Österreich rückt zusammen - Wahlkampf als Zeit postnazistischer Zusammenkunft

Österreich hat gewählt. Auch dort spielt das Flüchtlingsthema eine große Rolle. Eine Einordnung. Von unserem Gastautor David Kirsch.

Wer sich intensiv mit der parteipolitischen Rezeption fremdenrechtlicher Sachverhalte in der Alpenrepublik beschäftigt hat, der müsste die verwunderte Empörung über den erneuten „Rechtsruck“, die stets pünktlich mit dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse kundgetan wird, als vollkommen unverständliche und vor Unkenntnis über die Verfasstheit der österreichischen Gesellschaft nur so strotzende Ansicht begriffen haben. Denn das Bild, dass der Wahlkampf anlässlich der diesjährigen Nationalratswahl zeichnete, war nicht das eines kollektiven Rutschen nach „Rechts“, sondern vielmehr das Abbild eines Österreichs, in dem ehemals als „extrem“ titulierte Parteien nicht mehr ausschließlich Klientelpolitik betrieben, sondern sich durch modifizierte Positionspapiere einander annäherten.

So stand der Wahlkampf zu Beginn vor allem im Schatten der Proteste der Refugees, die durch mehrere repressive Akte der österreichischen Behörden aus dem Fokus der anfänglich noch relativ neutral gesinnten Medienlandschaft verdrängt werden sollten. (1)
Daraufhin kam es zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge (2), zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde (3) und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten (4). Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschoben, vor deren Besuch sie zuvor konkret abgeraten hatten. (5) Selbst hartgesottene Tageszeitschriften, die bisher nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt waren. wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an. (6)

Dadurch sah man sich in den Parteizentralen in die Bredouille gedrängt und so versuchte man umgehend die Wogen zu glätten:
„Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“ (7)
Professionelle Schützenhilfe bekam die christlich-soziale Volkspartei vom sozialdemokratischen Koalitionspartner, der nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigte: Norbert Darabos bezeichnete die Abschiebung als „rechtens“ (8) und sprach dadurch einigen Mitglieder des Gewerkschaftsbundes aus dem Herzen. (9),
Einzig und alleine Bürgermeister Michael Häupl, der den Wahlkampf einst selbst als „Zeit fokussierter Unintelligenz“ bezeichnete (10), äußerte seinen Missmut über die Strenge der Asylnormen (11) – wissentlich aber, dass die SPÖ seit Schwarz-Blau jegliche Verschärfungen der Asylrechtsnovellen mitbeschlossen hat (12) und Häupl selbst in die Räumung des Refugee-Camps involviert war. (13)
Die österreichische Volkspartei versuchte als unmittelbare Reaktion auf die vorangegangenen Ereignisse mittels eines dubiosen Coups, der nicht zufällig an die „Operation Spring“ aus dem Jahre ’99 erinnert (14), einige Refugees in die Nähe von Schlepperei und Menschenhandel zu rücken und eine Kriminalisierung des unliebsam gewordenen Protests zu erreichen um sich gleichzeitig als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren. (15)

