich entscheidet der Bürger und der hat Röttgen heute die rote Karte für NRW gezeigt. Röttgen hat die Konsequenzen gezogen und ist als Parteivorsitzender abgetreten. Ich hoffe Olliver Wittke hat denselben Schneit und wird sein Amt als Generalsekretär ebenfalls zur Verfügung stellen, immerhin ist die heutige Wahl das schlechteste Ergebnis der NRW CDU überhaupt. Die Christdemokraten hatten nicht nur einen schlechten Kandidaten. Sie haben derzeit auch überhaupt kein klares Profil. Die neue Richtung in der CDU heißt hoffentlich (wieder) Armin Laschet.
Die Linken sind draußen, da hilft auch kein Oscar aus der Mülltonne, oder wo der auf einmal wieder herkommt.
Pro-NRW hat es Gott sei dank auch nicht geschafft. Diese mageren einskommanochwas stehen in keinem Verhältnis zu der Aufmerksamkeit, die diesen Spinnern in den letzten Wochen zu teil wurde. Das hässliche menschenverachtende Gesicht, dass sie im Wahlkampf gezeigt haben, ist hoffentlich das einzige, was von ihnen in Erinnerung bleibt.
ich bin gespannt, ob sich das Verhältnis zwischen SPD und Grüne verändern wird.
Während bisher die Grünen die Regierungskoalition ja ihren Stempel doch sehr deutlich aufdrucken konnten, ändert sich das mit einer selbstbewussteren SPD vielleicht.
wie mein Vorredner hoffe ich darauf, dass Armin Laschet den Vorsitz der NRW-CDU übernehmen wird. Mit einer schwachen CDU wäre es ansonsten auch schon klar, wer der nächste Wahl gewinnt… und eine starke Opposition ist doch im Sinne von allen.
Bin mit dem Wahlergebnis an sich zu frieden.
Enttäuschend finde ich jedoch, was für einen großen Anteil wohl wieder Köpfe haben.
Lindner und Kraft haben beide stark gezogen, ohne dass man es inhaltlich begründen könnte.
Es ist an sich ja sehr unlogisch, dass die SPD mehr Stimmen bekommt, während sie überproportional viel Grüne Politik die letzten Jahre gemacht haben, während die Grünen stagnieren.
Der Linken sage ich schwere Jahre voraus im Westen. Da müssen sie sich schon ganz schön anstrengen, wenn sie nicht zur reinen Ost-(Volks)partei werden wollen.
Der Sozialismus ist besiegt ? TUX der Pinguin, netter Nick, die Linken haben es schwer im Westen, vielleicht sind sie nur überholt. Ich lese hier Rot-Grüner Filz.
Man könnte dies auch sozialistische Planwirtschaft nennen, wie zu DDR Zeiten. Eine Minderheit von Parteifunktionären verplant die Steuern der Bürger,des Volkes. Andere nennen dies Staatsmonopolismus. Habe netten Link für Euch: http://www.opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert
Leider gibt es in Deutschland keine echte Marktwirtschaft.
Seht ja , mit Euren Staatsbetrieben: Ruhrindustrie mit Riesensubventionen kommt man nicht weit. Nur kleine und mittlere Betriebe bis 250 Mitarbeiter, hier herrscht noch der Markt, sind der Erfolg von Deutschland. Wo aber kein Wettbewerb, sondern nur Subventionen herrschen, herrscht auch die Ungerechtigkeit. Nur die freie Wirtschaft ist gerecht. Eine reformierte Steuer und Subventionspolitik schafft einen Ausgleich zu den schwächeren Bürgern, schwache Firmen zu subventionieren ist Marktverzerrung, sieht man an der Schließung der Solarfirmen. Deshalb sage ich keine Transferleistungen (wie Harz4 und Wohngeld) , Streichung von langjährigen Subventionen für Firmen, außer Starthilfe für Existenzgründer, wie die KfW es schafft, mit zinsgünstigen Darlehen und teilweisen Zuschüssen. Keine Firma braucht Geschenke, dies verzerrt den Markt, da nicht alle profitieren, sondern nur die mit größte Lobby. Mit dem eingesparten Geld direkter Geschenke und durch Kostensenkung durch Entbürokratisierung ist Geld für ein einkommensunabhängiges Grundeinkommen möglich. Und schon hätten wir wieder ein neues gesellschaftliches Bewußtsein. Seit ehrlich, für alle Arbeitswilligen gibt es in der automatisierten Produktion mit Computern nicht mehr für alle. Ein Grundeinkommen setzt aber wieder neue Kretivität frei. Viele werden trotzdem 8 – 12 Stunden arbeiten, da nur essen,tringen,wohnen ja doch keine Erfüllung ist. Einige werden sich ehrenamtlich in Heimen und für Kinder arbeiten, andere vielleicht künstlerisch. Laßt es uns wagen, eine freie Marktwirtschaft verbunden mit einem Grundeinkommen für jeden und wir brauchen keine ungerechten Subventionen mehr. Die Agrarsubvention fällt übrigens auch darunter, wieso bekommt eine englische Königin Millionen als Großgrundbesitzerin? Milchbauern in Afrika gehen durch unser Billig-Milchpulver pleite. Afrika hungert und braucht wieder Lebensmittelhilfe. Wir sind für den Hunger durch falsche Entwicklungshilfe und Export unserer subventionierter Milchpulver verantwortlich, packen wir es an. Habt den Mut, die jetziger Politik hat keine Lösung.
Die Programme kosten Geld, das keiner hat? Das stimmt so natürlich nicht. Die Programme kosten Geld, für deren Beschaffung noch keine politischen Mehrheiten existieren. Spekulationssteuer, Reichensteuer, kerosinsteuer. Unterbindung von Steuerflucht. Man müsste sich das Geld nur endlich wieder holen. Und man könnte dies größtenteils bei Leuten tun, denen es nicht wirklich weh tut.
Ob der Schuldenhaushalt jetzt endlich durch kommt ?
😉
1.
