NRW: Wer hilft den fast handlungsunfähigen Stärkungspaktgemeinden am Ende noch?

Wenn man wenig Geld in der Kasse hat, dann kann man als Stadtverwaltung natürlich auch keine großen finanziellen Sprünge mehr machen. Und wenn man, wie ich, in einer der betroffenen Stärkungspakt-Gemeinden lebt, dann (aber natürlich auch nicht nur dann) kann und muss man das nahezu täglich vor der eigenen Haustür miterleben.
Viele Ruhrgebietsgemeinden trifft da inzwischen ein ähnliches Schicksal. In der Bürgerschaft macht sich spürbar Unzufriedenheit breit. Nicht immer offiziell sichtbar, aber doch in vielen persönlichen Gesprächen deutlich zu vernehmen.
Doch ab und an, da kann man diese Unzufriedenheit dann auch in Statistiken ablesen, z.B. bei einigen Wahlergebnissen. So geschehen zuletzt u.a. bei mir vor der Haustür, in Waltrop, im vergangenen Frühjahr, als Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) in der Stichwahl, trotz geringem Vorsprungs aus dem ersten Wahlgang, und einiger Wahlempfehlungen zu ihren Gunsten durch kleinere Parteien vor der erforderlichen Stichwahl, in der Stichwahl, dann völlig überraschend, gegen die zuvor unbekannte CDU-Herausforderin Nicole Moenikes klar und deutlich unterlag.
Selbst Waltrops neuer Bürgermeisterin war im ersten Gespräch mit den Ruhrbaronen ein paar Wochen nach der Wahl im Sommer bereits klar, dass nicht in erster Linie sie selbst gewählt, sondern ihre Vorgängerin von den Wählern offenbar abgewählt werden sollte.
Viele der knapp 30.000 Einwohner waren, aus unterschiedlichen Gründen, sauer über den Verlauf der letzten Jahre, über den stetigen Niedergang in ihrer Stadt. Die Unzufriedenheit traf dabei, ob gerechtfertigt oder nicht, vor allem die ‚alte‘ Bürgermeisterin bei der Stichwahl.
Das Ganze ist jetzt ein knappes halbes Jahr her, und die Bürger in Waltrop fragen sich inzwischen, was und ob der Wechsel an der Verwaltungsspitze in ihrer Stadt denn eigentlich konkret gebracht hat.
Die SPD, zwar immer noch knapp Waltrops stärkste Partei, aber im Rat ohne eigene Mehrheit, beginnt inzwischen in Person von Fraktionschef Dominik Schad auch bereits wieder erste Giftpfeile in Richtung der von ihnen ungeliebten CDU-Bürgermeisterin zu schießen, ganz so als hätte es die eigene ziemlich erfolglose Regierungsphase der letzten Jahre nicht gegeben. Das kommt sicher manch einem Leser hier auch aus seinem Wohnort bekannt vor, ist es doch häufig praktiziertes Ritual, wenn die Opposition die Regierenden kritisiert.
Als Beobachter fragt man sich, bei diesen und vergleichbaren Ritualen, warum man es denn dann während der eigenen Zeit in der Verantwortung eigentlich nicht besser gemacht hat. Aber sei es drum…
Das Alles kennt man, und wäre auch für mich heute hier gar nicht der Punkt für einen eigenen Beitrag gewesen.
Viel spannender und allgemeingültiger finde ich aktuell eine ganz andere Frage, zu der aber diese Vorgeschichte gehört:
Da hat doch gestern im hiesigen Rathaus die Haushaltsdebatte für das Jahr 2015 stattgefunden.
Wie gesagt, Waltrop ist Stärkungspaktgemeine in NRW, belegte lt. einer Statistik aus dem Jahre 2012 einen Top-10-Platz in der Liste der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz NRW.
Den Niedergang der Infrastruktur kann man auch als Laie inzwischen mit bloßem Auge wahrnehmen, wenn man denn will.
Die Bedingungen des Stärkungspaktes für das Jahr 2015 überhaupt, auch nur auf dem Papier zu erfüllen, fiel dem örtlichen Kämmerer Wolfgang Brautmeier auch nicht leicht, wie zu vernehmen war. Nun ist es am Ende aber doch wohl noch gelungen die Daten entsprechend genehmigungsfähig aufzulisten. Und plötzlich steht eine ‚Große Koalition‘ aus SPD und CDU im Rat.
Alle kleinen Parteien stimmten gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf. Aus unterschiedlichen Gründen allerdings.
Die Frage die man sich da stellt:
Wozu eigentlich zukünftig noch wählen gehen? Wie kann man als Bürger tatsächlich etwas verändern? Geht das eigentlich, wenn am Ende eh die beiden größten Parteien zusammenarbeiten, scheinbar alternativlos den letztmöglichen Haushaltsentwurf verabschieden? Einen Haushalt der kaum noch Investitionen enthält, da keine Mittel mehr frei verfügbar sind, lediglich noch ein paar Fördertöpfe genutzt werden sollen. Macht eine kommunale Selbstverwaltung unter diesen Spielregeln am Ende noch Sinn?
Wo sind die Handlungsspielräume, die Unterschiede bei den zur Wahl stehenden Alternativen? Gibt es noch welche?
Macht es Sinn, wenn sich Ratsvertreter am Ende nur noch darum streiten welcher Supermarkt seine Fläche erweitern darf und wenn ja, wo?
Welche für die Entwicklung einer Stadt noch entscheidenden Fragen klärt am Ende ein solch gelähmter Stadtrat, eine solche Verwaltung, überhaupt noch?
Steht so nicht zu befürchten, dass es unzufriedene Bürger in Anbetracht solcher Entwicklungen nicht am Ende verstärkt in die Arme von Radikalen oder in die ohnehin rasant anwachsende Gruppe der frustrierten Nichtwähler treibt?
Ich meine, ähnliche Entwicklungen betreffen ja auch andere Städte der Region.
Ist es so denn am Ende nicht irgendwie auch verständlich, wenn immer mehr Bürger das Interesse an der Lokalpolitik in ihrer Stadt verlieren, schlicht weil es eh nichts mehr zu entscheiden, nichts zu beeinflussen und zu ändern gibt?
Kein ungefährlicher Weg, den zumindest ein Teil des Ruhgebiets da aktuell eingeschlagen zu haben scheint.
Und Änderungsmöglichkeiten, konkrete Vorschläge? Gibt es die noch? Sind sie realistisch?
Hier am Ort wurde gestern von einzelnen Ratsvertretern der Blick hoffnungs- bzw. erwartungsvoll nach Berlin gerichtet. Ob die Hilfe von dort kommen kann bzw. wird? Skepsis sei zumindest erlaubt…