Was wäre, wenn die USA die NATO verlassen würde? Mit einem einzigen Tweet könnte US-Präsident Donald Trump den Westen, so wir ihn kennen, zerstören. Ein einziger der berüchtigten Trump-Tweets würde reichen, um der NATO den Todesstoß zu versetzen. Zu abwegig und völlig verrückt? Leider nein. Zuviel ist passiert seit Trump 2016 für das mächtigste Amt der Welt kandidiert hat. Zu vieles, was davor niemand für möglich hielt. Und was wird dann aus Westeuropa?
Nichts ist unmöglich
Nichts scheint heutzutage mehr unmöglich zu sein. Warum also nicht ein Ausstieg der westlichen Führungs- und Militärmacht aus dem westlichen Verteidigungsbündnis? Was wäre, wenn Donald Trump eines schönen Morgens, kurz nach seinem alltäglichen „Fox & Friends“-Fernsehfrühstück, der Welt vertwitterte, die USA hätten endgültig die Nase voll davon, für die Verteidigung des Westens zu zahlen und daher die NATO verlassen würden?
What if…
Diese Frage stellte kürzlich das altehrwürdige Nachrichten- und Meinungsmagazin The Economist in seiner „What If“-Rubrik. Die seit 1843 in London ununterbrochen erscheinende Wochenzeitung genießt international höchste Aufmerksamkeit und Reputation, aber leider viel zu wenig davon bei uns in Deutschland. Was würde also passieren, wenn Amerika die Westeuropäer in Sachen Verteidigung kurzerhand alleine ließe?
Krisen und Lasten
Gründe genug würde Trump finden. Er bräuchte nur auf die absurd einseitige Lastenverteilung im nordatlantischen Bündnis hinzuweisen. Er hackt ja immer wieder darauf rum, dass Deutschland und andere reiche NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsbudgets nicht wie versprochen erhöhen. Noch einfacher hätte er es jedoch bei akuten Krisenanlässen, die auf der anderen Seite des Atlantiks jedem sofort einsichtig wären, auch Nicht-Trumpisten.
Knacks am Golf
Wie zum Beispiel die aktuelle Weigerung Deutschlands, sich an der Sicherung der strategisch hochsensiblen Straße von Hormus im Persischen Golf zu beteiligen. Durch dieses maritime Nadelöhr, gerade mal 50 Kilometer breit, fließt der gesamte Schiffsverkehr zwischen den Ölhäfen des mittleren Ostens und den Rest der Welt. Der Iran droht derzeit unverhohlen, diese lebenswichtige Ölader der Weltwirtschaft abzuklemmen. Amerikaner und Briten wollen dies verhindern und bitten um Mithilfe auch der Deutschen.
AKKs trockener Toast
Außenamtschef Heiko Maas lehnte eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten Mission gestern kurz und bündig ab. Seine SPD ist für so etwas schlicht nicht zu haben. Und die frisch inthronisierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihre vor nur zwei Tagen gesprochenen Worte nur still und leise mit einem Stück Toastbrot wieder trocken runterschlucken. In ihrer Jungfern-Regierungserklärung sagte sie noch, „es ist wichtig, dass wir freie Handelswege garantieren“.
Und unvergessen ist auch die ernüchternde Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“
Weise gesprochen nach dem G7-Gipfel in Sizilien vor gerade mal zwei Jahren, als es zum ersten Mal so richtig krachte zwischen ihr und Donald Trump. Das dazugehörige Foto der Gipfelteilnehmer, das so aussah, als ob Merkel Herrn Trump mal so richtig die Meinung geigen würde, ging um die Welt. Zu der brüsken Zurückweisung der US-amerikanischen und britischen Bitte um Hilfe durch Merkels Außenminister Heiko Maas hat man kein Sterbenswörtchen der deutsche Regierungschefin gehört, nichts von ihrer grundgesetzlichen Richtlinienkompetenz gemerkt oder gespürt.
Dies entspricht zweifelsohne der breiten Stimmung im Land, aber nur der in Deutschland. Warum sollten Amerikaner und Briten dies ebenso sehen? Warum sollten sie wieder einmal alleine für den Westen die Kartoffeln aus dem Feuer holen? Warum sollten sie allein ihre Soldaten und Schiffe riskieren und alle anderen davon profitieren?