Um Mißverständnissen aus meiner Bemerkung unter -1- vorzubeugen:
Als Sozialdemokrat verkenne ich selbstverständlich nicht, daß der Erfolg der SPD in NRW nur sehr wenig -oder gar nichts?-damit zu tun hat, daß klare politische Ziele in Abgrenzung zu den anderen Parteien die Wähler mehrheitlich zu einem Votum für die SPD veranlaßt haben. Und das muß Anlaß zu kritischer Selbstbetrachtung in der SPD sein, in NRW und im Bund.
Gewählt worden ist primär die Person Hannelore Kraft, nicht nur, aber auch im Vergleich mit N.Röttgen.
Auch der letzte große Wahlsieg der SPD, nämlich mit O.Scholz in Hamburg, ist in erster Linie auf die Person Scholz zurückzuführen -wiederum im Vergleich zu einem „schwachen“ Gegenkandidaten von der CDU. Das gilt -eingeschränkt-auch für das relativ gute Abschneiden der SPD in Schl.H., das
wesentlich zu tun hat mit der Person des dortigen SPD-Spitzenkandidaten Th.Albig.
Wie wichtig für die Wähler die jeweilige Person an der Spitze einer Partei zu sein scheint, wird ja immer wieder durch die Kanzlerin und ihre Umfragewerte demonstriert.
Ich denke, daß diese sehr stark personenorientierte/personenbezogene Motivation für die Enscheidung der Wähler bezogen auf SPD und CDU vor allem damit zu tun hat, daß es inhaltlich nur noch marginale Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt – oder diese nicht vermittelbar sind?- und es foglich an überzeugenden inhaltlichen Gründen fehlt, sich für oder gegen eine dieser Parteien zu entscheiden -Röttgen ist ein Negativbeispiel für meine These, Lindner ein weiteres positives!
Ich denke, es könnte sich lohnen, über diese These und über ihre Folgen für die Parteiendemokratie mehr als bisher öffentlich zu diskutieren, nicht nur wie bisher im Kreise von Politiwissenschaftlern und in gelegentlichen Kommentaren in den Medien.
2.
Verwundert bin ich darüber, daß ich in den Medien (gestern am Abend, heute morgen) kaum Kommentare vorfinde -auch nicht bei den Ruhrbaronen-, die sich mit dem Problem der geringen Wahlbeteiligung befassen, und schon gar nicht mit der Frage, ob und inwieweit sich daraus grundsätzlich demokratierelevante Legitimationsprobleme für Parlament und Regierung ergeben könnten.
Nachtrag:
„Bescheiden im Sieg, stolz in der Niederlage“ -von….?-.
Ich hoffe, daß gelegentlich diese Bescheidenheit im Siegesrausch bedacht und praktiziert wird , nicht nur bei „meiner“ der SPD, sondern auch bei „meinem“ BVB – oder ist das nicht „in“?
Also doch nur noch Personenwahl, siehe auch Erfolg Lindner, und keine Wahl mehr von Parteiprogrammen für Länderpolitik,
Nachdenken über niedrige Wahlbeteiligung ? Ist doch verständlich, was ändert sich für Bürger wenn CDU drankäme, für seine Alltag, wohl eher nichts: Es gibt ein altes Sprichwort: Nie wird so viel gelogen, wie vor der Wahl und nach der Jagd. Und das Wissen die Bürger. Sehe gerade Gabriel bla bla bla bei ntv. Man merkt gar nicht ist das eine Rede von 2010,2011 oder 2012.
Für mich ist dies auch nur eine Personenwahl gewesen, Hätte die CDU einen Kerl wie Kohl oder Blüm ins Rennen geschickt, hätten die doch 2 x gewonnen. Das waren noch Politiker mit Rückrat.
Natürlich ist eine hohe Wahlbeteiligung wünschenswert – aber: ein Patentrezept dafür gibt es nicht. Das hab ich auch noch nicht gehört.
Klar, da kommen immer Forderungen, die Politiker sollten vor der Wahl ehrlicher sein – aber wer hält denn tatsächlich zu einem Kandidaten, der unbequeme Wahrheiten ausspricht!? Es gibt genug Mechanismen, die Ehrlichkeit bestrafen!
Das Problem der CDU trägt den Namen Röttgen – Rückfahrkarte, Fettnäpfchen im Fernsehen und ein Sparpaket, das keiner versteht und das angeblich keinem weh tun soll …
@Ulli
ich möchte Dich gerne berichtigen. Norbert Blüm ist bereits 1990 zur Landtagswahl in NRW ins Rennen geschickt worden und hat die Wahl nicht für die CDU entschieden. Die CDU erhielt damals 36,71%. Minsterpräsident wurde Johannes Rau. (SPD 50%).
@Walter Stach
Das Thema Personenwahl interessiert mich auch, zumal ich gestehen muss, dass meine Wahl in diesem Jahr von der Person Christian Lindners bestimmt wurde. Einen Gerhard Papke an der Spitze der Liberalen oder einen der Westerwellezöglinge aus der Berliner Boygroup hätte ich meine Zweistimme nicht gegeben. Weder der CDU noch der SPD eine Stimme zu geben, habe ich ebenfalls von Personen abhängig gemacht. Von Kraft als Landesmutter halte ich genauso wenig wie von Röttgen als Landesvater. Mein gemeinsamer Nenner mit den Liberalen ist relativ klein und politisch würde ich mich als Schwarzgrünen bezeichnen. Zumindest habe ich die Wahlen vorher meist so gewählt (1.Stimme: CDU, 2.Stimme Grünen). Als „Nordgelsenkirchener“ hätte ich bei dieser Wahl meine 1. Stimme Oliver Wittke geben können, was ich nicht mehr wollte, da ich die Personalie des Generalsekretärs der NRW CDU als die größte Fehlbesetzung neben der des Ministerpräsidentenkandidaten hielt.
Sowohl Wittke als auch Röttgen sind aufgrund machtpolitischer Grabenkämpfe innerhalb der NRW CDU in ihre Positionen gekommen, nicht aber, weil sie besonders fähig sind. Die NRW CDU sehe ich in der größten Krise ihrer Geschichte. Ihr Profil ist verschwommen, man weiß nicht wofür sie steht.
