OB-Kandidat Wendland stellt Programm vor: „Transparenz ist das Thema“

Wolfgang Wendland, Kandidat für das Amt des Bochumer Oberbürgermeisters, hat heute im Mandragora sein Programm vorgestellt.

„Der SPD-OB Kandidat Thomas Eiskirch hat mich motiviert anzutreten. Ich hatte die Sorge er könnte Bochumer Oberbürgermeister werden,“ sagte Wolfgang Wendland bei der Vorstellung seines Programms. Das hat ein Kernthema: Transparenz.
„Transparenz ist wichtig, damit die Bürger die Stadt als ihre Stadt wahrnehmen, ist es wichtig, dass sie ihr vertrauen“, sagte Wolfgang Wendland zu Beginn der Vorstellung seines Programms in der Gaststätte Mandragora.  Wenn Geld für einen Abend mit Peer Steinbrück im Stadtwerkehaus verschwendet wird, schade das dem Vertrauen. „Ich will den Bürgern verdeutlichen, warum und wo gespart wird.“ Wahrscheinlich werde der Haushalt jetzt bald genehmigt, damit die SPD  keinen Wahlkampf mit einem Nothaushalt führen müsse. Die Bürger sollten jedoch wissen, was die wirtschaftlichen Probleme der Stadt seien und ob diese Probleme hausgemacht sind oder es daran liegt, dass Land und Bund die Stadt bei wichtigen Aufgaben alleine lassen. Die Bürger wüssten auch nicht, wie teuer welche Fehler der  Stadt waren, sagte Wendland: „Das Erste was ich machen werde, ist das Presseamt zu verpflichten, eine Broschüre mit dem Titel aufzulegen: Bochums größte Fehler.“

Gebühren dürften keine heimlichen Steuern sein, sagte Wendland und nannte als Beispiel die Friedhofsgebühren: „Warum ist ein Grab in Bochum teurer als in Gelsenkirchen? Die Tarife für die Mitarbeiter seien die gleichen und die Löcher in Bochum auch nicht tiefer.

Bürger, sagte Wendland, sollen stärker in die Arbeit der Verwaltung einbezogen werden: „Ich will in den Bezirken Kreise haben, in denen Bürger mit der Verwaltung zusammen kommen und über Probleme reden.“

Wichtig sei ihm auch, dass alle Einwohner von der Stadt gleich behandelt werden: „Es kann nicht sein, dass man auf dem Ausländeramt deutlich längere Wartezeiten hat als auf dem Einwohnermeldeamt.“

Wendland hat sich viel vorgenommen: Als OB will der selbstverwaltet Jugendzentren schaffen, den Jugendförderplan schneller und substantieller erstellen lassen und Jugendliche und Kinder von der Stadt fragen lassen, was sie wollen.

Auch gegen die Verbotsmode wendet sich Wendland: „Verbote machen die Welt nicht besser.“ Nur weil am VfL-Stadion eine Bierflasche geflogen sei, müsse man nicht in der ganzen Stadt ein Glasverbot erlassen.  In Köln würde über das Glasverbot immer wieder gesprochen, in Bochum gelte „Einmal verboten – immer verboten.“

Insgesamt legte Wendland ein langes, ausführliches Programm vor, für dessen Umsetzung er sich fünf Jahre Zeit nehmen möchte – dann will er zurück in seinen Beruf. Er hat ja einen.  Alle die auf einen Spaß-Wahlkampf gehofft hatten, werden enttäuscht sein. Alle, die der Ansicht sind, es müsse in Bochum wieder über Politik geredet werden, haben Grund zur Freude.

 Hier das ganze Programm:

Bochum soll Großstadt werden
Wenn ich die Wahl am 13. September gewonnen haben werde, beginnt für mich die Arbeit.
Die fünf Jahre, die mir im Amt zur Verfügung stehen, werde ich für die Projekte nutzen, die ich Ihnen nun vorstellen werde. Danach werde ich in meinen Beruf als Musiker, Filmemacher und Schauspieler zurückkehren.

