NRW: Wenn der Boris mit dem Bodo…..

In Bonn hat eine neue Politik-Akademie das Licht der Welt erblickt. Nicht nur die Geburtshelfer sollten die rot-grüne Landesregierung hellhörig machen. Auch dass es in NRW keinen wissenschaftlichen Backround mehr für Rot-Grün mehr gibt,  ist historisch einmalig….

Die SPD hat vieles falsch gemacht. Dieses bleibt nicht aus, wenn man so alt ist, wie die SPD und deren Vorgängerorganisationen. Als zweitälteste Partei Deutschlands summieren sich viele Irrungen und Wirrungen zusammen: Die Kohlesubventionen war etwa war eine, die unweigerlich mit NRW verbunden ist. Oder etwa der kaum mehr zu verhindernde Kanzlerkandidat Steinbrück wäre auch so eine der Verfehlungen, die man in der historischen Retrospektive irgendwann einmal als „Fehler“ bezeichnen wird. Aber es gibt auch viel Positives, etwa, um wieder den Fokus auf NRW zu legen, die Errichtung der Gesamthochschulen und der zahlreichen politikwissenschaftlichen Fakultäten. Inzwischen ist die nach rechts gerückte SPD zwar wieder von den Gesamthochschulen abgekommen und hat die historische Errungenschaft, die einer breiten Schicht von Arbeiterkindern den Zugang zum universitären Elfenbeinturm ermöglichte, kurzerhand abgeschafft. Doch die Nachwirkungen sind heute noch zu spüren: Mit den Gründungen der Gesamthochschulen und den vielen dort angesiedelten politikwissenschaftlichen Institute sicherte sich die SPD über Jahrzehnte einen schier unversiegbaren Nachschub an wissenschaftlicher Expertise, intellektuellen Köpfen und einem theoretischen Unterbau, der nicht nur die Ost-Politik nachhaltig bestimmte, sondern auch ganze Generationen von Spitzenpersonal prägte. Ohne diesen Austausch wäre das kurze Intermezzo der SPD-Kanzlerschaften in den 70er-Jahren kaum vorstellbar gewesen.

Die CDU hatte dem kaum etwas entgegenzusetzen: Bildungspolitik war in der Union Brachland und für die intellektuelle Basis hatten CDU und CSU die Attraktivität eines Zahnarztbesuches. In München hatte Franz-Josef Strauß mehrere Versuche unternommen, den stets SPD-dominierten Politikwissenschaft-Fakultäten etwas entgegenzusetzen. Doch es sollte keine durchschlagenden Erfolge haben.

Trotz Bundeshauptstadt Bonn konnten die Union auch in NRW kaum punkten: Bonn als politikwissenschaftliche Fakultät hatte keinen hervorragenden Ruf. Es gab zwar den einen oder anderen Professoren, der gerade in Teildisziplinen zur nationalen Spitze gehörte. Doch die Breite gab es in Bonn nicht. Die fand sich eher im Ruhrgebiet, allen voran in Duisburg oder Essen oder Bochum. Auch Bielefeld muss man sicherlich mitzählen, wenn es darum geht, den wissenschaftlichen Backround zu erklären. Aus diesem universitären Kreis rekrutierten SPD und später die Grünen ihren Nachwuchs und ihre theoretische Unterfütterung – bis weit in die 90er-Jahre. Dann erfolgte der Absturz.

Mittlerweile hat sich nicht nur die SPD von den Gesamthochschulen und den klassischen politikwissenschaftlichen Fakultäten verabschiedet. Auch eine ganze Generation von Professoren hat den Lehnstuhl mit dem Lehrstuhl eingetauscht. Duisburg-Essen, immerhin eine der drei größte Fakultäten ihrer Art in Deutschland, hat sich in der Ära von Jürgen Rüttgers längst zum konservativen Think-Thank entwickelt. Mit Professor Korte ist ein bekennender CDU-Freund an die Hebel der universitären Macht gekommen. Weder die rot-grüne Minderheitsregierung sucht die Nähe zu ihm oder der Politik-Fakultät (ausgenommen der Bereich Internationale Politik), noch ist zu vermerken, dass sich Korte oder andere Duisburg-Essener Professoren großartig um die Nähe oder den Austausch mit der aktuellen Landesregierung bemühen – und das, obwohl zahlreiche Absolventen der früher eigenständigen Universtäten Essen und Duisburg inzwischen an einflussreichen Position der Landesregierung sitzen. Und auch die Uni Bonn entwickelte sich unter Rüttgers zur heimlicher Nachwuchs- und Inhalte-Schmiede der Union (wenn auch auf einem wissenschaftlichen dürren und dürftigem Niveau). Nicht nur, dass von dort aus eine wohlfeile Biografie von Rüttgers abgeliefert wurde. Auch die „wissenschaftliche“ Basis ist dort immer mit einem christdemokratischen Unterton verbunden.

Landesweit ist es somit das erste Mal seit Jahrzehnten, dass rot-grün keine wissenschaftliche Basis mehr in den Universitäten hat – und es deutet auch nichts darauf hin, dass die aktuelle Landesregierung oder die Fakultäten daran etwas ändern möchten. Statt dessen rüstet die Union weiter auf.