Lindner wird die Selbstzerstümmelung der CDU in den letzten zwei Jahren nicht entgangen sein. Zumindest hat er sich für den Wahlkampf einige klassische CDU Themen gekrallt und ist damit durchaus erfolgreich hausieren gegangen. Sein Abgang in Berlin als Generalsekretär ist zwar von vielen belächelt und als feige bezeichnet worden, aber er wird nicht nur mir damit imponiert haben. Nach seinem Erfolg gestern in NRW kann er jetzt den Spieß umdrehen und den Berliner Liberalen zeigen, wo es in der FDP in Zukunft lang geht. Die Liberalen Traditionen, an die der neue Kurs anknüpfen soll, drehen sich übrigens auch nicht um liebrale Grundsätze, Meinungen und Positionen, sondern auch um Personen. Soweit ich es in Erinnerung habe, beschrieb Lindner sie gestern im Interview mit Baum, Lambsdorff und Genscher. Um es zum Ende zu bringen: Lindner halte ich momentan für den einzigen fähigen Mann im Landtag eine vernünftige, gradlinige und konsequente Oppositionsarbeit zu machen.
Die Linken sind raus, die Piraten können ein wenig Realpolitik üben und die CDU wird sich in der kommenden Zeit erst einmal mit sich selbst beschäftigen müssen.
Zur Wahlbeteiligung: Hier sind alle Parteien gefragt, auch wenn das Thema erfahrungsgemäß relativ schnell ad acta gelegt werden wird, da die große Fraktion der Nichtwähler weder einen Sitz im Landtag noch ein Stimmrecht hat. Es ist zumindest einfach, diese Gruppe nicht zu sehen, wenn man sie nicht sehen will. Die Piraten zeigen den anderen Parteien Ansätze, wie man Nichtwähler eventuell gewinnen kann, aber das kann auch noch nicht alles sein.
Ich sehe neben den Parteien in gewisser Weise auch die Medien in der Pflicht. Politik kann recht spannend sein, wird allerdings völlig langweilig präsentiert. Ein Grund liegt vermutlich in der viel zu starken Verquickung von Politik und Journalismus, allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die ganzen Plassbergs, Schönborns und Deppendorfs will eigentlich kaum jemand sehen. Selbst die Wettervorhersagen von Sven Plöger und Claudia Kleinert sind besser moderiert als die Politikformate bei WDR, NDR, ZDF und Co. Bei den meisten Printmedien sieht es eigentlich auch sehr duster aus. Die Verquickung von Lokalpolitik und lokaler Berichterstattung ist eine einzige Katastrophe; in Städten, in denen es nur noch eine Lokalzeitung gibt (meist die WAZ oder eines ihrer Ableger), ist es am schlimmsten. Man hat den Eindruck, Journalisten bekommen nur noch dann Interviews und Informationen von Politikern um Gefälligkeitsartikel zu schreiben. Die Berichterstattung über Lokalpolitik hat in der Presse mittlerweile dieselbe Qualität, wie ein Artikel über den Karnickelzüchterverein oder das Karnevalskönigspaar der laufenden Session. Einen Bericht über die Lokalpolitik zu lesen ist absolut langweilig. Ein Zauberwort, um Politik spannender und damit wieder interessant zu machen, lautet investigativer Journalismus. Was das genau ist, hat man aber bei Rundfunk, Fernsehen und den meisten Zeitungen wahrscheinlich längst vergessen.
-22-DER,DER…………..
Zu Lindner:
Ich habe den Eindruck gewonnen, daß Lindner in der Lage sein kann, das Prinzip der Freiheit wieder zum d e m Markenzeichen der FDP zu machen und daß er das glaubwürdig, vertrauenswürdig, klar in der Sprache, aber nicht agressiv im Ton gegenüber den politischen Wettbewerbern zu vertreten in der Lage ist und er das auch den Bürgern überzeugend vermitteln kann.
Deshalb schätze ich (als Sozialdemokrat) die Person und den Politiker Lindner.
Lindner unterscheidet sich als FDP-Mann wohltuend von Brüderle, aber auch von Rösler, obwohl der mir als Persönlichkeit durchaus sympatisch ist, anders jedenfalls als der „Krawallmacher und Politikclown“ (sorry) Brüderle.
Derzeit scheint es allerdings noch völlig offen zu sein, ob,wann und wie Lindner über NRW hinaus eine oder gar die entscheidende Führungskraft der FDP auf Bundesebene werden kann bzw. wieder werden kann.
Zur Wahlbeteiligung:
Nach jeder Wahl mit niedriger Wahlbeteiligung gibt es hier und dort in den Medien, in der Politik dazu eine Klagelied. Es gibt dazu dann regelmäßgi bescheidene Versuche, Ursachen zu finden und Problemlösungen anzubieten,so auch jetzt, wie ich heute feststellen konnte.Das geschieht allerdings regelmäßig nur an wenigen Tagen nach der Wahl. Vermutlich wird das jetzt nicht anders sein.Dann ist das Thema für die Medien, die Politik erledigt.
Hätte nicht zumindest der Wahlverlierer CDU einen besonderen Anlaß, sich der Problematik gründlicher und grundsätzlicher anzunehmen als es üblich und bisher geschehen ist? Könnte es insofern jetzt eine Chance geben für eine umfassende Analyse und danach auch für eine umfassende öffentliche und parteiübergreifende Diskussion durch eine dazu besonders motivierte CDU NRW?
„Meine“SPD wird sich vermutlich des Problemes nicht weiter annehmen , denn offensichtlich hat ihr die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag nicht geschadet. Und solange die Mandate gesichert sind, ja sogar erhöht weden konnten, die Parlamentsmehrheit zusammen mit den Grünen gewährleistet ist und die Regierungsbildung und damit die Regierungs-„posten“ sicher sind, haben die Wahlsieger bisher nie einen Anlaß gesehen, sich aus grundsätzlichen, für die Parteiendemokratie mittelfristig bedeutsamen Erwägungen mit einer niedrigen Wahlbeteiligungen zu befassen.Ich nehme an, daß das bei der SPD NRW jetzt nicht anders sein wird. Und da die sog.kleinen Parteien in der Regel von einer niedrigen Wahlbeteiligung ehe profitieren als die großen, wird es vermutlich auch seitens der Grünen, der FDP, der PRATEN kein nennenswertes Interesse geben, sich mit der Problematik einer niedrigen Wahlbeteiligung mehr als bisher, gründlicher als bisher zu befassen.
