Öffentliche Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken

Corona hat zu einem massiven Rückgang der Einnahmen bei Bund, Ländern und Städten geführt. Gleichzeitig sind die Ausgaben stark gestiegen.

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,6 % auf 1 231,5 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 4,3 % auf 1 074,4 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich aufgrund des vergleichsweise starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 157,1 Milliarden Euro für den Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2020.

Nachdem im Vorjahreszeitraum noch ein Finanzierungsüberschuss von 18,8 Milliarden Euro realisiert worden war, machten sich in den ersten drei Quartalen 2020 die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung bemerkbar.
Ein Finanzierungsdefizit für die ersten drei Quartale hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2016 in Höhe von 0,1 Milliarden Euro verzeichnet.

Zuweisungen und Zuschüsse treiben die Ausgaben 

Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten drei Quartalen 2020 rund 48,3 Milliarden Euro (+24,0 %) mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser.

Sinkende Steuererträge führen zu Einnahmerückgang 

Der Rückgang der Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts begründet sich im Wesentlichen durch die geringeren Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind diese in den ersten drei Quartalen 2020 um 4,6 % auf 944,7 Milliarden Euro gesunken. Allein beim Bund sanken die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in den ersten drei Quartalen 2020 um 28,0 Milliarden Euro (-10,9 %) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Starker Einbruch der Finanzierungssalden in den ersten drei Quartalen 2020 auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts 

In den ersten drei Quartalen 2020 sind die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,0 % auf 370,0 Milliarden Euro gestiegen, während die Einnahmen um 7,0 % auf 276,5 Milliarden Euro gesunken sind. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 93,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Finanzierungsüberschuss von 3,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Obwohl die Länder einen leichten Anstieg der Einnahmen (+2,3 % auf 326,7 Milliarden Euro) verzeichneten, führte der Zuwachs bei den Ausgaben (+13,8 % auf 344,1 Milliarden Euro) zu einem Finanzierungsdefizit von 17,4 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2020. Im Vorjahreszeitraum konnte noch ein Finanzierungsüberschuss von 17,3 Milliarden Euro realisiert werden.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 5,7 % auf 209,7 Milliarden Euro und die Einnahmen sanken um 1,5 % auf 194,8 Milliarden Euro. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen 2020 ein Finanzierungsdefizit von 14,9 Milliarden Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag das Finanzierungsdefizit bei 0,4 Milliarden Euro.

Die Sozialversicherung verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2020 ein Finanzierungsdefizit von 31,4 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,2 % auf 558,1 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 4,4 % auf 526,7 Milliarden Euro.

Irgendwann wird  die Diskussion einsetzen, wo gespart werden kann.