NSU-Ausschuss: Der dreifache Polizistenmord

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen befasst sich ab heute mit einer Tat, die nicht dem NSU Trio zufällt. Es geht um den Mord an drei Polizisten in Dortmund und Waltrop, den der Neonazi Michael Berger am 14. Juni 2000 begangen hat. Eine Polizeistreife wollte Berger damals in Dortmund-Brackel kontrollieren, Berger eröffnete das Feuer und tötete einen Beamten. Auf seiner Flucht erschoss er in Waltrop zwei weitere Beamte. Anschließend tötete er sich selbst. Die Kameradschaft Dortmund reagierte auf den Mord mit Aufklebern mit der Aufschrift: „Berger war ein Freund von uns. – 3:1 für Deutschland.“

Im Untersuchungsausschuss sagt heute ab 14 Uhr Michael Schenk aus, er leitete die Ermittlungen der Polizei im Fall Berger. Auch beim NSU-Mord in Dortmund ermittelte Schenck, am 21. Januar sagte er schon einmal im NSU-Ausschuss aus. (Unser Bericht)

13:55 Uhr: Vor der Vernehmung von Michael Schenk sagt nach Christian Hüser aus. Er ist Polizeibeamter und war beim Mord an Mehmet Kubaşık als Spurensicherer eingesetzt worden. Hüser schilderte wie die Spurensicherung im Kiosk verlief.

14:13 Uhr: Michael Schenk sagt wieder vor dem NSU-Ausschuss aus. Entgegen der Erwartungen geht es erstmal nicht um den Polizistenmord im Juni 2000 sondern um den Mord an Mehmet Kubaşık. Im Ausschuss wird die Frage gestellt warum 13 Beamte den Tatort betraten. Dem Ausschuss erscheint diese Zahl etwas viel. Schenk sagt, dies sei „normal“ um sich einen Überblick zu verschaffen. Dem Ausschuss erscheint das etwas viel, so seien möglicherweise Spuren zerstört worden.

14:19 Uhr: Jetzt geht es um den Polizistenmord in Dortmund und Waltrop. Herr Schenk schildert sehr knapp den Tathergang. Er sei erst in Dortmund und dann in Waltrop für die Tatortaufnahme eingesetzt worden. Die CDU fragt nach den Waffen im Besitz von Michael Berger. Michael Schenk erinnert sich im Detail nur an die Kalaschnikov, die in der Wohnung von Bergers Eltern gefunden wurde. Die Zahl der Waffen sei ungewöhnlich gewesen. Die Polizei habe aber nicht feststellen können woher die Waffen stammten. Die Staatsanwaltschaft Dortmund habe Ermittlungen zur Herkunft der Waffen als irrelevant für das Verfahren eingestuft. Michael Schenk erklärt das damit, dass die Tat durch Bergers Selbsttötung für die Staatsanwaltschaft geklärt worden sei.

14:30 Uhr: Bei der Durchsuchung der Wohnung hat Michael Schenk den Staatsschutz angefordert. Dort sind Propagandamaterialien und Mitgliedsausweise von „Republikanern“ und DVU gefunden worden. Vom Innenministerium wurde Bergers Parteimitgliedschaft mitgeteilt. Weitere Erkenntnisse habe es beim Verfassungsschutz aber nicht gegeben. Herr Hendriks (CDU) fragt ob in der rechtsextremen Szene ermittelt worden, bei Berger sei unter anderem die Telefonnummer von V-Mann Sebastian Seemann gefunden worden. In Richtung Rechtsextremismus habe Schenk nicht ermittelt. Das sei wenn überhaupt über den Staatsschutz durch den Staatsschutz gemacht worden. Auch ob Waffen von Neonazis kamen kann Schenk nicht sagen, dass sei Sache des Staatsschutz. Zu dem kann Schenk nichts sagen. An den Aufkleber „3:1 für Deutschland“ kann sich Schenk erinnern. Die Mordkommission habe aber nicht in diese Richtung ermittelt. Das sei nicht ihre Aufgabe gewesen.

Heiko Hendriks (CDU) ist verwundert. Warum wurden Informationen von Mordkommission und Staatsschutz nicht zusammengeführt, die losen Enden nicht miteinander verbunden? Hendriks kennt das aus seinem Beruf anders. Der Abgeordnete schließt seine Fragen damit, dass er gestern einen Film (den NSU Film in der ARD) gesehen habe und ihm nun nach der Aussage von Michael Schenk einiges deutlicher geworden worden sei.

14:46 Uhr: Eine Freundin von Michael Berger sei vernommen worden. Herr Schenk weist einen Bericht der Ruhr Nachrichten zurück, er wisse nicht welche „Dame da ausgegraben worden ist“. Ein Motiv Bergers sei gewesen, dass diese Freundin bei einem „Schäferstündchen“ mit einem Polizisten erwischt worden sei. Diese Freundin hieß Bettina. Eine weitere Freundin Bergers, mit dem Namen Claudia, von der auch die Eltern Bergers sprachen, sei von der Polizei offensichtlich nicht vernommen worden erklärt Verena Schäffer (Grüne), Schenk bestätigt das. Nur die eine Freundin sei für den Sachverhalt relevant gewesen.