Ich habe bezogen auf die niedrige Wahlbeteiligung zudem -sh.-3- gefragt, ob es nicht selbstverständlich sein müßte, daß alle Parteien die von ihnen erzielten Ergebnisse zu relativieren haben, indem sie diese nicht nur zu den insgesamt abgebenen Stimmen, sondern zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten in Relation setzen, um sich dann insbesondere der Frage nach der demokratischen Legitimation von Mehrheiten im Parlament zu stellen, wenn sich diese beispielsweise auf lediglich insgesamt rd.30% der wahlberechtigten Bevölkerung stützt -sh.jetzt die SPD/Grüne Mehrheit im Landtag NRW.
Meine langjährige Erfahrung ist, daß bereits ein bloßer Hinweis auf diesen Fakt in den betroffenen Mehrheitsparteien -egal welcher Fakultät-auf Unwillen stößt, ganz zu schweigen von der wünschenswerten Bereitschaft, sich einer m.E. dringend notwendigen kritischen Betrachtung und Bewertung der in der Wahl erzielten Mehrheiten zuzuwenden, einschließlich eines dann naheliegenden „demütigeren “ Umganges mit derselben.
@
Habe gerade zur Kenntnis genommen, dass die CDU aufgrund ihrer vielen Ausgleichsmandate dieselbe Fraktionsstärke besitzen wird, wie vor der Wahl, weil sie zu wenig Direktmandate geholt hat. Das heißt im Klartext, dass sehr viele CDU Abgeordnete über die Landesliste in den Landtag einziehen werden. Die Landesliste bildet in gewisserweise die Hirarchie einer Partei ab. Wer sich in der CDU für wichtig hält, wird dafür gesorgt haben, ganz weit oben auf der Liste zu stehen. Ein Grund, wieso man nicht nur in Berlin sondern auch in der NRW-CDU froh sein wird, dass Röttgen die alleinige Schuld auf sich genommen hat. Das Problem fängt allerings da an, wo die Führungselite der NRW-CDU durch dieses Schuldbekenntnis aus dem Schneider ist. Röttgen war nicht der einzige, der in der NRW-CDU versagt hat. Ähnlich lahmarschig wie der Wahlkampf, war die Oppositionsarbeit der Christdemokraten in den letzten zwei Jahren. Jede Steilvorlage, ob Haushalt, ob Jülicher Atomkügelchen, ob Knastausbrüche oder die dubiose Rolle des Innenministers in der Duisburger Parteispendenaffäre, jede Angriffsmöglichgkeit hat man in den letzten zwei Jahren verpuffen lassen. Jedes SPD besetzte Ministerium war angreifbar! Die CDU ist in den ersten zwei Jahren gar nicht in die Gänge gekommen, hat zwar immer mit dem Säbel gerasselt und von Neuwahlen geredet, aber von allen Parteien wahrscheinlich am allerwenigsten damit gerechnet. Die Oppositionsbank schien sehr gemütlich und bequem, man musste bislang nur bluffen.
Das dumme an den vielen Überhangsmandaten: Diejenigen, die in den letzten zwei Jahren die Partei dirigiert haben und die grottenschlechte Oppositionsarbeit verantworten – speziell die Camerilla um Olliver Wittke – werden in den Landtag einziehen, weil sie die obersten Plätze der Liste belegen. Um eine Kursänderung einzuleiten sind das genau die falschen, aber wer sein Schäfchen erstmal ins Trockene geholt hat, wird es so schnell nicht mehr hergeben wollen. Ein Veränderungsprozess bei der NRW-CDU dürfte langatmig und zäh werden, wenn er denn überhaupt in Gang kommt.
Lächerlich übrigens, dass die NRW Wahl zeigt, dass die jüngste Wahlrechtsreform mit nichten dafür gesorgt hat, dass sich das Parlament verkleinert, wie es eigentlich angedacht war. Politiker können scheinbar alle nicht rechnen. Der CDU zumindest hätte es gut getan, wenn aufgrund des desaströsen Ergebnisses auch weniger Abgeordnete einen Lantagssitz bekommen hätten. Eben wegen der vielen trockenen Schafe, die da jetzt sitzen werden.
Was sich bei der NRW-CDU auf jeden Fall ändern wird, ist die folgende Position in der Buchführung „Einnahmen durch Mitgliederbeiträge“ und davon wird wahrscheinlich auch jeder Sozialdemokrat mit Einblick hinter die Kulissen nach vergeigten Wahlen ein Liedchen singen können. Extreme Wahlklatschen zeugen nicht nur von Wählerschwund, sondern führen immer auch zu Mitgliedsaustritten. Dabei geht einiges an Geld verloren. Die Wahlklatsche in NRW wird der CDU langfristig auch finanziell weh tun.
Die Parteien würden wahrscheinlich ganz anders mit dem Wähler umgehen, wenn die staatliche Finanzspritze, die jede Partei nach einer Wahl bekommt, nicht von der Anzahl der Zweitstimmen abhinge, sondern von der Anzahl der Wähler, die eine Partei gewählt haben. Das hieße im Klartext, dass es für jeden Wähler, der zuhause bleibt, kein staatliches Wahlkampfgeld geben würde. Auffällig ist doch, dass die Parteien das ganze Jahr über ununterbrochen um Spenden und Mitglieder werben, während der Wähler nur in Wahlkampfzeiten umworben wird.
Für die NRW-CDU sähe ein solches Szenario vom finanziellen Gesichtspunkt extrem schlecht aus, aber auch SPD und Grüne müssten aufgrund der vielen Nichwähler endlich mal rechnen lernen…
Der der auszog: Das Herr Blüm antrat und gegen Herrn Rau verlor war mir nicht bekannt, da ich damals noch im Osten weilte, vielen Dank für die Aufklärung. Herr Rau ist aber auch eine starke Persönlichkeit. Könnte sich also trotzdem um eine Personenwahl gehandelt haben, obwohl es damals doch sicher auch mehr Stammwähler gab. Die Zeiten sind aber jetzt anders . 30 % der Wahlbeteiligten wissen vor der Wahl noch nicht, wo sie ihr Kreuz machen, sind also besonders von der Presse noch beinflußbar bzw. durch Wahlkampfschirme.
