NRW: Weniger Antisemitismus – außer für Juden

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen gesunken. Für Juden ist das Bundesland jedoch gefährlicher geworden.

Es waren gute Zahlen, die der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 verkünden konnte. Im Vergleich zum Vorjahr war die politisch motivierte Kriminalität in NRW leicht von 6238 Straftaten im Jahr 2018 auf 6.032 zurückgegangen. Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Rechtsradikale sank gegenüber dem Vorjahr sogar um 27,2 Prozent und es gab auch weniger antisemitischen Straftaten: Sie gingen von 350 im Jahr 2018 auf 315 zurück. Ein Rückgang um 10,0 Prozent. Doch beachtlich ist die Zahl nur auf den ersten Blick. Im März gab die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Zahlen heraus, die im Widerspruch zu jenen stehen, die im Verfassungsschutzbericht verkündet wurden. Demnach stieg die Zahl der  „Straftaten zum Nachteil von Personen jüdischen Glaubens oder jüdischen Einrichtungen“ von 2017 zu 2019  von 12 auf 35 – was mehr als eine Verdoppelung bedeutet.

Auf Anfrage klärte das Innenministerium NRW den scheinbaren Widerspruch auf. Die Antwort auf die Kleine Anfrage beziehe sich lediglich auf Angriffe zum Nachteil jüdischer Einrichtungen, wie  zum Beispiel Synagogen „sowie auf alle Personen, die erkennbar mosaischen Glaubens sind. Das heißt, die Personen müssen angeben, dass sie jüdisch sind oder durch ihr Äußeres, zum Beispiel durch das Tragen einer Kippa, als solche zu erkennen sein.“

Die Fallzahlen, die im Verfassungsschutzbericht genannt werden, bezögen sich indes  auf alle antisemitischen Straftaten. „Dies können auch Straftaten sein, die sich ganz allgemein gegen Juden richten und nicht zum Nachteil einer jüdischen Einrichtung oder einer Person mosaischen Glaubens begangen wurden.“ Gemeint sind damit zum Beispiel Propagandadelikte wie antisemitische Schmierereien und das Rufen entsprechender Parolen  auf Demonstrationen.

Was Demonstrationen und das Vorgehen gegen die in Städten wie Dortmund lange Zeit sehr offen auftretende Nazi-Szene betrifft, hat das Land NRW unter Innenminister Reul tatsächlich einen härteren Kurs gefahren, der nur daran leidet, dass die Gerichte immer wieder die Polizei stoppen. So wollte die Dortmunder Polizei eine Wand im von zahlreichen Rechtsradikalen bewohnten Stadtteil Dorstfeld durch Videokameras überwachen, auf der immer wieder Nazi-Parolen gesprüht wurden. Da Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Kriminalitätsschwerpunkt erkennen konnte, untersagte es das Vorhaben. Trotzdem bekommt die Polizei langsam aber sicher die größte Naziszene Westdeutschlands in den Griff: Zahlreiche Dortmund Nazi-Aktivisten konnten dank der Ermittlungsarbeit der Polizei in den vergangenen Monaten zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden, was offensichtlich eine abschreckende Wirkung auf die Szene hat.

Doch wo Antisemitismus nicht so offensichtlich auftritt wie bei Kundgebungen und Demonstrationen, hat sich die Lage verschlechtert, wie die Zahlen belegen: In NRW werden immer häufiger Juden und  jüdische Einrichtungen angegriffen. Der Antisemitismus zeigt sich weniger offen auf der Straße, Antisemiten hingegen suchen sich ihre Opfer gezielter aus.

Dabei hat das Land Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren gleich mehrere Maßnahmen gegen Antisemitismus unternommen: Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde eine Antisemitismusbeauftragte berufen und die demokratischen Fraktionen des Landtags beschlossen 2018, der antisemitischen BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, keine landeseigenen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Städte wie Bochum oder Dortmund schlossen sich dem an und verabschiedeten in ihren Räten ähnliche Beschlüsse.

Für Reul sind die Zahlen im Verfassungsschutzbericht nicht beruhigend: „Diese Zahlen sind gut, aber sie sind kein Grund zur Entwarnung. Denn was uns Sorgen macht, ist nicht so sehr die Quantität, sondern die Qualität.“ Und das gilt vor allem für jene Zahlen, die man nicht aus dem Bericht herauslesen kann.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Jüdischen Allgemeinen