Verena Schäffer fragt ob man nach Bergers Kontakten zu Michael Kratz ermittelt habe. Kratz war in den 1990er Jahren in Jugoslawien als Söldner tätig. Auch die Kalaschnikov die bei Berger gefunden wurde war ein jugoslwaisches Fabrikat. Zu diesen Gedanken Schäffers kann Michael Schenk nichts sagen. (Kratz soll heute bei faschistischen Verbänden in der Ukraine kämpfen.) Auch warum die Ermittler den damaligen Dortmunder NPD-Chef Pascal Zinn nicht erreichten kann Schenk nichts sagen.

Joachim Stamp (FDP) fragt noch einmal, warum die rechtsextremen Verbindungen Bergers bei den Ermittlungen keine Rolle spielten. Und was Schenk heute anders machen würde. Michael Schenk sagt, sie haben sich damit nicht beschäftigen müssen, es sei gesagt worden „der Staatsschutz kümmert sich um die Abarbeitung“ dieser Sachverhalte. Auch Spuren nach Brandenburg, wo Neonazis Bergers Tat mit Sprühereien feierten, sind nach Aktenlage nicht ermittelt worden zitiert Schenk aus den Dokumenten des Ausschuss.

14:56 Uhr: „Ich kannte die rechte Szene in Dortmund nicht zu dem Zeitpunkt.“ so Michael Schenk. Die Mordkommission habe nicht in diese Richtung ermittelt. Das sei Aufgabe des Staatsschutz gewesen.

Birgit Rydlewski (Piraten) fragt ob man überlegt habe ob Bergers Gesinnung Ursächlich für die Tat gewesen sein könnte. Schenk erklärt, dass sei aus seiner Sicht eine Kurzschlussreaktion gewesen außerdem sei der Täter ja von seiner Freundin mit einem Polizisten „betrogen“ worden. Rydlewski verweist darauf, dass der „Betrug“ zum Mord zehn Jahre hergewesen sei. Das Gerücht das Michael Berger Spitzel gewesen sei, ist Schenk bekannt. Das sei ihm nicht bestätigt worden. Nach Kontakten von Michael Berger nach Thüringen wurden nicht ermittelt.

15:05 Uhr: Peter Biesenbach, der heute den Ausschuss leitet, erklärt das für ihn unverständlich ist warum alle aneinander vorbei gearbeitet haben. Im Ausschuss sei es mittlerweile ein geflügeltes Wort, egal wer als Zeuge aussagt, die Aussage sei immer „Ich dachte das macht der andere…“. Heiko Hendriks wüsste gerne ob die Erkenntnisse der ganzen Tat irgendwann mal für einen Abschlussbericht zusammengefasst wurden. Die Tat habe schließlich eine politische Dimension und sei, mit einem dreifachen Mord an Polizisten kein Alltag. Schenk stimmt bei der Bewertung der Tat zu. Man habe viel versucht. Das Motiv habe man aber damals in Bergers psychischer Krankheit und seiner Beziehung gesehen, es sei eine Kurschlusshandlung gewesen. Im Bereich Rechtsextremismus habe der Staatsschutz ermittelt. Zusammengetragen wurde offenbar nichts.

15:21 Uhr: Ob Michael Berger auch Waffen verkauft hat möchte Verena Schäffer wissen. Ein Zeuge sagte damals auf, dass Berger ihn fragte ob er auch eine Waffe haben möchte. Schenk sagt die Ermittlungen seien „im Sande verlaufen“. Hinweisen auf einen Waffenhändler im Kreis Recklinghausen sei man auch nachgegangen. Dies sei aber auch nicht erfolgreich gewesen. Zu weiteren Hinweisen, zum Beispiel zum Neonazi Fred S., der Waffen hatte oder zum „Nationalen Widerstand Ruhrgebiet“ kann Schenk auch nichts sagen.

Am 23. Juni fand so Schäffer, eine Versammlung von rechtsextremen Jugendlichen am Ort von Bergers Selbsttötung statt, Diese sei von der „Lippefront Bork“ organisiert worden. Auch zu diesem Ereignis kann Michael Schenk (Überaschung!) nichts sagen.

15:26 Uhr: Eine „Schussentfernungsanalyse“ wurde nicht durchgeführt. Die Brüder von Berger wurden nicht befragt. Alles nicht sehr engagiert, dafür das drei Polizisten ermordet wurden.

15:47 Uhr: Ab jetzt geht es um die „BAO-Trio“, die nach der Seblstenttarnung des NSU eingesetzt wurde. Michael Schenk war hier für den Mord an Mehmet Kubaşık zuständig. Verbindungen zu Michael Berger müsse der Staatsschutz ermittelt haben. Telefonate von Toni Stadler in den Raum Essen seien nicht ermittelt worden. Alle Maßnahmen die Schenk zur Person Toni Stadler einleiten wollte seien durch den Generalbundesanwalt abgelehnt worden. Der Generalbundesanwalt habe geäußert das Stadler nicht als Beschuldigter zu führen sei. Eine Begründung dafür wollte die Generalbundesanwaltschaft Herrn Schenk nicht geben. Eine Funkzellenabfrage für Dortmund zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık gibt es allerdings. Toni Stadlers Telefon befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Dortmunder Nordstadt. Eine genaue Eingrenzung ist für Schenk allerdings nicht möglich. An andere Details zu Stadler kann Schenk keine genauen Aussagen machen.

Verena Schäffer fragt nach einer Aussage aus Bayern, nach der Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos als Bauhelfer unter anderem gearbeitet hätten. Der Zeuge sagte, er habe mit den beiden im Jahr 2001 auf einer Baustelle gearbeitet.

Damit endet der Ausschuss für heute. Weiter geht es am 14. April.