Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. „Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung“, sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Mittwoch).
Nordrhein-Westfalen sei bereit, ab 2025 eine viertel Milliarde Euro für eine Lösung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. „Unsere Erwartungshaltung ist klar: doppelt hält besser – im Interesse unserer Kommunen und unseres Gemeinwesens“, sagt Scharrenbach.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im Juni einen konkreten Vorschlag gemacht, um die Kommunen von ihrer Schuldenlast zu befreien. Ab 2025 sieht NRW jährlich 250 Millionen Euro vor, um die Altschulden zu tilgen. Über 30 Jahre sollen somit 7,5 Milliarden Euro der rund 21 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Entsprechende Mittel fordert NRW nun auch vom Bund.
Der stellvertretende SPD-Chef Achim Post weist den Vorwurf zurück. „Richtig ist: Eine Altschuldenlösung wird nicht vom Bund oder dem Bundeshaushalt verhindert – sondern von der CDU und Herrn Merz“, sagt Post der „Neuen Westfälischen“. „So sind es Herr Merz und die CDU, die die für eine Altschuldenlösung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag verweigern. Und das heißt auch: Über den Bundeshaushalt kann man das Problem nicht lösen, solange Herr Merz und die CDU bei der Grundgesetzänderung blockieren“, sagt Post, der auch Haushaltsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag ist.