Sojabohnen und Soldaten
Was also, wenn Donald Trump mit Verweis auf Artikel 13 des NATO-Vertrags den Austritt seines Landes aus dem heuer siebzigjährigen Verteidigungsbündnis verkündete? Dieser besagt, dass jedes Mitglied binnen Jahresfrist seine Mitgliedschaft beenden kann, nachdem es dies der US-Regierung mitgeteilt hat. Donald müsste also nur sich selbst ein Tweet senden. Einfach so. Ihm wird bestimmt ein flotter Spruch dazu einfallen. The Economist vermutet folgenden: „Wenn die Europäer keine amerikanischen Sojabohnen nehmen, bekommen sie keine amerikanischen Soldaten. AMERICA FIRST!“ Oder Chlor-Hühnchen oder Gen-Mais oder was auch immer.
Zehnmal reicher…
Was würde Europa in einer solchen Situation tun? Würde sich Europa gegen die Bedrohung dieser Welt alleine verteidigen können? Es wäre doch bestimmt ein leichtes, Putins Russland selbstbewusst entgegen zu treten. Immerhin ist die gemeinsame Wirtschaftsleistung der europäischen NATO-Mitglieder zehn Mal größer als die Russlands, das gerade mal so viel erwirtschaftet wie Spanien. Dabei geben die Europäer bereits heute dreieinhalb Mal so viel für die Verteidigung aus wie der russische Bär. Und haben sie nicht mit Frankreich und Großbritannien zwei Atommächte in ihren Reihen, die zudem ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind? Das müsste doch für eine Abschreckung Russlands und aller anderen Halbstarken reichen, oder nicht?!
… reicht nicht
Nein, das reicht wahrscheinlich nicht. Nicht, wenn moderne Auseinandersetzungen anders verlaufen, als im Kalten Krieg angenommen. Nicht, wenn keine Panzer rollen, sondern wenn unterschwellig angegriffen oder auch nur gedroht wird – zum Beispiel mit einem verdeckten Cyber-Krieg, der den infrastrukturellen Lebensnerv moderner Gesellschaften zum Ziel hat. Die Fähigkeit zum Cyber-Krieg haben, nach alledem was wir wissen, in der NATO nur die USA. Die Europäer alleine sind hier den Cyber-Truppen Moskaus weit unterlegen, wahrscheinlich auch denen Chinas. Es muss ja nicht immer nur bei der Beeinflussung von Wahlen im Westen durch Internet-Trolle bleiben.
Vom Zaun brechen
Und es reicht auch nicht, wenn lediglich punktuelle, regional begrenzte Konflikte vom Zaun gebrochen werden. Blaupausen hierfür finden sich in der Ukraine, die ihre Krim verloren hat und die durch permanente Grenzsticheleien ausgeblutet wird. Ethnische und religiöse Konflikte sind dafür wunderbar geeignet. Mit Geld, Öl und Gas kann man Politiker korrumpieren, Gesellschaften spalten und sogar Warlords kaufen.
Allein zuhause
Aber selbst wenn es zu einem heißen Konflikt käme, wären dann die europäischen NATO-Länder ohne die USA alleine handlungsfähig? Zögen sich die USA aus der NATO zurück, würden ja nicht nur Panzer und Soldaten fehlen, sondern vor allem die militärische Infrastruktur, die weitgehend von den USA gestellt und betrieben wird. Satelliten- und Luftaufklärung, Kommunikation, Kommandostrukturen und Befehlsketten sowie Nachschub und schnelle Truppentransporte sind ohne die USA kaum denkbar. Die heutige NATO ist auch in ihrer inneren Struktur lediglich eine Hilfstruppe der großen US-Armee, mehr nicht.
Lückenlos Zeit
Die Lücke, die die Amerikaner hinterließen, wäre riesig. Sie wäre nur mit viel Geld und großer, gemeinsamer politischer Anstrengung individueller Staaten zu füllen. Staaten, die nicht immer die gleichen Vorstellungen haben, was richtig und falsch ist – siehe Brexit, siehe Polen, siehe Ungarn. Und selbst wenn die Einsicht vorhanden wäre, dass man mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben muss, würde wahrscheinlich viel Zeit vergehen, bis so etwas wie eine europäische Armee zustande käme. Die Erfahrung mit der EU zeigt, wieviel Zeit die Europäer brauchen, bis sie irgendwelche Beschlüsse fassen, bis sie Einigkeit erzielen. Zeit, die andere für sich nutzen könnten, einen oder gleich mehrere Keile zwischen die einzelnen Länder zu schieben.
