Österreich: Kommt die autoritäre Wende?

Norbert Hofer, Kandidat der rechtsradikalen FPÖ, hat beim ersten Wahlgang der österreichischen Bundespräsidentenwahl 35 Prozent der Stimmen bekommen. Mit dem Ergebnis zeichnet sich eine autoritäre Wende im Land ab – die zumindest vorerst aber noch verhindert werden könnte, analysiert unser Gastautor Christoph Baumgarten.

Manchen bleibt angesichts des gestrigen Wahlergebnisses nur der Flucht in den Zynismus. „Ich hab meinen Kindern gesagt, sie sollen sich keine Sorgen machen, sie sind eh blond“, kommentiert ein Gewerkschafter resignierend. Österreichische Medien überschlagen sich mit Superlativen. Ein „Erdbeben“ seien die 35 Prozent für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewesen ein, ein „Tsunami“, nicht nur der ORF fragt sich, ob das das „Ende der Zweiten Republik“ gewesen sein könnte.

Noch nie hat ein Kandidat der FPÖ bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Stimmenanteil bekommen (In Österreich wird der Präsident vom Volk gewählt, Anm.). Noch nie zog ein rechtsradikaler Kandidat in die Stichwahl für das höchste Amt im Staat ein. Noch 2010 hatte FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidatin Barbara Rosenkranz, die ähnlich rechts steht wie Hofer, nur ein Drittel der Stimmen des aktuellen Kandidaten bekommen.

Markige Sprüche und eine Waffe

Hofer hatte im Wahlkampf offen von der verfassungsrechtlichen Macht des österreichischen Bundespräsidenten geschwärmt. Die ist weitaus größer als das seines deutschen Pendants. Der Präsident kann etwa eine Bundesregierung entlassen. Seit 1945 ist das nie vorgekommen.

Er würde eine Regierung entlassen, kündigte Hofer an – um nach lauter Kritik nach gewohnter FPÖ-Manier etwas zurückzurudern ohne die Aussage selbst zurückzunehmen. Was er nicht zurückgenommen hat: Seine Ankündigung, man werde sich noch wundern, was ein Bundespräsident alles kann in Österreich.

Auch die sozialpolitischen Vorstellungen des Kandidaten laufen auf ein de facto Apartheitsregime samt breitem Lohndumping für alle hinaus. In der Vergangenheit hat er – ganz auf Parteilinie – „Negativ- bzw. Minuszuwanderung“ gefordert. Auf politischen Veranstaltungen trägt der bisherige Dritte Nationalratspräsident nach eigenem Bekunden mitunter eine Pistole der Marke Glock. Mit der schießt er auch gerne.

Sein Verhältnis zu Österreich als Land beschreibt man am besten höflich mit dem Wort „unklar“. Hofer ist Mitglied einer deutschtümelnden Burschenschaft, die die Existenz der Nation Österreich leugnet. Von ihm selbst existieren Fotos, auf denen er eine Schärpe in den Farben der Burschenschaft trägt: Schwarz-Rot-Gold.

Eine gängige Spekulation lautet: Wird Hofer Bundespräsident, entlässt er bei der ersten sich bietenden fadenscheinigen Ausrede die rot-schwarze Bundesregierung und provoziert Neuwahlen. Die würde die rechtsradikale FPÖ laut Umfragen mit mehr als 30 Prozent haushoch gewinnen.

Zumindest 35 Prozent der Österreicher stört so viel Autoritarismus nicht.

Parteispitzen begreifen den Ernst der Lage nicht

Gewählt ist Hofer noch lange nicht. Am 22. Mai tritt er gegen den Zweitplatzierten Alexander van der Bellen an. Der langjährige Bundessprecher der Grünen hatte am Sonntag überraschend schwach abgeschnitten, war aber mit 21 Prozent der Stimmen auf Platz zwei gelandet. Er gilt als linksliberaler Intellektueller. Ihm wird Ausstrahlungskraft auch ins bürgerliche Lager zugesprochen.

