Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen.
Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen.
In den Asservaten mit Listen, Falk-Stadtplänen, ADAC-Karten und am PC ausgedruckten Detailkarten werden die Mordziele mit Sternen, Kreisen und Smilies markiert. Darunter zahlreiche Adressen von Politikern der SPD und der CDU, von Bürgerbüros, islamischen Kulturvereinen, türkischen Imbissen und Kiosken, von Einrichtungen der Bundeswehr, marokkanischen Begegnungsstätten und türkischen Elternvereinen. Beratungsstellen, Sportvereine, Polizeinspektionen, Kirchengemeinden und Asylbewerberheimen gehörten ebenfalls zu den Zielobjekten des Mordtrios. Allen Zielen ist gemein, dass sie in das Feindbild von Rechtsextremisten passen.
Auch eine Jüdische Gemeinde wurde in Nordrhein-Westfalen vom NSU ausgespäht
Während der mehrjährigen Planungen für Dortmund hatte der NSU insgesamt 24 Ziele ausgewählt. Die Wahlkreisbüro-Adressen von sechs Politikern, darunter drei Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete und ein SPD-Bundestagsabgeordneter, wurden als mögliches „Tatziel identifiziert“ und mit handschriftlich notierten Hausnummern und Beschreibungen der Ortsverhältnisse erfasst. Bei einer der sozialdemokratischen Abgeordneten heisst es: „sehr gute ruhige Lage mit gutem Weg weg“. Auch vier CDU-Ziele finden sich in den Asservaten.
In Bielefeld hatte der NSU und mögliche Helfer insgesamt 21 Anschriften für Anschläge ausgewählt. Neben politischen Institutionen und dem Büro der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), hatten der NSU mehrere Adressen von Bielefelder Bundestagsabgeordneten ausgekundschaftet, diese auf Karten verschiedenfarbig markiert und durchnummeriert.
In Paderborn war ebenfalls ein SPD Bundestagsabgeordneter im Visier. Adressen von weiteren Paderborner Politikern und Parteibüros finden sich in den von der BAO Trio aufgelisteten Adresslisten und Kartenausschnitten.
Auf der Liste zur Stadt Münster wurden 15 Tatziele eingetragen. Auch die Jüdische Kultusgemeinde Münster hatten die NSU-Mörder als mögliches Anschlagziel ausgewählt – die Anschrift wurde von ihnen mit einem gelben Stern markiert.
Täterseitige Ortsbegehungen und profunde Ortskenntnisse
Die Vorbereitungen des NSU im Untergrund zogen sich in Dortmund über zwei Jahre hin. Das Bundeskriminalamt spricht von einem „erheblichen Planungsaufwand“ und das „täterseitige Ortsbegehung und/oder profunde Ortskenntnisse unerlässlich gewesen sein müssen.“ Im Klartext: Das mörderische Trio war entweder innerhalb der zwei Planungsjahre mehrfach und längere Zeit in Dortmund oder hatte Helfer vor Ort.
Dass unter den, vom NSU und möglichen Helfern ausgespähten vierzehn deutschen Städten, ausgerechnet die kleine westfälische Stadt Hamm ist, verwundert zunächst. Doch ist in Hamm seit den 90er Jahren eine gewalttätige Naziszene und alte Kader aktiv. Ab 2003 war die freie Kameradschaft Hamm (KS Hamm) aktiv, 2012 wurde sie von NRW-Innenminister Ralf Jäger wegen Verfassungsfeindlichkeit und Wesensverwandtschaft zur SA verboten wurde.
Genaue geplante Fluchtwege über Parkanlagen und Autobahnen
Auch die genauen Fluchtwege wurden vom NSU genau ausgekundschaftet. Alles ohne Hilfe? Ein Abgleich der eingezeichneten Linien auf den Karten ergab, dass sie Wege beschreiben, die nur für eine Flucht auf dem Fahrrad geeignet sind. Bei einem türkischen Imbiss notieren die Mörder „guter Weg von da weg!!!“
Weiteres Kartenmaterial wurde über eine Routenplaner-Software erstellt und ausgedruckt. Einige wurden von Mai 2005 bis bis einen Tag vor dem Mord an Mehmet Kubasik, erstellt. Auch in diesem Fall fand das BKA handschriftliche Notizen auf den Karten. „Mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit“ sei Uwe Mundlos der Urheber, notieren die Ermittler. Aber auch ein weiterer Urheber soll auf den Falkplänen Eintragungen per Hand gemacht haben. Wer das sein könnte, bleibt offen.