Ganz einfach
Besonders kompliziert wäre das nicht, dafür sind die nationalen Interessen und die Sichtweisen der europäischen NATO-Staaten auf die Welt zu verschieden. Für strategisch und langfristig denkende Gegner bietet sich da viel Spielraum. Nicht nur für die Russen, sondern zunehmend auch für die Chinesen, die es verstärkt auf die Weltbühne treibt. Die ersten Anzeichen sind dafür schon klar zu sehen: gezielte Wirtschaftshilfe, strategische Direktinvestitionen und Kredite, die abhängig machen und politische Einflussmöglichkeiten eröffnen.
Undenkbares denken
Was kann also der europäische Westen tun? Er muss zuerst das Undenkbare denken, nämlich dass er sich nicht mehr allein auf die USA verlassen kann. Die Trumpsche Unsicherheit verschwindet möglicher Weise ja nicht, wenn Donald Trump eines schönen Januartages nicht mehr Präsident ist. Seine Politik könnte ja von einem Nachfolger fortgeführt werden, wenn man sich in Washington erst einmal daran gewöhnt hat. Selbst sein weltweit geliebter Vorgänger Barack Obama rief das pazifische Jahrhundert für die USA aus. Die Nachteile für die USA blieben ja zunächst überschaubar und könnten durch innenpolitische Gewinne an der Wahlurne überkompensiert werden.
Merkel hat Recht
Angela Merkel hat daher mit ihrer ernüchternden Erkenntnis Recht, dass wir uns nicht mehr auf Gewohntes verlassen können. Nur das Publikum hat es noch nicht verstanden, die Botschaft ist ins linke Ohr rein- und durch’s rechte wieder rausgeflogen, ohne dazwischen nennenswerte Spuren zu hinterlassen. Emmanuel Macron, der französische Präsident, sieht das ähnlich und hat schon die Fühler nach Berlin ausgestreckt. Aber ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens wird das nichts werden. Dieser ist jedoch in weiter Ferne, siehe Heiko Maas‘ schroffe Ablehnung einer deutschen Beteiligung am Persischen Golf.
Köhlers Kopf
Wir brauchen daher eine neue, groß angelegte strategische Debatte in Deutschland und in Europa. Genau genommen eine geostrategische Debatte, in der wir uns über unsere langfristigen Interessen und deren Bedrohung in diesem noch jungen Jahrhundert im Klaren werden. Dazu gehören nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche, gesamtgesellschaftliche und zunehmend auch klimapolitische Aspekte. Vor gut zehn Jahren ist ein Bundespräsident, Horst Köhler sein Name, zurückgetreten, weil er dies vorsichtig in einem Nebensatz öffentlich gesagt hat. So einen Luxus können wir uns nicht mehr leisten – die Zeit läuft.
Es ist interessant, wie hier das Feindbild Russland heraufbeschworen wird, aber für den Hass und die Angstmacherei keinerlei sachliche Argumente geliefert werden.
So sieht wohl die Welt derjenigen aus, welche die USA und ihre aggressive Politik und die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO rechtfertigen und als die freie westliche Welt, die angeblich viele Werte für sich gepachtet habe, darstellen wollen. Da sie sich wohl irgendwie bewusst sind, dass es für diese Dinge keine Rechtfertigung gibt, bleibt ihnen nur noch übrig, mit allen Mitteln Hass auf Russland zu schüren und dabei möglichst wenig auf Fakten, die nur stören (kein auch nur irgendwie rationales Szenario eines Angriffes Russlands auf EU-Länder existiert, und es ist vollkommen unklar, inwiefern sie bei weit hergeholten Phantasieszenarien nützlich wäre), und möglichst stark auf Emotionen zu setzen.
Solche Artikel voller kriegerischem Hass und praktisch ohne rationale Argumente zeigen, dass es wichtig wäre, dass die Frage der deutschen NATO-Mitgliedschaft in Deutschland ernsthaft diskutiert werden sollte. Umfragen zeigen immer wieder, dass der in den Massenmedien verbreitete irrationale Hass auf Russland in der Bevölkerung wenig Unterstützung findet. Ich halte es für gut möglich, dass nach einer solchen gründlichen Debatte eine Mehrheit für den Austritt wäre. Etwa die Hälfte der Deutschen ist auch für die Aufhebung der US-Basen (von wo aus in Verletzung des deutschen Grundgesetzes Drohnen für Angriffskriege gesteuert werden).
Für jemanden wie Roland Waniek, dessen ganze Identität auf einem ähnlich extremen Hass auf Russland wie in der Nazi-Zeit (und daneben transatlantische Unterstützung für Angriffskriege der USA) aufgebaut zu sein scheint, wäre das wohl das Ende der Welt, aber zum Glück scheint es in Deutschland nur relativ wenige Menschen zu geben, die eine so irrationale, hasserfüllte Weltsicht haben wie er.