Zur angesprochenen langweiligen Presse, welche nach Ihrer Meinung in Verantwortung steht. Ich glaube nicht an eine neutrale Presse, die ist doch gekauft, sonst würde sie doch auch mehr über parteilose Kandidaten schreiben, welche eine echte Alternative zu Berufspolitikern sind. Oder mehr Skandale aufdecken, die es überall in den Regierungen gibt oder auch kritischer die journalistische Tätigkeit betreiben. Aber vielleicht sind Journalisten auch unterbezahlt und können gar nicht mehr neutral recherchieren und die Machenschaften aufdecken. Unsere Gesellschaft hat auch noch andere Probleme, es gibt eigentlich keine freie Marktwirtschaft hier. Mir fehlen auch gesellschaftspolitische Artikel aller Art, welche Patente wieder mal weggekauft und eingeschlossen wurden, damit sie nicht in Produktion kommen und dies meist von finananzstarken Globalplayern. Welche Produkte es gar nicht in den Handel schaffen, da nur bestimmte Hersteller angeboten werden, z.B. ein Raumklangsystem aus Sachsen. Versuchte dies dann über Network-Marketing, Hier herrscht doch schon überall der Staatskapitalismus oder sozialistische Planwirtschaft. Entschuldigt aber Eure Subventionspolitik ist doch marktverzerrend und es bekommen dies ehe nur die Großen, die auch ohne hinkämen und sich am Kapitalmarkt refinanzieren könnten. Die kleinen Existenzgründer mit guten Ideen laufen doch bei Behörden und Banken vor dicke Wände. Darübe sollte geschrieben werden, aktuelle Beispiele. Die Presse müßte einen Aufruf machen: schreibt über Eure gefühlte Ungerechtigkeit oder schickt uns anonym „heiße Dokumente“ aus der Region, wir veröffentlichen das, natürlich nach Prüfung. Das gibt es aber nicht. Alles nur bla,bla,bla
Ich glaube auch das die Piraten eine natürliche Evolution unserer Parteienlandschaft sind. Unsere Welt ist komplexer geworden. Wir leben in einer Informationswelt, welche täglich Neuerungen in allen Bereichen hervorbringt, im naturwissenschaftlichen genauso wie im sozialpolitischen oder kulturellen Bereichen. Hier sind Berufspolitiker in ihrer Entscheidungsfindung benachteiligt, da sie nur auf gekaufte oft schon veraltete Gutachten und Beratungsinstitute, oft Töchter von Firmen, kann man auch Stiftung bezeichnen, z.B. Bertelsmann zurückgreifen können. Genauso geht es doch dem Bund und Kommunen, Gesetze werden von privaten Beraterfirmen doch schon vorgeschrieben, darüber wird z.B. auch nicht berichtet.
Bei den Piraten entscheiden über Programme und Projekte aber die Masse der Mitglieder, die betroffenen Bürger, unter denen sich auch Experten aller Branchen befinden. Die Programmlosigkeit wird Piraten vorgeworfen, aber die gemeinsame Entwicklung von Programmen mit ihrem Mitgliedern und Experten ist gerade ihre Stärke, darüber haben die Schreiberlinge noch nicht philosophiert.
Deshalb ist die Presse so langweilig geworden, vor allem die traditionelle Prinzpresse. Man wiederholt die Sprache der Berufspolitiker, welche Bürger nicht mehr hören können. Hätte da einen Vorschlag : widmet 2 Seiten nur Euren Lesern Bürgern, nicht nur Leserbriefe veröffentlichen, sondern nachrecherchieren. Deckt wieder gesellschaftspolitische Skandale auf, damit meine ich nicht nur Korruption ala Stiftungskonzerne. Die Presse muß einen roten Briefkasten anbringen, für anonyme „heiße Dokumente“ und den Mut haben , dies auch zu veröffentlichen. Dann haben wir wieder eine unabhängige (z.B. WAZ = SPD) und spannende Zeitung. Macht es wie das Fernsehen, schreibt mit und über die Probleme der Bürger auch wenn ein Mitglied der Regierung dadurch mal seine Maske verliert. Einfach mal ,wie sehen die sogenannten steuerbegünstigten Kapitalanlagen, Wohnimmobilien der Prominenten denn aus, sind diese saniert oder müssen die Mieter in verwarlosten Spelunken leben ? Oder Hilfe zur Selbsthilfe, wie kann ich am günstigsten meine Immobilie selbst finanzieren, Veröffentlichung von KfW-Programmen sowie Modernisierungsprogramme der Länder, Hilfe bei der Beantragung, welche Bank berät dazu ohne das der Kunde die Programme schon kennen muß, und und und dann wird die Zeitung wieder lebendig und lesenswert.
[…] Ruhrbarone, ein im Ruhrgebiet beheimatetes Blog, machen die CDU-Niederlage an der Person ihres […]
-24-DER,DER…….
1.
Die rechtlich gebotene Notwendigkeit der drastischen Aufstockung des Landtages d.Überhang- und Ausgleichsmandate ist für für mich politisch skandalös-6o Mio € Mehrausgaben,wie ich so eben gelesen habe; eine weitere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und das Gegenteil von dem, was politisch und unter Effektivitätsgesichtspunkten dringend geboten war, nämlich eine deutliche Reduzierung des Parlamentes.
Aber………die Parteien sind glücklich, da sie noch mehr ihrer Mitglieder mit einem Mandat beglücken können;und das ist leider für die Parteien wichtiger als die Notwendigkeit, auch die Ausgaben für das Parlament zu reduzieren und die Effektivität der Parlamentsarbeit zu verbessern.
2.
Unverständlich für mich ist, daß mit der Einführung der Zweitstimme in NRW -zwingend geboten oder aus parteipolitischem Kalkül?-nicht mit der gebotenen Sorgfalt alle möglichen Auswirkungen bedacht worden sind enschließlich sich daraus ergebender Folgerungen, z.B. für den Zuschnitt der Wahlkreise.
3.