Kurz vor dem Mord an dem Münchener Opfer Theodoros Boulgarides im Jahr 2005 spähte man – 650 km nordwestlich von München entfernt – intensiv Stadtteile in Dortmund aus. Und nur zwei Tage vor dem Mord in Dortmund druckte das Trio Detailkarten mit Anschlagszielen in Hamburg, Paderborn und Osnabrück. Auch diese, kilometerweit auseinander liegenden, Spähaktionen, sind ein Indiz für Helferstrukturen vor Ort.
Migrantenviertel wurden intensiv ausgespäht: Sieben Ziele in der Dortmunder Nordstadt
Das Vorhandensein von Helferstrukturen legen die detaillierten Beschreibungen auf den Dortmunder Adresslisten nahe. Bei einem Ziel heisst es „Keine besonders gute Lage. Nur bei schlechtem Wetter ein Gedanke wert, da Kneipe an der Ecke mit Bänken draußen.“ Die Dortmunder Kneipe „Betrieb“ befindet sich mit Außengastronomie an dieser Straßenkreuzung.
Auf einem Kartenausschnitt der Dortmunder Nordstadt steht handschriftlich notiert: „Wohngebiet wie Mühlheim-Köln“ – der Kölner Stadtteil hat ebenfalls einen hohen Migrantenanteil – hier ging die Nagelbombe in der Keupstraße hoch. Das BKA resümiert, dass die Markierungen darauf hinweisen, dass „urheberseitig umfangreichen Ausspähmaßnahmen im Stadtbereich Innenstadt-Nord betrieben wurden.“ Die Ziele sind teilweise in Hinterhöfen versteckt gelegen und für Fremde nur schwer auffindbar. Neben einem bekannten Nazitreff, befinden sich mehrere Wohnadressen von Rechtsextremisten in unmittelbarer Nähe des Nordstadt-Kiosks des Mordopfers Mehmet Kubasik.
Auch ein möglicher Späh-Helfer, der Toni S., wohnte nur knapp 200 Meter Luftlinie von einem weiteren ausgekundschaftete Nordstadt-Ziel, einem türkischen Bildungszentrum, entfernt. Der ehemalige Brandenburger V-Mann war nach den Aufzeichnungen seiner Handyüberwachung zu schliessen, sowohl am 02. April 2006 (zwei Tage vor dem Mord) als auch am 05. April 2006 (einen Tag nach dem Mord) in unmittelbarer Tatortnähe, unterwegs. Warum ausgerechnet das Funkzellenprotokoll des Tattags in den Akten fehlt, ist offen.
Auch die CDU war im Fokus der NSU-Mörder
Auf der Hamburg-Liste des NSU stehen mehrere Adressen von CDU-Politikern – und auch in Dortmund hatte der NSU neben dem Rathaus, vier CDU-Adressen mit einer roten Fahne markiert. Im Visier des Mordtrios standen der Kreisverband der Dortmunder Christdemokraten und die Büros von zwei CDU-Landtagsabgeordneten. Eines der beiden Büros lag nur eine Minute von der Auffahrt der Stadtautobahn B1 entfernt. Fast ideal für eine Fluchtroute.
Am 03. April 2006 – nur einen Tag vor dem Mord an Mehmet Kubasik – wurde noch die Detailkarte mit der Büroadresse einer CDU-Landtagsabgeordneten ausgedruckt und ebenfalls mit einer roten Fahne markiert. Das Haus liegt am Stadtrand von Dortmund – angrenzend Äcker und Felder. Auch hier ist „die Lage günstig“ – die Autobahn in nur sechs Minuten erreichbar.
Die Bundeskriminalpolizei meint: „Dass nur einen Tag vor dem Mord an Mehmet Kubasik zwei Kartenausschnitte (…) mit drei vermerkten CDU-Einrichtungen gefertigt wurden, könnte einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Opferauswahl geschuldet sein.“ Es hätte nach dieser Einschätzung jeden, der auf den Späh-Listen des NSU verzeichnet ist, treffen können.
Getroffen hat es einen Tag später Mehmet Kubasik, 39 Jahre alt. Seine menschenverachtenden Mordmotive macht der NSU auch in seinen Ausspäh-Notizen deutlich: „Gutes Objekt, guter Weg, von dort weg !!! Personal ist nicht optimal – vorher noch mal prüfen !!!“ und an andere Stelle: „Sehr gutes Objekt, Guter Sichtschutz, Person gut, aber alt (über 60).“
Der Wert der ausgekundschafteten Menschen wird von den Mördern zynisch auf die Frage reduziert, wie attraktiv sie als Mordobjekte sind. Mehmet Kubasik war kein „Personal“, kein zum Töten „geeigneter Inhaber“, kein „Objekt“. Er war Familienvater, Ehemann und Freund.
Ulrike Maerkel
"dümpelt vor sich hin".
Gründe dafür aus Deiner Sicht?
