Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger lehnt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst Fracking ab. Aber aus anderen Ländern möchte er gefracktes Gas es importieren.
Neben Kernkraft und Gentechnik steht Fracking auf der Liste der in Deutschland verfemten Technologien ganz oben. In allen drei Fällen ist es Ökolobbyisten gelungen, die Menschen zutiefst zu verängstigen. Zumindest zeitweise: Die Kernkraftwerke in Deutschland weiter laufen zu lassen, befürwortet mittlerweile eine Mehrheit der Bundesbürger. Eine sichere und günstige Energieversorgung ist ihnen wichtiger als das Festhalten an grünen Angstideologien. Ihnen folgen Politiker, die ahnen, dass Versorgungsunsicherheit und hohe Preise dafür sorgen könnten, dass die Karten in der Politik schnell neu gemischt werden. Beim Fracking ist es noch nicht so weit: Die beiden Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen die größten Gasvorkommen Deutschlands liegen, der Niedersache Stephan Weil (SPD) und der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU) lehnen Fracking nach wie vor an. Dem Kölner Stadtanzeiger sagte Wüst in seinem Weihnachtsinterview „Dort, wo man in NRW theoretisch Gas gewinnen könnte, müssten wir für das Fracking das Grundwasser durchstoßen. Das ist für mich keine Option. Deswegen kommen wir am Import von Gas nicht vorbei“, erklärte Wüst. Für den Import von Fracking-Gas zeigte sich der Ministerpräsident indes offen: „Wir müssen uns bei Energielieferungen breit aufstellen. Wir sollten uns nie wieder abhängig von einer Quelle machen.“ Mehr grüne Doppelmoral, mehr Populismus zum Discountpreis und mehr Verantwortungslosigkeit gehen kaum. In Niedersachsen und NRW liegt genug Gas, um Deutschland jahrzehntelang sicher und preiswert versorgen zu können. Vernünftige Gründe, es nicht zu fördern, gibt es nicht. Im November sprach sich Martin Meschede, der Präsident der Deutschen Geologischen Gesellschaft – Geologische Vereinigung (GGV), im Spiegel dafür aus, endlich in Deutschland Schiefergas zu fördern. Gas aus Deutschland hätte im Gegensatz zu Importgas eine günstigere CO2-Bilanz, weil der aufwendige Schiffstransport wegfallen würde. Bohrungen durch das Grundwasser hält er für ungefährlich: „Bei jeder Bohrung, ob es dabei um Trinkwasser, Geothermie, Erdöl oder Gas geht, muss eine Barriere zum Schutz des Trinkwassers eingebaut werden. Solche Bohrungen stellen kein Risiko dar.“ Die eingesetzte Chemie würden wir alle kennen: „Die Frackingflüssigkeit muss ein bisschen wie ein Gel sein. Zum Verdicken setzt man beispielsweise Guarkernmehl ein. Das ist ein Zusatzstoff, den auch die Lebensmittelindustrie verwendet.“
Aber Fakten interessieren Wüst nicht. Ihm geht es nicht um die Sicherheit der Energieversorgung, sondern darum, Konflikte zu vermeiden: Mit seinem grünen Koalitionspartner, der Ökolobby und den Wutbürgern. Wüst setzt damit eine Energiepolitik fort, die mit ihrer Mischung aus Technologiefeindlichkeit und Ökodogmatismus zur jetzigen Energiekrise geführt hat.
Nun ja, politische Realitäten kann Wüst nicht ignorieren. die machtpolitischen Optionen sind nun mal so festgelegt, das er nur den Machtverlust ohne Aussicht auf Besserung riskieren würde, warum also sollte er sich zu einem aussichtslosen Thema bekennen? Das nur seinen bestehenden Handlungsrahmen einschränken könnte?
Der Druck gegen die Angstpolitik muss dafür erst noch beträchtlich steigen, dann könnten sich politische Optionen ergeben, die eine Brüskierung des Koalitionspartners unbedeutent machen könnten.
Wir leben in interessanten Zeiten.
Einerseits sind die Umweltherausforderungen so sehr gewachsen, das unser gesamtes Wohlstandsmodell in Frage steht und andererseits haben wir Panikpolitiker und Parteien, die nur bedingt noch rational entscheidungsfähig sind.
Das ist gefährlich, weil solche Parteien und Politiker dazu neigen schon aus relativ nichtigem Anlass völlig überzogen zu reagieren, wie wir es bei dem „Putschversuch“ der Dilettanten offen sehen konnten an schon fast hysterischen Äußerungen, über eine Situation die nicht mal das tägliche persönliche Bedrohungspotential von Stadtvierteln mit Clankriminalität erreicht.
Sowohl im Handeln wie im Nichthandeln zeigen führende Politiker eine bedenkliche irrationale Panikreaktion. Also Reaktionen, die man gerade an der Stelle möglichst nicht sehen will und für sich selbst eine ungemeine Bedrohung darstellen, auch weil sie tagtäglich anderen eine deutlich höhere Bedrohung zumuten.