NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte.
„Ich will nicht verhehlen, dass darin eine Herausforderung für Industrie, Wirtschaft, aber auch Bürgerinnen und Bürger liegt“, sagte Neubaur der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe und online). Die Entlastungen, die mit dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen, hätten aber aller Voraussicht nach Bestand. Eigentlich sollte der CO2-Preis, mit dem fossile Energien aus ökologischen Gründen verteuert werden, zum Jahreswechsel nur auf 40 Euro je Tonne steigen. Aktuell liegt er bei 30 Euro. Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnte vor der Zusatzbelastung für den „industriellen Mittelstand“.
Auch der Wegfall des geplanten 5,5 Milliarden schweren Bundeszuschusses zu den Entgelten für das Stromnetz wird sich nach Einschätzung von Ministerin Neubaur bei Verbrauchern und Firmen bemerkbar machen. „Das wird nicht nur die Industrie treffen, sondern letztlich alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher. Die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber werden sich im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln“, räumte die Grüne ein.
Neubaur appellierte an die Union, 2024 eine nochmalige Ausnahme von der Schuldenbremse für die Fortsetzung der Ahrtal-Fluthilfe nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu beklagen. „Es war doch vollkommen klar, dass die Beseitigung der Folgen dauern wird. Die Politik hat damals zugesagt, die Menschen vor Ort nicht allein zu lassen. Auf dieses Versprechen müssen sie sich verlassen können. Es wäre für mich komplett unverständlich, sollte sich die Union im Bund jetzt hier aus der Verantwortung stehlen“, so Neubaur. Karlsruhe hatte die milliardenschwere Umwidmung von akuten Krisen-Krediten für andere Zwecke verboten und die Bundesregierung damit in größte Schwierigkeiten gebracht.
Nach dem Ende des Haushaltsstreits schloss die grüne Vize-Ministerpräsidentin nicht aus, dass NRW in der Länderkammer sogar den Weg für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) freimachen könnte, das Unternehmen mit Steuersenkungen stimulieren soll: „Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben wir auf jeden Fall eine veränderte Lage. Wir werden das innerhalb der Koalition klären.“
Neubaur machte deutlich, dass sie die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich anders sieht als die Bundespartei von Friedrich Merz, der am Mittwoch erneut die Ampel-Koalition in Berlin heftig attackiert hatte. Auf die Frage, ob die Wüst-CDU und die Merz-CDU für sie zwei Paar Schuhe seien, sagte die Grünen-Politikerin: „Ich würde eher von zwei komplett verschiedenen Kleidungsstücken sprechen.“
