Der Kommunalrat, die Runde der elf Oberbürgermeister und vier Landräte im Ruhrgebiet hat sich in der gestrigen Sitzung aus aktuellem Anlass mit den neuen Corona-Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz befasst und sich in einer Videokonferenz auch mit dem NRW-Gesundheitsministerium ausgetauscht.
Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum und Vorsitzender des Kommunalrats, zu den gestrigen Beratungen: „Schnelltests, Impfen und die Auswirkungen der neuen Inzidenzwerte sind die drei Themen, bei denen schnell mehr Klarheit herrschen muss. Die Einführung von flächendeckenden Schnelltests ist gut und richtig, um perspektivisch mehr Freiheiten und Öffnungsschritte zu ermöglichen. Doch wenn diese Tests bereits ab Montag eingesetzt werden sollen, muss klar sein, wann und auf welchen Wegen Bund und Land NRW den Kommunen die Tests zur Verfügung stellen. Nur wenn diese Frage schnell geklärt wird, können die Städte und Kreise im Ruhrgebiet Schnelltests in ausreichender Anzahl anbieten und in eine Teststrategie einbinden. Auch beim Impfen ist das Tempo unmittelbar an die Verfügbarkeit von Impfstoffen geknüpft. Daher macht es keinen Sinn, einzelnen Berufsgruppen Hoffnung auf frühzeitige Impfung zu machen, wenn nicht gleichzeitig die benötigten und durch das Land NRW bereitzustellenden Impfstoffe da sind. Weitere Impfgruppen werden für April avisiert, Impfstoffmengen jedoch nicht. Ankündigungen, die nicht sicher eingehalten werden können, schaden der Glaubwürdigkeit unserer Arbeit vor Ort.“
Eiskirch weiter: „Wenn Öffnungsschritte künftig an Inzidenzen gekoppelt werden, darf es keine Insellösungen im Ruhrgebiet geben. Wir wollen keine Anreize für Wanderbewegungen zwischen den Städten schaffen. Daher erwarten wir einen klugen und verantwortungsvollen Vorschlag vom Land NRW, wie Ausflugs- oder Einkaufs-Hotspots landesweit und in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet vermieden werden können.“
Durch den langen, zweiten Lockdown wird zudem immer deutlicher, dass der Öffentliche Personennahverkehr in der Corona-Pandemie weitere finanzielle Unterstützung braucht. Der Kommunalrat fordert daher eine Neuauflage des ÖPNV-Rettungsschirms für das Jahr 2021. Die zu erwartenden massiven Einnahmeausfälle werden sonst unmittelbar auf die kommunalen Haushalte durchschlagen und die finanziellen Spielräume der Kommunen stark einschränken. „Einen entsprechenden Appell werden wir auch schriftlich als Kommunalrat im RVR an Bund und Land richten“, kündigt Bochums Oberbürgermeister Eiskirch an.
Herrn Eiskirch würde es gut stehen, etwas mehr Eigeninitiative zu zeigen, anstatt auf die nächste Dienstanweisung zu warten. Schauen Sie doch mal z.b. was Herr Madsen so macht.
Gerade als Vorsitzender des Kommunalrats sollte man den Bürgern zeigen, das man mehr tut, als nur abzuwarten.
#1 Herr Kai
Es gibt inzwischen etliche Bürgermeister in D, die nicht auf die "Erlösung" aus Berlin warten.
Im Ruhrgebiet ist man hingegegen einerseits zu schwach um selbst Entscheidungen zu treffen und sich andererseits zu fein um die Kollegen, die sich freigeschwommen haben, mal um Rat zu bitten.
Zuständigkeit prüfen, wenn die Verantwortung klar ist, man sie aber nicht haben will, und krakelen, wenn feststeht, daß man eigentlich nix zur Sache zu sagen hat: das ist eine verbreitete Grundhaltung bei Vertretern der öffentlichen Hand.