-25,26-Ulli-
Ich denke, es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die PIRATEN für das demokr.System, für die demokr.Prozesse gut sind oder nicht. Sie sind da, und wir werden sehen, ob und wie sie sich in das demokr.System einfügen, welche Reformen des System von ihnen ausgehen bzw. von ihnen maßgeblich beeinflußt werden;spannend allemal. Ich weiß nicht, ob und wie die PIRATEN in 1o Jahren in unserer Parteiendemokratie existent sein werden.
Zur langweiligen Presse:
Es gibt doch nach wie vor eine vielfältige Presselandschaft, leider gilt das nicht mehr uneingeschränkt für die örtlichen Medien. Ich lese tagtäglich -als Pensionär hat man ja Zeit- eine örtliche Zeitung, dazu die Süddeutsche, montags den SPIEGEL, gelegentlich donnerstag die ZEIT und vor allem im Abonnement die TAZ. Verwundert bin ich immer wieder darüber, daß ich in meinem Bekanntenkreis unter „bekennenden“ PIRATEN und LINKEN kaum jemanden finde, der die TAZ liest.Selbstverständlich gehören zur täglichen Lektüre SPIEGEL online und der Informations- und Meinungsaustausch bei den Ruhrbaronen. Ich sehe das Problem nicht in mangelnder Vielfalt der Medien oder gar in langweiligen Medien, sondern ehe darin, daß immer mehr Menschen von dieser Vielfalt keinen Gebrauch machen.
@Ulli
noch was zu Blüm und Rau:
Die NRW CDU hätte von der Blümschlappe gegen Johannes Rau lernen können, wenn sie denn gewollt hätte. Die Ausgangssituation 2012 war ungefähr dieselbe wie 1990. Röttgen ist Minister im Merkelkabinett, Blüm war Minister im Kohlkabinett. Die Bundesregierung sass damals noch in Bonn, also in NRW und von Bonn bis Düsseldorf ist es entfernungsmässig soweit auch nicht mehr. Trotzdem hat man Blüm nicht in Verbindung mit Nordrheinwestfalen bringen können, sowenig wie jüngst Norbert Röttgen, der zumindest in NRW geboren und aufgewachsen ist (Blüm ist Hesse). Beide Kandidaren haben gemein, dass sie von oben in ihre Kandidatur zum MP gedrückt wurden; Röttgen von der Berliner und Blüm von der Bonner Regierung. Desweiteren hat bei beiden in den Landtatgswahlen der Kanzlerbonus nicht gezogen, mit dem man eigentlich Punkten wollte. Röttgen konnte nicht von Merkel Blüm nicht von Helmut Kohl profitieren. Das ist, finde ich, das einzige Signal, was derzeit glasklar von der NRW Wahl auf die Bundesregierung ausgeht. Vor allem Merkel müsste langsam schnallen, dass ihre persönlichen Personalvorstellungen im wahrsten Sinne des Wortes nicht immer die beste Wahl sind. Nach dem Wulffdesaster kam jetzt der Röttgenknockout. Für das Ende von Schwarzgelb oder mit Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin die Regierung Merkel abzulösen, wie es bei einigen rotgrünen Euphorikern gerade orakelt wird, sehe ich derzeit keinerlei Anhaltspunkte in der NRW Wahl.
Und wenn wir schon mal bei Johannes Rau sind: Johannes Rau und seine SPD holten bei der Landtatgswahl 1985 eine satte absolute Mehrheit mit über 52%! Zwei Jahre später sollte Rau auch den Kanzler machen, unterlag bei der Bundestagswahl Helmut Kohl. Die SPD holte damals 37%, die CDU über 44%. Was die SPD, aber auch andere Parteien, sowie die Medien daraus Lernen können: Die These, die NRW-Wahl sei immer auch eine kleine Bundestagswahl ist der absolute Quatsch.
@Walter Stach
Die von Dir angeführte Zahl von 60 Mio. Euro Mehrausgaben durch die Aufstockung des Parlaments ist ein Schlag in das Gesicht des Steuerzahlers. Das passt so wunderschön in das Bild des raffgierigen Politikers, wie er sich in NRW im letzten Jahr durch die Erhöhung seiner Bezüge zeigte, weil man unbedingt irgendwelche dubiosen Defizite in der Altersversorgung ausgleichen musste. Alles in allem entpuppt sich übrigens auch hier die CDU als Schaumschlägerpartei. Wer immer wieder vom sparen redet, der sollte bei sich anfangen. Ich bin mir sicher, dass die CDU auf breiter Basis hätte sehr gut Punkten können, wenn sie die Erhöhung im letzten Jahr nicht mitgetragen hätte. Aber würde, könnte und hätte gibts nicht.
Warum gehen Menschen nicht mehr zur Wahl? – Wahrscheinlich auch, weil Politik in Bezug auf die ständige Erhöhung von Abgeordnetenbezüge wie ein riesengroßer Selbstbedienungsladen erscheinen muss. Erst ich und die meinen und danach können wir ja vielleicht noch ein bisschen Politik machen…
Da in ihrer Raffgier fast alle Parteien gleich sind, lassen sich auch fast alle Politiker wunderbar in eine Schublade stecken. Viele Bürger quittieren diese Wahrnehmung mit Nichtwählen, besonders diejenigen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen.
Neben Politikern und Medien liegt die Ursache für die schlechte Wahlbeteiligung aber bestimmt auch in vielen Bürgern selbst. Auch auf die Gefahr hin, dass ich tierisch anecke: Ich habe in Sachen Politik häufig das Gefühl, ich lebe im Land der Doofen. Als ich zur Schule ging, mein Abi ist jetzt 23 Jahre her, da gehörte Politik zum Tagesgespräch, egal ob zuhause, auf der Penne, im Freundeskreis oder im Sportverein. Jeder hatte irgendwie eine politische Meinung ob Ostermärsche, Anti-AKW Demos, RAF, Bildzeitung, Rüstung, Bundeswehr, Ost-West… irgendein Thema kam einem immer in den Sinn. Heutzutage ist das alles irgendwie weg. Politische Themen interessieren nicht mehr. Selbst Wahlkämpfe werden nicht mehr mit politischen Themen bestritten. Im Herzen NRW, Wohlfühlwahlkampf… Wahlen werden gewonnen, wenn dem Wähler ein schönes, angenehmes Gefühl vermittelt wird. Der Witz: Diese Rechnung der Wahlkampfstrategen ist sogar aufgegangen. Land der doofen halt 😉
Zitat: „Die Menschen im Land haben das gewollt. Sie wollen den Wohlfühlstaat. Auch wenn das Geld kostet, das niemand hat.“
An welchen Beispiel machen Sie das fest?