Über Tücken und Türken des Wahlkampfes

Die parteiübergreifende Einigkeit in Punkto Migration und Asyl konnte am detailliertesten in der Endphase des Wahlkampfes, der vor allem von gegenseitigen Schlagabtäuschen in Fernsehduellen geprägt war, am Beispiel der grünen Partei ersichtlich werden, die mit ungewohnt „politisch inkorrektem“ Duktus brillieren wollte. Dort plante man einen Wahlkampf, in dem man zur Last gewordene Prinzipien ablegte, um so einen Stimmenzuwachs erreichen zu können.
So sorgte ein Sujet für Aufregung, das eine nigerianische Putzfrau als Cover hatte, auf dem die Grünen unmissverständlich klarstellten, aus welchen Gründen Asylwerber und Einwanderer in Österreich bleiben dürfen: „weil sie mehr Steuern einzahlen als sie Sozialleistungen empfangen.“ (16)
Ebenso versuchte die grüne PR-Abteilung mittels einer primitiven Bierdeckel-Kampagne das Klischee der linken Spaßbremsen loszuwerden (17), in dem man „Stammtisch-Vorurteilen“ über die eigene Partei entgegenwirken wollte – insbesondere dem hartnäckigen Vorurteil, dass die Grünen für Humanität in Asylfragen stehen würden.
So formulierte man, dass „gut integrierte Familien“, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, in Österreich bleiben dürften (18) – eine Forderung, die im selben Wortlaut bereits in der Vergangenheit seitens der FPÖ formuliert wurde. Ebenso war das neue Zauberwort in der grünen Parolenkiste nicht mehr „Kein Mensch ist Illegal“, denn diese Parole war nur noch zu zynischem Fülltext verkommen, sondern „geregelte Zuwanderung“ – eine Formulierung, die ebenfalls aus dem blauen Warroom stammen könnte.
Schlussendlich stellte Parteivorsitzende Eva Glawischnig im Fernsehduell fest, dass sie gegen rechtsstaatlich legitime Abschiebungen nichts einzuwenden hätte. In diesem Kontext sind auch die feuchten Abschiebungsträume des Grünen-Politikers Efgani Dönmez zu sehen, der bereits in der Vergangenheit den Law-Order-Türken markierten durfte und so womöglich als Stimmengarant für abgekommene FPÖ-Wähler dienen sollte. Diesmal forderte er, allen türkischstämmigen, in Wien Residierenden, die mit Tayyip Erdogan sympathisieren würden, ein One-Way-Ticket in ihr Heimatsland auszustellen. (19)

Während man sich also bei den Grünen in die rhetorischen Fußstapfen der Freiheitlichen begab, versuchte man sich seitens der österreichischen Sozialdemokratie einerseits in Appeasement gegenüber rassistischer Stimmungsmache (20) und andererseits in warnenden Tönen vor möglichen Stimmenverlusten. (21)
Die Orts-SPÖ in Melk versuchte besorgte Wähler damit zu beschwichtigen, dass man in den letzten 2 Jahren keine Gemeindebauwohnungen an „Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft“ vergeben hätte.
Und tatsächlich klang der Aufklärungsbrief (22), der an die Bewohner der Gemeindebauten versendet wurde, nicht nur nach Rationalisierung des Ausländerhasses, sondern eben auch nach einer (folgerichtigen) Bejahung, also auch einer geschickten Instrumentalisierung des Gedankengutes: Da man das Faktum akzeptiert, dass sich Menschen legitimerweise von einem „migrantischen Verdrängungsprozess“ bedroht fühlen, schrieb man sinngemäß: „Keine Angst, wir haben eh keine reingelassen.“

Im Fernsehduell mit Werner Faymann empörte sich HC Strache darüber, dass Faymann im zehnten Gemeindebezirk Wiens angeblich türkische Wahlplakate aufhängen ließ und versuchte die SPÖ so als „Lobby“ der türkischsprachigen Community darzustellen, die heimlich einen Bevölkerungsaustausch plane und Staatsbürgerschaftsreformen in erster Linie deswegen durchführen wollen würde, weil man sich auf diese Art und Weise die absolute Mehrheit sichern könne. Werner Faymann antwortete darauf hysterisch, dass die SPÖ dies nie tun würde, anstatt darauf hinzuweisen, dass mehrsprachige Wahlplakate weder in den USA, noch in Frankreich und nicht einmal mehr in Deutschland Menschen zur Weißglut treiben würden – anstatt also der rassistischen Empörung einen Riegel vorzuschieben.
Im Lichte dieses Kontextes verwundert es auch nicht, dass bereits einige Tage nach der Nationalratswahl erste Stimmen aus der SPÖ-Basis laut wurden, die eine Koalition mit den Freiheitlichen forderten (23) und Fraktionsvorsitzender Josef Cap stande pede erste „vertiefende“ Gespräche mit dem „dritten Lager“ begann. (24)