Das wird Herr Trump mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht machen. Und wenn er es täte, müsste er entscheiden, was er mit den unzähligen NATO-Basen weltweit macht, die hauptsächlich vom US-Militär betrieben werden. Wenn dort alle geräumt werden sollten, überlebt er das politisch und im Zweifel auch persönlich nicht, da der militärische Komplex der USA diese strategischen Brückenköpfe niemals aufgeben würde. Alternativ käme nur die Annexion unzähliger Stützpunkte nach dem Krimi-Vorbild in Betracht, allerdings in den meisten Fällen ohne "Volksabstimmung".
Es ist gut, darüber einmal zu diskutieren.
Ich hoffe, die Kinder werden am Freitag demnächst auch gegen den NATO-Rüstungswahn demonstrieren:
Keine 2-Prozent !!!
Die Bundesregierung lässt den Westen hängen und macht sich zum Büttel Putins und der Mullahs. Es ist einfach nur erbärmlich.
Die Bundesregierung und insbesondere die Spd handeln zurzeit unverantwortlich.
Die BW muss effektiver werden. Der Zustand ist peinlich. Hierbei muss auch das Budget wie vereinbart angepasst werden.
Die Sicherung der Seewege ist auch eine internationale Aufgabe. Dass Tanker gekapert werden geht nicht.
Ich möchte nicht ohne Verteidigungsmöglichkeit durch Aggressoren erpressbar werden. Die Krim und Ukraine zeigen die Bedrohungen in direkter Nähe.
Andersrum wird der sprichwörtliche Schuh draus. Trump's Kritik ist nicht Ursache, Anlass oder Symptom für die Krise der Nato, sondern die amerikanische Reaktion auf die Krise. Und neu ist die amerikanische Reaktion auch nicht. Schon Obama und Bush haben sich darüber beklagt, dass bestimmte europäische Länder ihren Verpflichtungen nicht nach kommen.
Trump macht das gleiche, nur ein paar Nummern deutlicher.
PS: Eine der zwei europäischen Atommächte wird grade aus der EU geekelt.
Gut, dass die Bundeswehr nicht an dem Einsatz teilnimmt!
Die Gefahr, Opfer gegenseitiger Provokationen(ala USS Maddox) der Hardliner um Bolton/Netanjahu oder der Revolutionswächter zu werden, ist viel zu groß. Ruckzuck kann sich sowas zu einem Krieg ausweiten.
Nach dem Bruch des JCPOA-Vertrags durch Trump, den schmerzhaften US-Wirtschaftssanktionen, den Provokationen mit Aufklärungsdrohnen vor der persischen Küste
und der Tankerkaperung der Briten im Mittelmeer, liegen auch bei den Iranern die Nerven blank.
Deeskalation ist m.M.n. angesagt.
Wenn "der Westen" den freien Handel sichern will, sollte er vielleicht nicht selbst Schiffe festsetzen, weil sie angeblich einen Boykott brechen, an dem sich das betreffende Land gar nicht beteiligt. Dass das eine Reaktion hervorruft, steht auf der Überraschungsskala etwa bei 0.
Alle Länder die selbst keine Ölvorkommen haben, von diesem wíchtigen Treibstoff aber nachwievor sehr viel vebrauchen, sollten an der Sicherung der Straße von Hormus Interesse haben. Sich Raushalten wird irgendwann von denen bestraft werden, die sich nicht Raushalten. Der einzige Weg aus diesem Dilemma ist die radikale Senkung des eigenen Ölverbrauchs. Davon sehe ich aber in Deutschland noch nichts.
@Arnold Voss Wie hieß noch mal diese Kunstfigur aus den 50ern und 60ern? Ohnemichel, ne? Sollte es zu militärischen Auseinandersetzungen kommen, wird a) der Iran keine feinsinnigen Unterschiede zwischen Öllieferungen in die USA und GB und solchen nach Deutschland machen. b)Die USA und GB u.a., die ihre Schiffe schützen wollen, werden den Teufel tun und von dem auf jeden Fall knapper werdenden Lieferungen was an die deutschen Ohnemichels liefern. Oder nur zu horrenden Preisen, die ich mir lieber nicht vorstellen möchte. Dann braucht`s auch keine CO2 Abgabe mehr. Die heutige Diskussion darüber wird uns dann wie die gute alte Zeit vorkommen.