1. Transparenz
   Bochum braucht Klarheit: Die Bürger müssen über die finanzielle Lage der Stadt informiert werden. Nur mit diesem Wissen sind wir alle in der Lage zu beurteilen, ob sich die Stadt Projekte wie den Bau des Musikzentrums oder den kreditfinanzierten Kauf des Energieunternehmens Steag leisten kann. Dazu gehört, dass die Stadt, wie gesetzlich vorgeschrieben, ihren Beteiligungsbericht jährlich veröffentlicht. Dazu gehört auch, dass der Haushalt und die Geschäftsberichte der städtischen Tochterunternehmen so aufbereitet werden, dass Bürger sich einen Überblick darüber verschaffen können. Städte wie Bonn und Witten haben das über die Plattform offenerhaushalt.de vorgemacht. Desinteresse an Politik hängt direkt mit ihrer Unverständlichkeit zusammen. Deswegen müssen Entscheidungswege durchsichtig organisiert und dargestellt werden, Verwaltungsvorlagen auch für die Bürger verständlich formuliert werden und anstehende größere Entscheidungen sachlich und neutral kommuniziert werden. Das Presse- und Informationsamt ist nicht die Werbeabteilung der Stadt, sondern soll der Presse und somit dem Bürger dienen. Meine erste Amtshandlung in diesem Zusammenhang könnte z. B. eine Broschüre zum Thema Bochums größter Fehler sein und Dinge wie die Schweizer-Franken-Anleihen, Cross-Border-Leasing, das Konzerthaus und was sie gekostet haben, Ich glaube, dass Fehler nicht vertuscht oder kleingeredet werden dürfen, sondern den Bürgern klar mitgeteilt werden müssen. Zur Transparenz gehört für mich auch die Übertragung aller Sitzungen von Ausschüssen, Bezirksvertretungen und des Rats im Internet.

2. Gebührenehrlichkeit Gebühren sind keine Steuern. Sie sollten dafür sorgen, dass die Stadt ihren Aufwand von den Bürgern ersetzt bekommt. Nicht mehr und nicht weniger. Die Stadt darf sich nicht auf Kosten der Bürger über unangemessen hohe Gebühren finanzieren.

3. Diskussion In Bochum wird zu wenig diskutiert. Politik und Verwaltung kreisen zu sehr um sich selbst. Ich werde parteiübergreifende Arbeitskreise zur Kommunalpolitik, zum Beispiel durch die Zurverfügungstellung von Räumen und Organisationsleistungen der Verwaltung, fördern. Derartige Arbeitskreise sollten in jedem Stadtbezirk aufgebaut werden und dem Bürger die Möglichkeit bieten, sich niederschwellig mit Anregungen und Beschwerden einzubringen. Gleichzeitig sollen sie aber auch dazu dienen, ehrenamtliche Tätigkeiten von Bürgern zum Wohle der Stadt zu koordinieren.

4. Die Verwaltung soll alle Einwohner gleich behandeln Es macht einen großen Unterschied in Bochum, welchen Pass man hat. Die Bürgerbüros bieten in der Regel einen modernen Service, sind schnell und freundlich. Anders sieht es aus, wenn man gezwungen ist, das Ausländeramt zu besuchen. Lange Wartezeiten und ein heruntergekommenes Ambiente zeigen, dass es bei der Willkommenskultur erhebliche Defizite gibt. Das darf nicht sein: Die Verwaltung muss alle Einwohner gleich behandeln und ihnen denselben Service bieten.

5. Straßenmusiker umsonst
   Straßenmusiker gehören zu einer Großstadt. Doch sie sind nicht nur schmückendes Beiwerk: Für viele Musiker sind Auftritte in der Fußgängerzone eine wichtige Einnahmemöglichkeit. In Bochum müssen Musiker Gebühren zahlen, in den Nachbarstädten nicht. Das werde ich ändern: Auch in Bochum darf es kein Geld kosten, Menschen mit Musik zu erfreuen.

6. Kinder- und Jugendförderung
   Kinder- und Jugendförderung ist eine kommunale Pflichtaufgabe und muss allein schon deshalb ausreichend finanziert sein. Allein aus diesem Grund sind die finanziellen Probleme in diesem Bereich als ein Rechtsbruch zu werten, den es abzustellen gilt. Der Kinder- und Jugendförderplan soll zukünftig nicht erst zum Ende einer Wahlperiode beschlossen werden, sondern am Beginn, spätestens jedoch im zweiten Jahr. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Rat und die Bezirksvertretungen die Umsetzung betreiben können. Doch der Plan soll nicht nur früher erscheinen. Durch Befragung der Kinder und Jugendlichen, zum Beispiel in Schulen, will ich künftig sicherstellen lassen, dass sich der Plan an ihren Wünschen und Bedürfnissen orientiert. Aber auch meine künftigen Mitarbeiter werde ich mehr fordern müssen. Der Kinder- und Jugendförderplan soll mehr sicheres Datenmaterial enthalten: Wie viele Kinder und Jugendliche wohnen in einem Bezirk, wie viele nehmen welche Angebote der Stadt wahr. Heute wirkt der Kinder- und Jugendförderplan leider vor allem wie Geschwafel auf mich. Das JeKi-Projekt greift einfach zu kurz.   Ich werde mich dafür einsetzen, dass Kinder die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig und individuell zu entfalten, ohne die Förderung auf einen bestimmten Schwerpunkt zu legen. Die Stadt Bochum sollte z. B. eine Jugendtechnikschule einrichten, um auch für Kinder und Jugendliche, deren Begabung im technischen und nicht im musischen Bereich liegt, ein attraktives Angebot zu schaffen. In einer Jugendtechnikschule würden Kinder und Jugendliche sowohl mit traditionellen Handwerkskünsten als auch mit 3-Druck und Programmierung in Kontakt kommen. Ebenso wie es die CDU in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für Wattenscheid gefordert hat, befürworte ich die Einrichtung selbstverwalteter Jugendzentren in Wattenscheid und Bochum. Da Demokratie am besten in demokratisch verfassten Zusammenhängen gelernt werden kann und es in der Natur solcher Institutionen liegt, dass sie sich dynamisch den Anforderungen der Jugendlichen anpassen, ist ein solches Konzept auch heute noch sinnvoll. Ich will es endlich umsetzen. 40 Jahre haben ausgereicht, diese Idee reifen zu lassen.

