NRW: Warum besitzt der Breitbandausbau keine Priorität für Rot-Grün?

Jeder von uns wünscht sich Zugang zu schnellem Internet. Denn schnelles Internet ist längst nicht nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge Familien und kluge Köpfe. Unser Gastautor  Hendrik Wüst ist Landtagsabgeordneter der CDU in Nordrhein-Westfalen und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Laut ifo-Institut gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Breitbandausbau und Wirtschaftswachstum: Demnach erhöht eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um 10 Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte. Ein nicht zu vernachlässigender Zusammenhang, denn beim Wirtschaftswachstum hat Nordrhein-Westfalen ohnehin Nachholbedarf. Nach Berechnungen von McKinsey konnte beispielsweise das Land Bayern zwischen 2000 und 2012 ein um 8 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum erzielen.

Der flächendeckende Breitbandausbau ist daher eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen. Und trotzdem bleibt die Landesregierung bisher erschreckend untätig: Während Bayern bis zum Jahr 2017 rund 2 Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal 9 Millionen Euro jährlich.

Das ist eindeutig zu wenig, um hierzulande wenigstens mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten: Ein Drittel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen verfügt über keinen Breitbandanschluss mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s. Insbesondere der ländliche Raum wird bei der Breitbandversorgung immer weiter abgehängt: Nur ein Drittel der Haushalte kann dort auf Breitband zurückgreifen. Selbst im halbstädtischen Raum sind es kaum über 40 Prozent.

Ein weiteres Problem: Die Mittel für den Breitbandausbau kommen bislang überwiegend aus dem Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume – kurz ELER. Die ELER-Mittel dürfen jedoch nur für den Ausbau der Grundversorgung mit einer Datenrate von 2 Mbit/s verwandt werden, die schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Um die notwendige 50 Mbit/s-Infrastruktur fördern zu können, ist der ELER also ungeeignet. Stattdessen müsste auf den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – kurz EFRE – zurückgegriffen werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher seit Monaten die Landesregierung immer wieder dazu auf, auch Mittel aus dem EFRE-Topf für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. Bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen hier inklusive Co-Finanzierungsmitteln 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die CDU im Landtag fordert, dass mindestens 10 Prozent dieser Mittel in den flächendeckenden Breitbandausbau fließen sollten.

Doch was macht die Landesregierung? Im Dezember 2013 lehnte der für den Breitbandausbau zuständige Wirtschaftsminister Duin im Parlament den Vorstoß der Opposition ab, da eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus über den EFRE angeblich rechtlich nicht möglich sei. Darüber hinaus sei die Initiative zu spät gekommen, da die Förderprogramme bereits ausgehandelt und nicht mehr zu verändern seien.

Beide Aussagen von Minister Duin sind nachweislich falsch: Weder waren die Förderprogramme im Dezember abschließend verhandelt, noch ist eine flächendeckende Förderung des Breitbandausbaus über den EFRE rechtlich ausgeschlossen. Bereits im Sommer 2013 hatte das EU-Parlament durchgesetzt, dass auch bei uns in Nordrhein-Westfalen der EFRE für den flächendeckenden Breitbandausbau genutzt werden darf.

Doch die Landesregierung stellt weiter auf stur: Minister Duin behauptet am 15. Januar 2014 im Wirtschaftsausschuss des Landtags weiter, dass eine umfassende Breitbandförderung im Rahmen des EFRE nicht möglich sei.

In einem Fachgespräch im Landtag am 19. März 2014 stellten die geladenen Sachverständigen dann noch einmal unmissverständlich klar, dass eine Förderung des Breitbandausbaus über EFRE durchaus rechtlich möglich sei. Es sei nach der EU-Entscheidung im Sommer 2013 reine Verhandlungssache der Landesregierung, ob der EFRE für den flächendeckenden Breitbandausbau genutzt werden könne.

Minister Duin musste daraufhin einräumen, dass die Darstellung der Sachverständigen zutreffend ist. Die Landesregierung habe auf die geänderte Rechtslage reagiert. Der Breitbandausbau könne daher zukünftig im Rahmen der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen auch über den EFRE finanziert werden.

Aber: Das allein reicht nicht! Für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sind gerade einmal 15 Prozent der Programmmittel vorgesehen. Nach Gründungsförderung, Gründungsberatung usw. bleibt nicht mehr viel für die Breitbandförderung übrig. Außerdem braucht Nordrhein-Westfalen nicht nur Breitbandanschlüsse für kleine und mittelständische Unternehmen, sondern flächendeckend für alle Bürgerinnen und Bürger, um im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss nicht zu verlieren. Mittel für den flächendeckenden Ausbau sind in den Planungen der Landesregierung aber nach wie vor nicht vorgesehen.

Für mich stellt sich daher die Frage: Warum hat Minister Duin das Parlament falsch informiert? Entweder, er hat es tatsächlich nicht besser gewusst. Das würde bedeuten, dass er dem Thema Breitbandförderung nicht die Beachtung zumisst, die sie verdient. Oder aber, er hat es gewusst. Das würde bedeuten, er wollte bewusst keine zusätzlichen Gelder für den Breitbandausbau bereitstellen.

Egal, wie diese Frage beantwortet wird, sie führt unweigerlich zu Frage zwei: Warum besitzt der Breitbandausbau trotz seiner Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes keine Priorität für Rot-Grün?