Mit großer Beunruhigung haben wir den Beschluss des Bundeskongresses vom 28.11.2020 zum Willy Brandt Center Jerusalem zur Kenntnis genommen. Mit wachsender Sorge lasen wir die Kritik des American Jewish Committee (AJC) und vor allem des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (JuFo DIG) sowie der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), der Vertretung aller jüdischen Studierenden in Deutschland. Leider war die Stellungnahme des Bundesvorstandes zu der geäußerten Kritik nicht geeignet unsere Sorge zu mindern.
Wir verfassen diesen Brief nicht, um Genoss*innen, die eine andere Meinung hierzu haben, oder den gesamten Verband pauschal als Antisemit*innen zu bezeichnen. Solche Pauschalisierungen, die von einigen Seiten gefallen sind, verurteilen wir aufs Schärfste und weisen Sie mit aller Deutlichkeit zurück. Wir verfassen diesen Brief als aktive und ehemalige Mitglieder dieses Verbandes, als Jungsozialist*innen, weil wir in Sorge um die Entwicklung unseres Verbandes sind, in welchem wir alle uns gerne und mit Herzblut engagieren.

Lasst uns vorab eines klarstellen: Das Problem ist nicht das Willy-Brandt-Center und sein Ziel, in der Region Gespräche mit den verschiedenen Akteur*innen anzuregen. Bei diplomatischen Prozessen müssen auch politische Überzeugungen mal in den Hintergrund treten. Dass es diesen Ort der Verständigung gibt, der eine niedrigschwellige Möglichkeit bietet, junge Israelis und Palästinenser*innen zusammenzubringen und ihnen überhaupt erst den Raum gibt, miteinander zu sprechen, steht für uns nicht zur Disposition. Das soll auch nicht der Inhalt dieses Briefes sein. Wir wollen dennoch anmerken, dass wir Jusos ein politischer Verband und kein diplomatisches Netzwerk sind. Das bedeutet auch, dass unser Verband nicht zulassen darf, dass seine politische Positionierung auf irgendeine Art und Weise eingeschränkt wird. Mit einem Veto-Recht und Mitbestimmungsrecht für die Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten wäre dies jedoch der Fall. Die Gründe dafür wollen wir im Folgenden darlegen.

Selbstverständlich liegt uns das Wohl derjenigen, die auch in den palästinensischen Gebieten für eine bessere Gesellschaft kämpfen, am Herzen. Selbstverständlich wollen wir niemanden in Gefahr bringen und die Berichte aus dem WBC, dass Jugendakteur*innen der Fatah aufgrund ihres Kontaktes mit den Jusos oder israelischen Partner*innen in Gefahr geraten, sind uns alles andere als egal. Wir sind uns daher der Verantwortung und der Konsequenzen, welche mit Beschlüssen einhergehen, vollauf bewusst.
Jedoch liegt das Problem hier nicht darin, dass wir mit unseren Positionierungen eventuelle Partner*innen in Gefahr bringen. Das Problem ist, dass unsere Partner*innen in einer Organisation aktiv sind, in der ihnen mit dem Tod oder zumindest dem politischen Ruin gedroht wird, nur weil sie sich außerhalb der gegenwärtigen politischen Doktrin der Fatah bewegen und an der Form des Dialogs teilnehmen, die erklärtes Ziel des WBC ist. Vom Wohlwollen so einer Organisation können wir uns nicht abhängig machen und keine unserer demokratischen Meinungsbildungsprozesse einschränken lassen. Genau dies würde jedoch mit dem Zustimmungsvorbehalt für inhaltliche Anträge zum Thema geschehen.

Das Ziel “solidarisch an der Seite der progressiven Kräfte in Israel und Palästina zu stehen”, wie es der Beschluss vorsieht, ist kein grundlegend Falsches. Das Problem dabei ist, dass es äußerst fraglich ist, ob die Fatah-Jugend und ihre Mutterpartei Fatah diese Rolle als progressive Kraft noch ausfüllen können. Die Lage jetzt ist eine grundlegend andere als damals während der Gründung des WBC im zeitlichen Zusammenhang des Friedensprozesses von Oslo. Oslo ist gescheitert, die Fatah und auch die Fatah-Jugend haben sich in den letzten 20 Jahren deutlich verändert. Einem Dialog abgeneigte Kräfte sind dort inzwischen tonangebend. Von der Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bis hin zum verwendeten Vokabular bei Vorwürfen gegen Israel wie “Apartheid”, “ethnische Säuberung”, “Kolonialismus” etc. und der Ablehnung von Verhandlungen macht sich das deutlich bemerkbar. Vorwürfe aus der Führung der Fatah-Jugend, es bestünde kein Unterschied zwischen dem Handeln der Trump-Regierung und den Anträgen gegen Antisemitismus der Jusos aus dem Jahr 2019, sprechen da leider eine deutliche Sprache. Kann diese Fatah-Jugend eine progressive und demokratische Partnerin in der Region sein/bleiben, der wir mit einem Veto-Recht so viel Mitbestimmungsrecht in unserer eigenen Positionsfindung zubilligen?