In Bonn hat nun ein weiteres CDU-Politik-Institut das Licht des Lebens entdeckt: die „Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik“. Die FAZ nennt das Institut kurzerhand: „Akademie der Skandale“.

Geleitet wird die Akademie von keinem geringeren als von Boris Berger – der rechten Hand des früheren Kurzzeit-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, dessen Amtszeit bereits nach einer Amtsperiode beendet wurde. Einen großen Anteil an diesem Misserfolg hatte zweifelsohne Boris Berger, der die Staatskanzlei und damit die Schaltzentrale der Macht kurzerhand „mit einer Mischung aus Unerfahrenheit, selektiver Fehlwahrnehmung und kolossaler Selbstüberschätzung vor die Wand gefahren hat“, wie es ein Rüttgers-Wegbegleiter den Ruhrbaronen erzählte. Nun ist dieser Berger der neue Leiter dieser neuen Akademie, die angeblich sehr viel Zuspruch aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen erhalten haben soll und sich vor allem nach eigener Eigendarstellung als „Brücke zwischen der universitären Politikwissenschaft und der politischen Praxis“ versteht. Die „praktische Politik“ als Abgrenzung zur „philosophischen und theoretischen Politik“ ist zwar Politik-Studenten schon im ersten Semester wohlgeläufig. Aber es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie, dass ein Mann wie Berger mit einer der Stützen einer Akademie für praktische Politik wird, obwohl er nachweislich dieses Handwerk überhaupt nicht beherrscht und dieses Nicht-Können auch noch durch die Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung vom Wähler attestiert bekommen hat. Aber offensichtlich baut Berger wie der Freiherr von Guttenberg an einem Comeback und baut sich in Bonn gemeinsam mit anderen CDU-Sympathisanten ein neues Machtzentrum auf – mit Hilfe von Sponsoren aus der Wirtschaft (etwa Evonik) und CDU-Wissenschaftlern, wie etwa Volker Kronenberg, der einer der beiden wissenschaftlichen Leiter der neuen Akademie sein soll. Kronenberg ist der Autor einer wohlfeilen und unkritischen Rüttgers-Biografie.

Wäre das nicht schon eine bunte Unions-Truppe, ziert ein weiterer Name die illustre Runde der Vordenker der neuen Akademie: Denn ehrenamtlicher Präsident und gemeinsam mit Berger der „Erfinder“ der Akademie, wie es die FAZ schrieb,  ist Bodo Hombach, der scheidende Geschäftsführer des WAZ-Medienkonzerns und Rechtsaußen in der SPD. Dass Hombach nach seinem baldigen Ausscheiden aus dem WAZ-Konzern ein neues Tätigkeitsfeld finden würde, damit haben viele gerechnet. Als RAG-Chef war er im Gespräch (wenn auch nie bei denen, die die Entscheidungen zu treffen hatten), sogar als NRW-Wirtschaftsminister und damit Nachfolger für den glück- und erfolglosen Amtsinhaber Harry K. Voigtsberger.

Für die amtierende Landesregierung kann diese Melange aus wirtschaftlicher Potenz (Evonik ist eine Tochter der RAG-Stiftung), parteipolitischem Tatendrang (Berger) und politisch-wirtschaftlichem Netzwerk (Hombach) durchaus ungemütlich werden – vor allem deshalb, weil Rot-Grün dem nichts Adäquates entgegenzusetzen hat. Die SPD ist immer noch in der Selbstfindungsphase nach der Wahlschlappe von 1998, zudem macht sich bei den Sozialdemokraten mittlerweile auch die Gründung der Grünen im Spitzenpersonal bemerkbar: Wer in den 80er und 90er-Jahren politische Ideen und Visionen hatte, ging zu den Grünen. Wer politische Karriere machen wollte, blieb in der SPD. Die Grünen hingegen haben sich bisher immer noch nicht mit der „praktischen Politik“ mit Blick auf Instituten beschäftigt: Immer noch werden wichtige Schalt- und Machtpositionen in den Verwaltungen, in Stiftungen, in Staatsunternehmen von Sozialdemokraten besetzt – und damit wichtige und große Finanztöpfe. Erst so langsam setzt sich die Erkenntnis bei der neuen grünen Regierungsmannschaft durch, dass Visionen und gute Konzepte alleine nicht reichen. Wer etwas in NRW durchsetzen will, muss in institutioneller Macht denken. Die SPD hat hier jahrzehntelange Erfahrung drin. Die Grünen entdecken das erst jetzt.

Beiden gemeinsam ist aber das Problem, dass es derzeit zudem kein universitäres Reservoire mehr gibt, das in der bisher natürlichen Art und Weise für Nachschub sorgt – personeller wie inhaltlicher Art. Das könnte sich irgendwann rächen, vor allem, wenn sich die Wirtschaft und Industrie mit der neuen Bonner CDU-Akademie auch ein neues Refugium für Lobby-Arbeit und Nachwuchsrekrutierung schafft. Dann könnten der Boris und der Bodo doch noch zeigen, dass sie, die beiden gescheiterten „praktischen Politiker“, doch ihr Handwerkszeug verstehen – zum Leidwesen von Rot-Grün.