Die wird er für die Stichwahl auch brauchen. In ihm sehen mittlerweile auch einige konservative Kommentatoren die einzige Möglichkeit, die autoritäre Wende zumindest vorerst zu verhindern.

Bis in die Parteiführungen hat sich das nicht herumgesprochen. Die christdemokratische ÖVP will keine Wahlempfehlung abgeben. So, als sei diese Wahl keine Richtungsentscheidung zwischen einem demokratischen und einem autoritären Österreich.

Auch die SPÖ hat bislang nicht den Mut aufgebracht, offiziell die Wahl van der Bellens zu empfehlen. Anders als bei der ÖVP ergibt sich die aus Statements der Parteispitze allerdings indirekt. Er werde Hofer nicht wählen, sagt Bundesvorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann. Ähnlich der unterlegene SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer und der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

Die drittplatzierte unabhängige Kandidatin Irmgard Griss kokettiert lieber mit dem Gedanken, eine eigene bürgerliche Partei zu gründen und zeigt sich erfreut, dass die Vorherrschaft von SPÖ und ÖVP im Land gebrochen sei. Die Tragweite des Wahlsonntags scheint ihr – noch – nicht klar geworden zu sein.

Wie rechts sind die Rechts-Wähler?

Bleibt die Frage, ob der Rechtsruck bei dieser Wahl ernst gemeint war oder nur der hilflose Versuch vieler Wähler, dieser Bundesregierung einen Warnschuss zu verpassen. Diese These vertreten einige Kommentatoren.

Diese Vorstellung ist kaum beruhigender. In dem Fall wären 35 Prozent der Wähler vielleicht nicht selbst rechtsradikal. Sie hätten aber keinerlei Probleme mit einem rechtsradikalen Kandidaten und wären aus Missmut heraus bereit, eine autoritäre Politik mitzutragen. Das würde genauso wenig für die Abwehrkraft der österreichischen Demokratie sprechen wie die These, dass sie von Anfang an für die autoritäre Wende waren.

Ob die Orbanisierung des Landes gezielt passiert oder lediglich ein Betriebsunfall wäre, ist im Endergebnis einerlei.

Um die autoritäre Wende zu verhindern, muss sich das demokratische Lager am 22. Mai geschlossen hinter van der Bellen stellen. Das setzt voraus, dass es den Ernst der Lage besser begreift als der Großteil des politischen Führungspersonals der Republik.

Die Abwehrkraft dieser Demokratie ist geschwächt

Das kann man nicht als gegeben voraussetzen. Wie sehr die Abwehrkräfte dieses demokratischen Systems geschwächt sind, zeigt eine Episode der vergangenen Wochen.

30 Mitglieder der neofaschistischen Bewegung „Identitäre“ stürmten die Aufführung des Stücks „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek im AudiMax der Uni Wien. Sie entrollten ein rassistisches Transparent und bespritzten die Darsteller – meist selbst Flüchtlinge – mit Kunstblut.

Der Trupp entkam unerkannt und weitgehend unverhindert und unverletzt. Lediglich eine Handvoll der 700 Besucher des Stücks beteiligte sich beim Versuch, die Rechtsradikalen zu verscheuchen, es kam sehr vereinzelt zu Handgemengen. Die „Identitären“ brüsteten sich später öffentlich mit der Aktion.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen Körperverletzung – sowohl gegen Identitäre als auch gegen einige couragierte Theaterbesucher. Die Ermittlungen gegen die Rechtsradikalen wegen „Störung einer Versammlung“ sind offiziell eingestellt worden.

Beklatscht wurde die Aktion übrigens von der FPÖ. Die benützte die Gelegenheit, um vor „linker Gewalt“ zu warnen.

Bleibt zu hoffen, dass sich am 22. Mai mehr als nur eine Handvoll Menschen an der Abwehr gegen Rechtsradikalismus beteiligt. Diesmal würde es auch keine Zivilcourage brauchen. Sondern nur einen Stimmzettel.

Unser Gastautor Christoph Baumgarten ist Journalist und wohnt in Wien, Dieser Beitrag erscheint auch auf Christophs Blog Balkan Stories. (balkanstoriesblog.wordpress.com)