Zitat: „Wir weinen euch keine Träne nach. Ihr wart zu dumm. Wie wenig die Linke hat? Keine Ahnung.“
Die Minderheitsregierung hat viele richtige sozialpolitische Entscheidungen zusammen mit den Linken gemacht.
hier:
https://dnzs-politik.blog.de/2012/05/15/nrw-minderheitsregierung-abgewaehlt-13682839/
Die SPD ist dafür belohnt worden, die Linke nicht.
Warum auch immer kann sicher unterschiedlich analysiert werden.
Unqualifiziert finde ich deswegen Leute als dumm zu bezeichnen.
Insgesamt hat die SPD viele Wähler aus allen Lagern zurückgeholt, weil die Menschen den Eindruck hatten, dass in NRW auch wieder sozialdemokratische Politik gemacht wurde.
Marty -30-
Die Sozialdemokraten in NRW, dazu zähle ich auch, sollten bei aller selbstverständlichen und berechtigten Freude über das Wahlergebnis nicht vergessen, daß es lediglich rund 24 % der Wahlberechtigten waren, die der SPD ihre Stimme gegeben haben.
Da ich diese Relativierung des Wahlergebnisses -für alle Parteien-schon mehrfach -u.a.hier bei den Ruhrbaronen- in die Diskussion eingebracht habe, ohne jegliche Resonanz, frage ich mich mittlerweile, ob es nicht richtiger und für mich ratsamer wäre, hier nicht weiterhin ein Problem zu sehen, sondern diesen Zustand kommentarlos zur Kenntnis zu nehmen :“ Es ist wie es ist“.
Ich habe die geringe Wahlbeteiligung und die damit einhergehende Relativierung von Mehrheiten im Parlament -losgelöst vom konkreten Fall- vor allem unter zwei Aspekten vorgetragen:
Ich würde mir wünschen, nicht nur von der jetzigen Parlamentsmehrheit, aber eben auch von dieser, daß „man“ sich stets der Relativität der Mehrheit bei Wahlbeteiligungen unter 6o% bewußt ist und dementsprechend behutsam mit dieser Mehrheit umgeht.
Und ich würde mir wünschen,daß“man“ sich -in Wissenschaft,Politik, Medien-diesbezüglich grundsätzlicher und intensiver als bisher dem Problem stellt, das ich in einer zu hinterfragenden demokratischen Legitimation von Parlamentsmehrheiten für die repräsentative Demokratie grundsätzlich sehe bei Wahlbeteiligungen von unterhalb von 6o%.
Und ich füge einen dritten Aspekt hinzu:
Volksabstimmungen -und dadurch enstandene Mehrheiten- als Instrumente einer sog.direkten Demokratie gewinnen um so mehr an demokratischer Legitimität je stärker aufgrund geringer Beteiligung die in Wahlen gewonnen Parlamentsmehrheit zu relativieren ist. Könnte ja ‚mal diskutiert werden.
Ich stelle ausdrücklich noch einmal fest, daß das nichts zu tun hat mit einer unbestritten demokratisch-rechtsstaatlichen Legalität von Wahlen mit niedriger Wahlbeteiligung, den so erzielten Wahlergebnisses, der so entstandenen Mehrheit und der von einer solchen Mehrheit zukünftig zu treffenden Entscheidungen.
Ich stelle aber weiterhin auch fest, daß es aus meiner Sicht nicht reicht, bezüglich des von mir angesprochenen Problemes z.B. lediglich darauf zu verweisen, daß „sei nun ‚mal so“ und komme auch in anderen demokratischen Staaten vor -sh.z.B.die Wahlen/die Wahlbeteiligungen in den USA.
Bezogen auf einige der vorstehenden Kommentare heißt das für mich konkret eben auch , daß bedachtsamer und behutsamer umgegangen werden sollte mit Worten wie: „Die Menschen“ in NRW oder „Viele“ haben oder die „eindeutige“ Mehrheit.
Anmerkung:
In Gesprächen heute tagsüber spielte das von mir vorstehend erneut skizzierte Problem -leider-keine Rolle, wohl aber die erhebliche Aufstockung der Zahl der Landtagsabgeordneten und die dadurch dem Land entstehenden Mehrausgaben einerseits und anderseits der so für die wider eigenes Erwarten in den Landtag gelangten Abgeordneten gesicherte Einnahmequelle für die nächsten 5 Jahre.
Einige Bürger haben ihren Ärger verbunden mit ihrem seinerzeit geäußerten Zorn über die Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten vor einigen Monaten im damaligen Landtag.
Baut sich hier Bürgerwut auf?
@der, der auszog und Ulli
„Zur Wahlbeteiligung: Hier sind alle Parteien gefragt, auch wenn das Thema erfahrungsgemäß relativ schnell ad acta gelegt werden wird, da die große Fraktion der Nichtwähler weder einen Sitz im Landtag noch ein Stimmrecht hat.“
Das ist doch wirklich albern und tatsachenverdrehend! Es gibt keine Fraktionen im parlamentarischen Sinne, die ohne Sitz bleiben – Fraktionen sind nämlich Zusammenschlüsse von Abgeordneten. Die Nichtwähler sind auch keine (Anhänger derselben) Partei – weil sie auch keine koordinierten Ziele verfolgen. Sonst wäre es ein leichtest für, sie, zu kandidieren!
Und vor allem: wer sollte den das Recht haben, im Namen der Nichtwähler einen Sitz im Landtag einzunehmen und mitzustimmen!?
Ich halte Nicht-Wählen für einen Blankoscheck an die Wähler, der diesen erlaubt, alleine zu entscheiden! Und nur Prozentangaben bezogen auf gültige Stimmen machen daher Sinn!
Natürlich ist die jüngste Wahlrechtsreform in keinster Weise dazu geeignet, den Landtag zu verkleinern! Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand diese Absicht formuliert hat.