Selbst mahnende Imperative der Faymann-SPÖ (25), als auch das „Stellung-Beziehen gegen Rechts“ seitens intensiv frequentierter Techno-Clubs (26) werden den deutlichen Stimmenzuwachs der FPÖ in Zukunft nicht verhindern können.
Der Erfolg des „dritten Lagers“ ist nämlich nicht auf fehlenden Reformeifer der Regierungspartner zurückzuführen, sondern auf das Faktum, dass der nationale Wandel und das faschisierende Zusammenrücken, nach dem sich so viele Österreicher sehnen, eben am ehesten durch die Freiheitlichen verkörpert wird, und SPÖ und ÖVP stets das Image verkappter Klientelparteien haben werden.
Wenn Letztere überhaupt irgendetwas für den Aufstieg der FPÖ können, dann, dass sie jene nicht konsequent „ausgegrenzt“ haben und ihren Forderungen zuvorgekommen sind, in der richtigen wie zynischen Annahme, dass es sich bei den FPÖ-Wählerschaft durchwegs um Rassisten handelt und der völlig irrigen und falschen Annahme, dass man die FPÖ durch dieses Appeasement dauerhaft ausbremsen könnte.

Anmerkungen:

1 Im Laufe des 29. Juli 2013 wurde 8 jungen Existenzen, die allesamt Bewohner des Servitenkloster waren, ein jähes Ende bereitet, indem man sie entweder in die pakistanische Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa – der Ort an dem sich einst Osama Bin Laden in verschanzen durfte abschob, andererseits aber auch in das „Swat Tal“, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte. Vgl: http://exsuperabilis.blogspot.co.at/2013/07/erinnert-sich-noch-jemand-den-27-mai.html
2 http://www.dorftv.at/videos/open-space/7608
3 http://www.youtube.com/watch?v=ZPHWkAu-oFI
4 http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/scholls-welt/sn/artikel/abschiebungen-in-die-groesste-gefahr-68862/?no_cache=0
5 http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/buergerservice/reiseinformation/a-z-laender/pakistan-de.html

6 Die Tageszeitung ÖSTERREICH sprach sogar von einem „Abschiebedrama“.
7 http://fm4.orf.at/stories/1722136/
8 http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1436542/Darabos_Bei-Abschiebungen-alles-rechtens?_vl_backlink=%2Fhome%2Fmeinung%2Fkommentare%2F1435267%2Findex.do&direct=1435267
9 http://www.youtube.com/watch?v=gasPhXj5oa8
10 http://www.news.at/articles/0541/18/123467/zeit-unintelligenz-haeupl-kritik-wahlkampfstil-wiener-parteien
11 http://kurier.at/chronik/wien/buergermeister-haeupl-fordert-vom-bund-reform-der-asylgesetze/2.392.675
12 http://www.puls4.com/video/guten-abend-oesterreich/play/2206564
13 http://www.asyl-in-not.org/php/haeupl_muss_weg,20483,32232.html
14 orf.at/stories/2193777/2193780/
15 siehe Fußnote 1
16 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10151614922268034&set=a.64644713033.75793.21759893033&type=1&relevant_count=1
17 https://scontent-a-vie.xx.fbcdn.net/hphotos-frc1/1173711_10151612746233034_424445591_n.jpg18 ebd.
19 http://kurier.at/politik/inland/gruener-bundesrat-efgani-doenmez-schickt-alle-heim-die-fuer-erdogan-sind/16.041.053
20 http://exsuperabilis.blogspot.co.at/2013/09/sozialdemokratie-und-postnazistischer.html
21 https://scontent-a-vie.xx.fbcdn.net/hphotos-ash3/579147_717075424973536_484066149_n.jpg22 https://www.facebook.com/DaKir91/posts/708435799170832?ref=notif&notif_t=like
23 http://derstandard.at/1379292819815/SPOe-Stimmen-fuer-Zusammenarbeit-mit-FPOe
24 http://www.krone.at/Oesterreich/Strache_traf_Cap_Noch_klare_Trennlinien-Gutes_Gespraechsklima-Story-378349
25 siehe Fußnote 21
26 https://www.facebook.com/GrelleForelle/posts/699398436740551