7. Räume für Menschen und Ideen Die Stadt Bochum sollte ihre Räume in Zeiten, in denen sie nicht genutzt werden, Bürgern und Initiativen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen. Nicht genutzte städtische Immobilien sollten zur langfristigen Nutzung durch Initiativen und gemeinnützige Organisationen verwendet werden.

8. Verbote/Glasverbot
   In letzter Zeit hat es offensichtlich Hochkonjunktur, Verbote zu erlassen. Neue Verbote haben dann wiederum die Folge, dass Menschen in Verhaltensweisen getrieben werden, die ebenfalls schon länger verboten sind. Geht beispielsweise ein Kneipenbesucher vor die Tür, um zu rauchen, so kann dies wiederum verboten sein, wenn er sein Getränk mitnimmt, da die Fläche vor der Gaststätte nicht konzessioniert ist. Hier ist sicher etwas mehr Konzilianz der Ordnungsbehörden gefordert. Verbote sollten grundsätzlich ständig überprüft werden. Verbote, die durch eine Stadtsatzung erfolgen, sollen mindestens einmal pro Wahlperiode überprüft werden. Verbote nach dem Ordnungsbehördengesetzes (OBG) werden, wenn keine Gefahr in Verzug ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Ich möchte nicht, dass das Ordnungsrecht missbraucht wird, um zum Beispiel organisatorische Mängel eines Stadtfestes zu kompensieren. Verbote, die sich aus Verboten der Landespolitik ergeben, wie das Rauchverbot in Kneipen, sollen konziliant gehandhabt werden, soweit dies rechtlich möglich und sinnvoll ist. Die Erziehungsträume von Barbara Steffens und Hannelore Kraft sind für mich kein Grund, nachts die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor die Tür zu jagen. Als guter Chef liegen mir ihre Erholungszeiten am Herzen. Und wenn einmal doch ein Verbot Bestand hat, muss Transparenz herrschen: Über Verbote, die es nicht oder nicht mehr gibt, wird der Polizeibeirat informiert, damit auch die einzelnen Polizeibeamten informiert werden.

9. Wirtschaft Alle paar Jahre rennt die Wirtschaftsförderung Trends hinterher. Medien und Kreativwirtschaft sind nur die letzten Beispiele für ebenso teures wie fruchtloses Engagement. Das will ich ändern. Die Wirtschaftsförderung wird sich künftig an den Bereichen der Wirtschaft in Bochum orientieren und den Dialog mit bestehenden Unternehmen suchen, anstatt Seifenblasen hinterher zu laufen. Zum Beispiel sollte sie sich um etwas Handfestes kümmern: Um die Anzahl von Übernachtungen in der Stadt und damit die Arbeitsplätze im Hotelgewerbe längerfristig zu halten, ist neben dem Starlightexpress ein zweites Standbein durch die Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Qualität ist wichtig, und ich will messbare Qualität: Alle Behördenteile, die typischer Weise Kontakt mit Unternehmen haben, sollen über ein Qualitätsmanagementsystem verfügen und nach ISO 9001 zertifiziert werden. Bochum ist für Unternehmen ein teures Pflaster. Das muss sich ändern. Ich werde alles daran setzen, die Gewerbesteuer, zumindest auf den Bundesdurchschnitt,

10. Wohnbauland schaffen In Bochum, wie im ganzen Ruhrgebiet, herrscht ein Mangel an Flächen, die individuelles Bauen ermöglichen. Die Stadt Bochum sollte entsprechende Flächen ausweisen und so für Menschen attraktiv werden, die ihre ganz eigene Vorstellung vom Wohnen haben.

Der Autor ist Vorsitzender und einziges Mitglied der Initiative „Bürger für Wolfgang Wendland„.