Genauso wenig wie Landeslisten, finde ich übrigens, dass Wahlkreise in ihrer bisherigen Form unbedingt die besten Abgeordneten ins Parlament spülen – denn genauso wie 2005 sind ja auch dieses Mal alle Wahlkreise nur in Richtung des Siegers gekippt! Ich glaube nicht, dass 2005 die CDU überall die besseren Kandidaten gehabt hatte und diesmal die SPD …
Sinnvoller fänd ich ein Wahlrecht, dass die landesweiten Sitzansprüche der Parteien auf Regionalwahlkreise (~ 1-1,2 Mio Wahlberechtigte) unterverteilt und dort Kumulieren und Panaschieren zulässt, um hier den Menschen die persönliche Auswahl aus dem Personalangebot der Parteien zu ermöglichen – und das Angebot muss groß genug sein, sonst bleiben bei einem Wahlerfolg oder im Nachrückfall Sitze unbesetzt und schwächen die Partei im Parlament.
Blüm und Röttgen halte ich für wenig vergleichbar – das sind wohl die gegensätzlichsten Figuren, die je die junge NRW-CDU angeführt haben. Und ich würde Röttgen auch nicht unbedingt als bundes-gesteuert bezeichnen: er ist in einer Urwahl gewählt worden – gegen den Willen von Kanzlerinnen-Intimus Ronald Pofalla – und in der letzten Wahlkampfwoche hat er auch noch versucht, Merkel die sich abzeichnende Niederlage anzuhängen …
@Walter Stach
Wie kommen Sie ausgerechnet auf eine Legitimitätsschwelle von 60% Wahlbeteiligung? Warum nicht 50% (mehr oder weniger als die Hälfte) oder 75% (verfassungsändernde Mehrheit würde 50% der Wahlberechtigten entsprechen) …
-32- Jan,
die Schwelle -60%- ist generell betrachtet willkürlich -ich hätte statt 6o auch 5o nehmen können- ,resulitert konkret aus der NRW-Landtagswahl. Aber das ist doch nicht das Problem .
Es geht mir darum, daß das von mir aus aktuellem Anlaß jetzt wieder aufgeworfene Legitimationsproblem von Parlamentsmehrheiten bei geringer Wahlbeteiligung in die Diskussion über den Zustand unserer „Partein-demokratie“ und deren Zukunft mehr als bisher einbezogen wird
Dazu bot die niedrige Wahlbeteiligung bei der NRW-Wahl erneut Anlaß, zumal ich bei keiner Partei nach der Wahl wahrgenommen habe,daß dort über die Relativität der von ihr gewonnen Wählerstimmen selbstkritisch nachgedacht worden ist, auch im Sinne eines daraus möglicherweise resultierendem und bedachtsameren Umganges mit gewonnenen Mehrheiten.
Ich verweise dazu -sh.31- noch einmal auf einen Aspekt in meinen Anmerkungen, nämlich auf die Volksentscheide.
In der Vergangenheit ist häufig durch Kritiker von Volksentscheiden gegen diese damit argumentiert worden, den dazu notwendigen und den dann zum Teil erreichten Mehrheiten fehle das Maß an Legitimation, das eine Parlamentsmehrheit eben deshalb habe, weil sich viel mehr Menschen an der Parlamentswahl beteiligt hätten und deshalb auch die Parlamentsmehrheit eine wesentlich größere demokratische Legitimation habe. Dieses Argument ist doch angesichts von Wahlbeteiligungen von z.B. unter 6o % bei Landtagswahlen oder bei Kommunalwahlen unter 4o % mehr denn je zu hinterfragen und macht, was mein Ziel ist, die Legitimationsproblematik von demokratischen Mehrheiten bei geringen Wahlbeteiligungen exemplarisch deutlich.
Ob und inwieweit sich in einem dementsprechenden Diskussionsprozess irgendwann die Frage stellt, ob man ein demokratisches Legitimationsproblem erst dann als gegeben ansehen und über seine Lösung nachdenken muß, wenn die Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl z.B.unter 5o% liegt, wird sich (würde sich) zeigen.
Geringe Wahlbeteiligung: Kann es sein, dass die Bürger sich von Wahlprogrammen nicht mehr angesprochen fühlen, weil zu abstrakt und zu komplex? Der Bezug zum Alltag des Bürgers fehlt vielleicht. Die Wahlplakate sollte man verbieten aufzuhängen, dieses Geld sollte man sparen. Eher sollte in jeden Haushalt ein Flyer zu Aussagen und Inhalten der Wahlprogramme. Parteilose, die nicht soviel Geld für Plakate haben werden auch nicht benachteiligt. Schlimm fand ich den Spruch von Herrn Röttgen, NRW Wahl entscheidet auch über die Bestätigung der Schuldenpolitik des Bundes. Dies hat ihm den Kopf gekostet.
@Jan
Ich wollte mit meinem Kommentar ausdrücken, dass sich die Parteien damit auseinandersetzen sollten, dass immer mehr Menschen nicht wählen gehen. Die Sätze, mit denen Du mich zitierst sind bildlich gemeint. Natürlich haben die Nichtwähler keine Fraktion im politischen Sinne und sie sind auch nicht stimmberechtigt. Würde man sie allerdings sichtbar machen, graphisch ginge das ohne weiteres, dann könnte man sehen, dass die Gruppe der Nichtwähler mittlerweile größer ist, als irgendeine gewählte Partei.
Albern finde ich diese Überlegungen übrigens nicht, denn sie zeigen, dass Politik bei sehr vielen Bürgern nicht mehr ankommt. Problematisch wird es spätestens dann, wenn ein Teil dieser Nichtwähler durch rechtsextreme Parteien aufgesammelt wird. Deutschland ist von der Krise, von der derzeit immer die Rede ist, relativ ungeschoren davon gekommen. In anderen Ländern brodelt es aber und selbst bei unseren westlichen Nachbarn Frankreich und Niederlande, die Wirtschaftlich nicht viel schlechter stehen als wir, sind die rechtsextremen Auswüche beunruhigend. Le Pen holt in Frankeich fast 18%. Die letzte Regierung in den Niederlanden regierte unter der Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders. Für solche Spinner sind Nichtwähler ein gefundenes Fressen, denn rechte Agitatoren sind in der Lage politisch Entäuschten vermeindliche Perspektiven zu bieten.