Weiterhin ist uns grundlegend unklar, wieso ein über Konsultationen hinausgehendes Veto-Recht der Partner*innen vor Ort sinnvoll und zielführend sein sollte. Warum sollten ausschließlich unmittelbar und vor Ort Betroffene über Konflikte sprechen und sich dazu positionieren dürfen? Daraus ließe sich ableiten, zukünftig in erster Linie oder gar nur noch Betroffene vor Ort sprechen zu lassen – in allen Konflikten auf internationaler Ebene. Aus unserer Sicht führt ein derartiges Veto-Recht zu einer Aufgabe von Selbstständigkeit. Es ist nicht nur ein Schritt in Richtung eines Verbandes, der nichts auf Diskursorientierung und Meinungsvielfalt gibt, sich ausschließlich als vermittelnde Instanz sieht, sondern in letzter Konsequenz auch ein Schritt in Richtung eines Verbandes, der nicht mehr bereit ist, seine Werte zu artikulieren – oder sogar Gefahr läuft, sie ganz zu verlieren. Das ist nicht unser Anspruch an jungsozialistische Politik. Außerdem ignoriert dieser Ansatz in ganz besonderem Maße, dass nicht nur die Menschen vor Ort von Konflikten betroffen sind. Die kritischen Wortmeldungen etwa der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) oder des American Jewish Committee (AJC) zeigen deutlich: Auch in der Bundesrepublik begegnet Jüdinnen und Juden jeden Tag konkreter Antisemitismus. Oft wird der Nahost-Konflikt dabei direkt auf sie bezogen, sie gar in antisemitischer Art und Weise für das Handeln des Staates Israel verantwortlich gemacht. In dieser gefährlichen Situation brauchen Jüdinnen und Juden in diesem Land in den Jusos eine starke Partnerin. Mit diesem Beschluss scheinen wir als Verband diese Dimension aus dem Blick verloren und eine rote Linie überschritten zu haben, wie die Reaktionen all dieser Verbände deutlich artikulieren.

Ausgangspunkt des diesjährigen Beschlusses waren die Anträge gegen Antisemitismus und Antizionismus aus dem Jahr 2019. Zwar wird von Unterstützer*innen des Antrags in Anspruch genommen, dass die Beschlüsse gegen Antisemitismus von 2019 und früher natürlich nicht zurückgenommen werden – davon geht auch niemand aus. Es wurde jedoch durch die Redebeiträge auf dem Bundeskongress deutlich gemacht, dass die Beschlüsse angeblich “Fehler” gewesen seien. Von diesen “Fehlern” wird auch im Beschluss gesprochen. In unseren Augen kann der Einsatz gegen jeden Antisemitismus niemals ein Fehler sein. Es muss möglich sein, dass die Jusos sich so gegen Antisemitismus und Antizionismus positionieren, auch wenn das vor Ort bei der Fatah-Jugend auf Widerspruch stößt. Es ist uns ein Rätsel, wie die künftige Zusammenarbeit mit den Partner*innen aussehen soll, wenn erst Anträge gegen Antisemitismus als Fehler bezeichnet werden und sodann Redebeiträge, die nahezu Abbitte leisten wollten, auf dem Bundeskongress gehalten werden müssen. 

Wir haben weiter wahrgenommen, dass Unterstützer*innen des Antrags und nicht zuletzt auch der Bundesvorstand einer Wahrnehmung Vorschub leisten, die Kritik an diesem Beschluss sei Ergebnis oder Teil einer Kampagne der konservativen Presse. Das macht es natürlich einfacher, gegenüber der Kritik an dem Beschluss die Reihen zu schließen, ist aber sachlich falsch und rückt die Kritik, die auch von Genoss*innen, durch von Genoss*innen seit Jahren mitgetragene Organisationen wie dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und überparteiliche jüdische Nichtregierungsorganisationen wie dem AJC oder der JSUD geäußert wurde, in ein zwielichtiges Licht. Wir weisen diese Versuche daher entschieden zurück.

Alles in allem hoffen wir, dass Ihr aufgrund dieses Briefes unsere Argumente nunmehr nachvollziehen könnt und diese Eingang in grundsätzliche Überlegungen und Entscheidungen finden werden. Wir sind Teil dieses Verbandes oder fühlen uns diesem Verband immer noch sehr verbunden und haben ein großes Interesse daran, diskursorientiert und auf der Basis demokratischer Beschlusslagen aktiv zu sein. Ein Vetorecht wie im WBC-Beschluss zählt für uns aus den hier dargelegten Gründen nicht zu einem solchen demokratischen Diskurs – erst recht nicht, wenn von betroffenen Partner*innen das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen wird. Wir hoffen auf eine Stellungnahme und weiter führende Überlegungen zur Revision des Beschlusses eurerseits.

Wenn du auch den Brief unterstützen möchtest, schreib uns einfach eine Mail an: offenerbrieff2@gmail.com

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