Das "Dümpeln" führt doch dazu, daß der Vorwurf, "man" wolle keine totale Aufklärung, neue Nahrung erhält, und das kann doch nicht im Interesse des Landtages NRW bzw. der Parteien im Lande liegen.
Wenn ich spekuliere, dann gehe ich davon aus, daß dieses "Dümpeln" damit zu tun hat, daß das Thema die Partein in NRW nicht sonderlich bedeutsam sein könnnte, und zwar deshalb nicht, weil es die Bürger (die Wähler!!!) nicht sonderlich interessiert -und folglich auch nicht die Meiden in NRW-.
Schwer zu sagen. Einige, wie die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, waren zunächst der Meinung, dass ein NSU Untersuchungsausschuss auf NRW bezogen zu hohe Erwartungen schürt und vermutlich nicht viel Neues zum Vorschein bringen könnte. Andere, wie die Bundestagsabgeordnete der Linken und Untersuchungsauschussvorsitzenden Petra Pau, sind der Meinung, das sogar auf Bundesebene nach wie vor Aufklärungsbedarf gibt.
Für NRW ist der Ausschuss – auf Grundlage der jetzigen Kenntnisse – notwendig. Entscheidend wird aber eigentlich sein, wie nachdrücklich gearbeitet wird, wenn die Akten vorliegen. Eng wird es nur, wenn die Akten für beide Ausschüsse bei einem zweiten Bundes-PUA gleichzeitig gebraucht hat werden – also die Akten zwischen Düsseldorf und Berlin hin- und her geschickt werden müssten.
Ulrike Maerkel,
wenn sich beide Ausschüsse konkurrierden um den schnellsten, dem umfassendes Zugriff auf einschlägige Akte streiten würden, wäre mir das durchaus recht, denn das wäre ja ein Beleg dafür, daß beide Ausschüsse engagiert und auf schnelle, umfassende Aufklärung dringend sich ihren Plcihten stelllen.
Befremdlich ist es schon, wenn stattdessen auf NRW bezogen derzeit von "dümpeln" mit Blick auf d ie Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses gesprochen werden kann.
Der Staat will nicht aufklären. Allein die Frage, warum an allen Tatorten DNA-Stäbchen nicht (!) zum Einsatz kamen, diese aber dann dennoch untersucht wurden. Das ist Vorsatz und dem ermittelnden Staatsanwalt anzurechnen. Frägt die eigentlich mal einer?
Ich persönlich schäme mich dafür, insbesondere den Opfern gegenüber.
@Ulrike Maerkel: Dümpeln? Und nein, es wird nicht eng, wenn zwei Ausschüsse "konkurrierend" tagen. Kopierer können hier alle bedienen, parteiübergreifend. Versprochen 😉
@Claudia Sanders: Das "doppelte" Verfahren haben Mitglieder des Bundesuntersuchungsausschuss als problematisch angesehen. Es geht dabei um Akten, die nur in der Geheimschutzsstelle eingesehen werden können. Wenn "hier" alle Kopierer bedienen können, ist das durchaus beruhigend. Auch wenn wir nicht über ein paar Blätter sprechen, sondern über Aktenberge. Allein das Abhörprotokoll eines der unzähligen relevanten Personen des NSU-Umfeldes kann entspannt einen Aktenordner umfassen. Und ja: Dümpeln, denn bisher ging es noch nicht ans Eingemachte.
@Ulrike Maerkel: Dümpelt denn der UA – mal abgesehen von der monatelangen Verzögerung durch die oberpeinliche Panne mit der Ex-Vorsitzenden Lüders und ihrer schwachen Analyse-Fähigkeit bez. Nazi-"Merkmalen" an Michael Berger – nicht gerade deswegen vor sich hin, weil das "Verwahrgelass" für die Geheimschutzstelle nicht rechtzeitig im Landtag fertiggebaut wurde und dies nun in der Sommerpause nachgeholt werden soll?
@Klaus Lohmannn: Ja. Alles beides vollkommen richtig. Aber wozu unnötige Eile, die immer wieder eindringlich Aufklärung einfordernden Opferangehörigen sind bestimmt bald zermürbt.
Ulrike, nein, ich wollte eigentlich nur wissen, ob es bei dieser Situation als News aus dem März (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-in-nrw-verhaengnisvolle-verbindung-a-1025449.html) geblieben ist oder ob man sich schon neue "Hinderungsgründe" ausgedacht hat.
Ich stehe diesen selbstgemachten "Pannen" genauso kritisch gegenüber wie Du.
[…] “Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse der Abgeordneten an einer zügigen Aufklärung elementar sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von CDU-Wahlkreisbüros und SPD-Parteibüros intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial auch Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Auch eine jüdische Gemeinde stand auf den Listen. Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen…” Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 22. Juni 2015 […]